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Konferenz in Marrakesch UNO-Migrationspakt ist angenommen

Legende: Video UNO-Migrationspakt ist angenommen abspielen. Laufzeit 01:41 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.12.2018.
  • Die internationale Staatengemeinschaft hat in Marrakesch den UNO-Migrationspakt offiziell angenommen.
  • UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hatte sich zuvor erneut für den Migrationspakt stark gemacht.

Zum Auftakt der zweiwöchigen Konferenz in Marrakesch streckte Guterres die Hand nach denjenigen Staaten aus, die den Pakt ablehnen, oder, wie die Schweiz, ihre Entscheidung aufgeschoben haben.

In der Schweiz steht der Bundesrat hinter dem Pakt. Er hat aber nach dem Eingang von mehreren parlamentarischen Vorstössen entschieden, den Ausgang der Debatten im Parlament abzuwarten. Die Schweiz ist deshalb auch der Konferenz in Marrakesch ferngeblieben.

Kritik an der Schweiz

In den vergangenen Tagen hatten mehrere UNO-Vertreter wie die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet oder die UNO-Sonderbeauftragte Louise Arbour die Schweiz, ohne sie direkt beim Namen zu nennen, für ihr Zögern kritisiert. So hatte Arbour am Sonntag gesagt, es sei bedauerlich, dass ein Land, das den Pakt während 18 Monaten mitausgehandelt habe, ihn nun nicht mehr direkt unterstütze.

Zahlreiche Länder nicht dabei

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Der Migrationspakt war im Juli an der Generalversammlung der UNO noch von fast allen Staaten, auch von der Schweiz, gebilligt worden. Nur die USA standen bereits abseits. Mittlerweile ist der Pakt in mehreren Ländern umstritten, darunter Ungarn, Polen, Österreich, Australien, Italien, Bulgarien, Israel, Tschechien und die Slowakei.

Er könne nur hoffen, dass diese Länder «den Wert des Paktes» für ihre eigene Gesellschaft erkennen und sich den gemeinsamen Bestrebungen anschliessen würden, sagte Guterres. Er beklagte zudem «falsche» Annahmen über den Migrationspakt.

«Vertrag nicht bindend»

So sei der Vertrag nicht bindend, sagte Guterres weiter. Der Pakt sei auch kein Freibrief, sich irgendwo nach Wahl niederzulassen, sondern er stärke die Souveränität der Staaten.

Die stärksten Migrationsbewegungen fänden zwischen südlichen Ländern statt. Von den 258 Millionen Migranten übersiedelten 80 Prozent bereits in «geordneter und sicherer» Manier, so Guterres. Allerdings seien in fast 20 Jahren 60'000 gestorben. Dies nannte Guterres eine «kollektive Schande».

Der Migrationspakt ziele darauf ab, die Zusammenarbeit zu verbessern. Dies dürfte laut dem UNO-Generalsekretär dazu führen, dass auch die Migrationspolitik der verschiedenen Staaten eher «von Erfolg gekrönt» sein werden.

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83 Kommentare

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  • Kommentar von Chaiti Kimmler (rainbowchai)
    Ein Vertrag ist per Definition bindend. Wenn er nicht bindend sein soll, warum ihn dann überhaupt unterschreoben. Eine ehrlicherweise als solche deklarierte, gemeinsame Absichtserklärung täte es bei der mit viel Eiertanz und Blendwerk behaupteten Unverbindlichkeit doch auch. Die Sache stinkt doch einmal mehr zum Himmel: nach kollektivem Betrug nämlich.
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    1. Antwort von Susanna Beerli (S. Beerli)
      Im Übrigen geht es bei der Migration vor allem um die, von Süd nach Nord, umgekehrt gibt's wohl keine Nennenswerte.
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    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      "Ein Vertrag ist per Definition bindend" Der Migrationspakt ist aber kein Vertrag, sondern ein Pakt der Uno und schon in der Einleitung steht dass er jurististisch nicht bindend ist. Die juristischen Fachleute sind sich einig, dass dem auch so ist. Wenn Sie da wiedersprechen wollen müssten Sie das bitte schon sachlich begründen.
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  • Kommentar von Alexander Stare (Zurich)
    Bürokraten und Bürokratie waren in der Geschichte der Menschheit noch nie erfolgreich, im Gegenteil, sie sind nicht nur wirtschaftsschädigend, sie sind auch demokratiefeindlich. Die Schweiz basiert auf Föderalismus, also auf Vertrauen. Genau das Vertrauen dass scheinbar den UNO Bürokraten fehlt, sonst würden Sie so ein unsinniges Dokument gar nicht aufsetzen lassen. Woher das Misstrauen? Oder will man uns gar bevormunden? Bevormundungen enden IMMER schlecht, das lehrt uns die Geschichte!
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      In der Schweiz basiert ziemlich nichts ausserhalb der Familie auf Vertrauen, und Föderalismus hat nichts mit Vertrauen zu tun. Wir haben die Bundesverfassung, jeder Kanton hat eine Verfassung und jede Gemeinde hat nochmals eine Verfassung. Dazu hat der Bund und jeder Kanton nochmals eine eigene Gesetzessammlung. Dann gibt es noch diverseste Verträge zwischen Gemeinden, Kantonen, Regionen, inklusive Grenzübergreifenden Regionen. Gesetze haben auch nichts mit Misstrauen zu tun, im Gegenteil.
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  • Kommentar von Klaus Kreuter (KallePalle)
    Es wird nicht besser wenn der zahnlose UNO Generalsekretär diesen "Pakt" als der Weisheit letzten Schluss anpreist gleichzeitig die Kriege n Afrika nicht zu einem sofortigen Ende führt, Libyen im Chaos akzeptiert und zuschaut wie im Jemen Kinder verhungern. Das wäre die wichtigste Aufgabe der der Herr zu erledigen hätte. Wir steuern auf nicht mehr behandelbar Zustände hin.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Die Situationen in Libyen, Yemen, Irak, Afghanistan, etc sind durch dieselben Staaten verursacht, die den Pakt nicht unterschrieben haben. Es ist billig, sich einer Verantwortung zu verweigern, damit Probleme zu verursachen und die Probleme dann den anderen zu zu schieben.
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