Kommmunalwahlen England - Politologe: «Für Reform UK sind lokale Erfolge sehr wichtig»

Der politische Umbruch kam an der Urne, der Realitätstest folgt nun im Alltag: Zwei Wochen nach den Lokalwahlen in England übernehmen neue Kräfte die Verantwortung in den kommunalen Gremien.

Die Rechtspopulisten der Partei Reform UK rund um Nigel Farage und die Grünen haben bei den Wahlen stark zugelegt – auf Kosten der etablierten Parteien: der regierenden Labour und den Konservativen.

Vernichtende Lokalwahlen für Labour

Bei den lokalen Wahlen Anfang Mai wurden in England rund 5000 Sitze neu besetzt, vor allem kommunale oder regionale Räte. In Wales und Schottland wurden die nationalen Parlamente gewählt.

Die grossen Gewinner in England sind die Rechtspopulisten Reform UK (+ rund 1500 Sitze) und die Grünen (+ rund 450 Sitze). Massiv verloren haben die etablierten Parteien Labour (- rund 1500 Sitze ) und die Konservativen (- rund 550 Sitze).

In Wales verlor Labour seit über 100 Jahren erstmals die politische Dominanz. Die Walisische Nationalpartei Plaid Cymru ging als stärkste Partei aus den Parlamentswahlen, gefolgt von den Rechtspopulisten «Reform UK». Der Fall dieser Labour-Hochburg war ein symbolisch schwerer Schlag für die Partei.

Seit der vernichtenden Niederlage auf lokaler Ebene befindet sich die regierende Labour-Partei in einer Sinneskrise. Es tobt ein Kampf um die politische Führung. Premierminister und Labour-Chef Keir Starmer ist mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Und parteiintern laufen aktuell Diskussionen, ob sich die Partei neu aufstellen und positionieren muss, um bei der Bevölkerung wieder besser anzukommen.

Viele der neuen Politiker wurden gewählt mit dem Versprechen, tiefgreifende Veränderungen anzustossen. Doch genau dort, wo sie nun agieren, sind die Spielräume eng und die Erwartungen hoch. Was bedeutet Wandel, wenn die Mittel fehlen, ihn umzusetzen? Einschätzungen dazu gibt Colin Copus, emeritierter Professor für lokale Politik in Grossbritannien.

Colin Copus

Politikwissenschaftler

Colin Copus ist britischer Politikwissenschaftler. Er ist emeritierter Professor für lokale Politik an der De Montfort University in Leicester, England, sowie Gastprofessor an der Universität in Ghent, Belgien. Seine Forschung konzentriert sich vor allem auf das Verhältnis zwischen zentraler Regierung und lokalen Behörden, auf Dezentralisierung sowie auf die Rolle lokaler Demokratie und gewählter Gemeinderäte im politischen System.

SRF News: Neue politische Kräfte übernehmen Verantwortung. Entsteht jetzt ein ganz anderes England?

Colin Copus: Nein, eher nicht. Die Handlungsspielräume der Gemeinden sind begrenzt – sie können nur innerhalb von gesetzlichen und finanziellen Vorgaben arbeiten. Egal, welche Partei an der Macht ist: Diese Rahmenbedingungen bleiben gleich. Viele Probleme, mit denen sich Gemeinden befassen, sind überall ähnlich.

Was sind solche Probleme?

Ein Thema, das im Wahlkampf immer wieder aufgekommen ist, ist der Strassenunterhalt, etwa im Zusammenhang mit Schlaglöchern. Viele Britinnen und Briten ärgern sich, wenn sie jeden Tag über das gleiche Loch fahren und ihre Autos beschädigt werden. Viele Bürger wenden sich auch an Gemeinderäte mit Problemen, für die diese gar nicht zuständig sind – etwa, wenn es Probleme bei der Terminfindung für eine Operation im Spital gibt. Trotzdem wird von ihnen erwartet, Lösungen zu finden. Es ist eine zentrale Aufgabe der Lokalpolitikerinnen und -politiker, eine Ansprechperson für die Bevölkerung zu sein.

Schlaglöcher: Für viele Britinnen und Briten ein grosser Ärgernis

Getty Images / Anna Barclay

Sind die Grünen und Reform UK überhaupt auf die neuen Aufgaben vorbereitet?

Reform UK und teilweise auch die Grünen sind vielerorts mit vielen neuen Leuten gleichzeitig an die Macht gekommen – oft ohne Erfahrung in der Lokalpolitik. Das führt zu einer Art Kulturschock. Neue Gemeinderäte müssen zuerst verstehen, wie Verwaltung funktioniert und was überhaupt möglich ist. Viele kommen mit grossen Erwartungen und merken dann schnell, dass politische Prozesse Zeit brauchen und stark reguliert sind. Es ist ein steiler Lernprozess – und für einige auch eine Ernüchterung.

Gewählt mit grossen Versprechen

Beide Gewinnerinnen der lokalen Wahlen haben tiefgreifende Veränderungen angekündigt. So grenzten sie sich ab von den etablierten Parteien, die bei der Bevölkerung zunehmend das Vertrauen verlieren. Das sind die konkreten Parteipunkte, die im Wahlkampf für die lokalen Wahlen in England unter anderem von den Parteien genannt wurden.

Reform UK:

• Weniger Ausgaben für behördliche Programme, zum Beispiel bei der Diversität und Nachhaltigkeit
• Einsatz für weniger Tempobeschränkungen für Autofahrer und gegen Asylunterkünfte vor Ort
• Fokus auf Strassenunterhalt, Abfallentsorgung, Busse

Grüne:

• Mehr bezahlbare Wohnungen, tiefere Mieten, bessere Lebensbedingungen
• Nachhaltige Transportmöglichkeiten: Velo- und Fussgängerwege, bessere Infrastruktur für Elektro-Autos
• Schutz von Parks, Bibliotheken, Grünflächen und lokalen Dienstleistungen

Was könnten diese Entwicklungen für die nächsten nationalen Wahlen bedeuten?

Für Reform UK sind diese lokalen Erfolge sehr wichtig. Jetzt werden sie versuchen, zu zeigen, dass sie nicht nur protestieren, sondern auch regieren können. Genauso hat es die Labour-Partei in den 1980er- und 90er-Jahren gemacht. Stabil geführte Gemeinden durch Reform UK könnten Vertrauen aufbauen für nationale Wahlen. Gleichzeitig stehen sie stark unter Beobachtung. Jeder Fehler wird von den Medien stark thematisiert.

Welche Chancen ergeben sich dadurch, dass neue Kräfte in die Politik kommen?

Grundsätzlich ist das positiv. Neue Parteien bringen neue Perspektiven und oft auch Menschen mit ganz unterschiedlichen beruflichen Erfahrungen – aus der Wirtschaft oder dem sozialen Bereich. Das kann frischen Wind bringen und neue Ideen hervorbringen.

Das Gespräch führte Fiona Endres.

Die grossen Gewinner in England sind die Rechtspopulisten Reform UK und die Grünen.

Keystone / Neil Hall