Kommunalwahlen in Frankreich - Das Rassemblement National blickt auf die Präsidentschaftswahl

An diesem und am darauffolgenden Wochenende werden in Frankreich in rund 35’000 Gemeinden die Kommunalpolitiker gewählt. Besonders im Fokus steht dabei das Rassemblement National. Die Partei hat national zuletzt stark zugelegt, ist lokal jedoch bislang nur schwach verankert. Das will sie nun ändern.

Für Marine Le Pen, Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN), ist das Ziel klar: Man wolle ein «Maximum an Städten gewinnen». Dafür hat das RN eine Rekordzahl von rund 650 Listen aufgestellt.

National stark, lokal schwach

Trotz starker Ergebnisse bei nationalen Wahlen – etwa bei den Europawahlen 2024 und den vorgezogenen Parlamentswahlen im selben Jahr – ist das Rassemblement National bisher lokal schwach verankert.

Die Erfolge auf nationaler Ebene stehen also im Kontrast zu den Ergebnissen bei den Kommunalwahlen. Derzeit regiert das RN etwas mehr als zehn französische Gemeinden, darunter nur eine grössere Stadt.

Bei den Kommunalwahlen 2020, die während der Covid-Pandemie stattfanden, habe das RN etwa wegen der niedrigen Wahlbeteiligung nicht gut abgeschnitten, sagt der Politikwissenschaftler Gilles Ivaldi

Zudem sei die lokale Ebene lange kein Schwerpunkt der Partei gewesen. Erst als Marine Le Pen die Führung von ihrem Vater übernahm, habe sich diese Strategie verändert, so Ivaldi.

Doch der Partei geht es um weit mehr als um kommunale Politik. Der Politikwissenschaftler Gilles Ivaldi sagt, sie blicke bereits auf die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr. «Die Partei weiss, dass sie, wenn sie wirklich an die Macht kommen und diese auch behalten will, professionelle Vertreterinnen und Vertreter in den Gemeinden und Regionen braucht. Und dafür muss sie ein echtes Netzwerk über das ganze Land aufbauen, das derzeit praktisch nicht existiert.» Trotz nationalem Erfolg.

Die doppelte Strategie des RN bei Kommunalwahlen

Im Wahlkampf verfolgt das RN laut Ivaldi eine doppelte Strategie. «Zum einen versucht die Partei aus der Unzufriedenheit mit der Regierung und Emmanuel Macron Kapital zu schlagen», sagt er. «Zum anderen setzt sie gezielt auf lokale Themen, die bei der Wählerschaft auf grossen Anklang stossen.»

Im Zentrum stehen dabei Sicherheit und Kaufkraft. Das RN fordert etwa mehr Videoüberwachung und eine stärkere kommunale Polizei. Gleichzeitig verspricht die Partei, die lokalen Steuern nicht zu erhöhen.

Die Partei weiss, dass sie die Rechte braucht, um an die Macht zu kommen.

Gilles Ivaldi Forscher am Centre de recherches politiques (CEVIPOF)

Das RN nutze die Kommunalwahlen aber auch, um eine Brücke zur klassischen Rechten, den Républicains, zu schlagen, sagt Ivaldi. «Für das RN sind diese Wahlen eine Gelegenheit, möglichst viele lokale Bündnisse mit der Rechten zu schmieden», sagt Ivaldi. «Die Partei weiss, dass sie die Rechte braucht, um an die Macht zu kommen.» Es seien die Wählerinnen und Wähler der Rechten, die dem RN einen möglichen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen ermöglichen könnten.

Marine Le Pen bei einer Pressekonferenz zur Unterstützung von Romain Lemoigne, RN-Bürgermeisterkandidat für die Stadt La Fleche im Westen Frankreichs. (12.3.26)

IMAGO / ABACAPRESS / Castel Frank

Auf lokaler Ebene seien Bündnisse einfacher als auf nationaler Ebene , weil sich dort die Politiker oft kennen würden und so Verbindungen entstehen könnte. Auf nationaler Ebene lehnten die Republikaner eine Zusammenarbeit ab. Das RN nutzte darum Kommunalwahlen gezielt, um den sogenannten «Cordon Sanitaire», die Brandmauer, aufzuweichen.

Die Partei arbeitet nämlich seit Jahren daran, ihr Image zu polieren und sich das Bild als glaubwürdige Regierungspartei zu erarbeiten. Das Bild, dass die Bevölkerung von der Partei habe, habe sich tatsächlich verbessert, sagt Ivaldi: «Umfragen zeigen, dass die Menschen, dass RN immer weniger als Gefahr für die Demokratie betrachten, sondern als glaubwürdige Partei, als mögliche Regierungsalternative.» Doch auch wenn sich das Bild verbessert hätte, die ideologischen Grundsätze – etwa in Bezug auf Einwanderung oder Sicherheit – blieben weiter bestehen.

Schritt in Richtung Elysée-Palast

Gleichzeitig ist die Partei bei den Kommunalwahlen mit strukturellen Problemen konfrontiert. «Dem RN fällt es schwer, Listen aufzustellen, weil ihnen der Kandidatenpool fehlt», sagt Ivaldi. «Zudem tauchen auf den Listen immer wieder Personen auf, die sich klar rechtsextrem äussern.»

Das RN hat Chancen, Marseille zu gewinnen

Bei den Kommunalwahlen richtet sich besondere Aufmerksamkeit auf Marseille, die zweitgrösste Stadt Frankreichs. Dort könnte der bisherige linke Bürgermeister, Benoît Payan, gegen den Kandidaten des Rassemblement National, Franck Allisio, verlieren.

Allisio verkörpere eine neue Generation der Partei, die ein respektableres Image habe. Zudem sei Marseille ein günstiges Terrain für das RN: Themen wie Sicherheit, Einwanderung und Armut beschäftigen viele Wählerinnen und Wähler. Entscheidend dürfte der zweite Wahlgang sein und welche Kandidierenden dann noch im Rennen sind.

Über Marseille hinaus hat das RN grosse Ambitionen im Süden von Frankreich. Etwa könnte die Partei die Stadt Toulon gewinnen.

Trotzdem erwartet Ivaldi, dass das Rassemblement National diesmal deutlich besser abschneiden wird als bei den letzten Kommunalwahlen. Die Partei könnte vor allem in kleineren und mittelgrossen Städten zulegen. Es wäre ein weiterer Schritt in Richtung Elysée-Palast.