In England, Schottland und Wales dürfte die Labour-Partei bei den Lokalwahlen vom 7. Mai abgestraft werden. Labour hat viele Britinnen und Briten enttäuscht. In England dürften die Grünen sowie die rechtsnationale Reform-UK-Partei gewinnen; in Schottland und Wales wiederum die Nationalisten.
Michael Gerber
Grossbritannien-Korrespondent
Was macht die Lokalwahlen 2026 einmalig?
Am 7. Mai werden die lokalen Parlamente in 136 Ortschaften Englands sowie die Regionalparlamente von Schottland und Wales neu bestellt. In England und Wales hat die sozialdemokratische Labour-Partei viel zu verlieren. Sie war die grosse Siegerin der Lokalwahlen 2022, profitierte damals vom Frust vieler Wählerinnen und Wähler über die Konservativen, die auf lokaler Ebene abgestraft wurden – für den chaotischen Regierungsstil des damaligen Premierministers Boris Johnson und die Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns.
Die Siegerin von 2022 dürfte also die Verliererin von 2026 sein: Labour droht gemäss Umfragen, die Hälfte bis drei Viertel ihrer Sitze auf lokaler Ebene zu verlieren.
Das Einmalige ist demnach: Gewinnen werden dieses Mal nicht wie sonst die konservativen Tories – die landesweite Oppositionspartei –, sondern die Polparteien am linken und rechten Rand, die Grünen sowie die rechtsnationale Partei Reform UK. Das Parteien-Duopol von Labour und Konservativen zerfällt, beobachten Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler. Die Parteienbindung nimmt ab; Protest und Frust leiten den Wahlentscheid noch stärker als jeweils üblich bei Lokalwahlen, da die Wirtschaft nicht auf Touren kommt, die Lebenskosten stark ansteigen und die starke Zuwanderung als ungelöstes Problem wahrgenommen wird.
Was macht Reform UK so attraktiv?
Parteigründer und -chef Nigel Farage vertritt eine «Britain First»-Politik. Die Zuwanderung will er stoppen, irreguläre Asylsuchende sofort ausschaffen und Niederlassungsbewilligungen widerrufen.
Gemäss Umfragen dürfte Reform UK in England auf lokaler Ebene zur stärksten Partei werden und in Schottland und Wales auf Platz zwei vorstossen. Reform UK profitiert vom Vertrauensverlust der Konservativen unter Boris Johnson und von Labours Sparbemühungen im Sozialbereich, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren.
Warum sind die Grünen plötzlich in?
Mit Zack Polanski haben die Grünen einen neuen, populistischen Parteichef, der Labours Schwäche gekonnt ausnutzt und seine Partei als linke Alternative zu Labour aufstellt: Polanski fordert den Wiederbeitritt zur EU und holt damit viele Brexit-Frustrierte im linken Lager ab, die enttäuscht sind, dass Labour den Austritt nicht grundsätzlich infrage stellt, sondern nur eine punktuelle Annäherung an die EU versuchen will.
Die Grünen versprechen auch einen fürsorglichen Staat, der das dazu nötige Geld bei den Reichen holt – was vielen Linken gefällt.
Was passiert in Grossbritannien, wenn die Nationalisten in Wales und Schottland gewinnen?
Der Frust über die wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten Grossbritanniens spielt nationalistischen Parteien in Schottland und Wales in die Karten. In Wales dürfte «Plaid Cymru» zur stärksten Partei werden und Labour damit nach rund 100 Jahren von der Spitze verdrängen. In Schottland sagen Umfragen der Schottischen Nationalpartei SNP eine starke, absolute Mehrheit voraus. Doch beide Landesteile hängen stark von Transferzahlungen vom Zentralstaat ab. Und für ein allfälliges Unabhängigkeitsreferendum braucht es das grüne Licht aus London, was schwer zu bekommen ist.
