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Legende: Video Fredy Gsteiger zum Wert des Pakts abspielen. Laufzeit 00:53 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.12.2018.
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Uneinige UNO Der Migrationspakt – Ein Start mit schwerem Geburtsmakel

Dass Bestrebungen der Vereinten Nationen auf Widerstand stossen, das gab es immer mal wieder. Einzigartig beim UNO-Migrationspakt ist hingegen, dass zuerst die UNO-Mitgliedländer dem Ergebnis zäher Verhandlungen fast unisono Beifall zollen, sich dann aber, fast über Nacht, eine ganze Reihe von Staaten anders besinnt und der Vereinbarung doch nicht beitreten will.

Genau das ist dem UNO-Migrationspakt widerfahren. Nach den USA, die als einzige von Anfang an nicht mitmachten, distanzierten sich etliche europäische Staaten von dem Papier, aber auch Australien, Israel oder Chile. In Belgien führte die mit seltener Heftigkeit geführte Debatte gar zum Kollaps der Regierungskoalition.

Nehmen und Geben

Inhaltlich ist der Pakt ein typischer UNO-Kompromiss. Alle erhielten etwas, alle mussten etwas geben. In einigen Punkten erkennt man die Handschrift der Entwicklungsländer. In anderen jene der westlichen Welt.

Die reichen Länder können weiterhin darauf pochen, die Zuwanderung souverän selber zu steuern. Sie begrüssen, dass erstmals in einem UNO-Papier klar unterschieden wird zwischen Flüchtlingen, die einen Rechtsanspruch auf Asyl haben, und Migranten, die keinen solchen Rechtsanspruch haben.

Den reichen Ländern gefällt ausserdem, dass der Pakt der illegalen Migration den Kampf ansagt. Weniger Freude bereitet ihnen, dass er – wenn auch vage – die Menschenrechte der Migranten bekräftigt, soziale Ansprüche formuliert und vor allem, dass er die Wanderungsbewegungen von Menschen grundsätzlich als etwas Gutes, ökonomisch gar Notwendiges darstellt.

Völkerwanderung als Chance oder Gefahr

Im Grund geht es beim Migrationspakt um ein Ringen zwischen Realisten und Utopisten. Mit der Besonderheit, dass letztere ausnahmsweise politisch rechts zu verorten sind. Die Utopisten wollen weniger Zuwanderung als heute und sind überzeugt, dass sich diese stoppen lässt, wenn man nur entschieden genug dagegen vorgeht.

Die Realisten hingegen halten Migration nicht nur für wirtschaftlich vorteilhaft, für sie ist sie schlicht unausweichlich, quasi ein Naturgesetz. Also gehe es einzig noch darum, sie in geordnete Bahnen zu lenken. Die Realisten berufen sich auf die Geschichte, in der es immer wieder Völkerwanderungen gab, die ebenfalls stets zu Problemen, aber auch zu Chancen führten.

Gegner und Unentschlossene

Die Auseinandersetzung zwischen Realisten und Utopisten steht zurzeit unentschieden. Die einen haben den Pakt mit mehr als vier Fünfteln aller UNO-Mitglieder in Marrakesch gutgeheissen, vereinzelt sogar gefeiert. Um die 30 Staaten bleiben aber abseits, einige davon – etwa die Schweiz – zumindest vorläufig.

Von einem Triumph für die internationale Zusammenarbeit kann also keine Rede sein. Der Migrationspakt weist einen schweren Geburtsmakel auf: Er ist nicht universell. Ob er das je wird, hängt davon ab, ob sich die Utopisten, also die Paktgegner, mit der Zeit doch noch von der Nützlichkeit der Vereinbarung überzeugen lassen. Und davon, ob die rechtspopulistische Welle bald wieder abebbt. Bis dahin wird der Migrationspakt die in ihn gesteckten hohen Erwartungen bestenfalls teilweise erfüllen.

Fredy Gsteiger

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent, SRF

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Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Lothar Drack (samSok)
    Wie eine rechte Phalanx wird gegen den vermutlich ungelesenen Migrationspakt angeschrieben. Und SRF veröffentlicht, auch wenn gegen die Netiquette verstossen wird („Verallgemeinerungen, Unterstellungen oder Behauptungen, die sich nicht überprüfen lassen“). Rigid werden hingegen Äusserungen und Meinungen aus anderem politischen Spektrum unterdrückt, selbst wenn sie nicht gegen die Netiquette verstossen. Kann da von eigenen Erfahrungen berichten, allerdings nicht in 500 Zeichen (=2. Versuch).
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    1. Antwort von Markus Baumann (pierrotlunaire)
      Um das Gespräch zu eröffnen: Was sind Ihre Argumente, basierend auf dem Text des Migrationspaktes, die für die Annahme des Paktes durch die Schweiz sprechen? Gibt es mögliche Stolpersteine im Text? In Erwartung Ihrer Sicht.
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    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Gemäss botswatch in Deutschland wurde ein massives Eingreifen von Bots in die Diskussion mit über 1/4 der Kommentaren in den sozialen Medien beobachtet. Gefördert wurden Aussagen wie "Asylsuchende werden durch den Migrationspakt besser gestellt als Deutsche" und "Der UN-Migrationspakt ist rechtlich bindend". Behauptungen, die sehr extensiv auch hier wiederholt wurden trotz sachlichen Argumenten dagegen und ohne jegliche eigene Belege für die Aussage. Artikel in Spiegel und Die Welt.
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  • Kommentar von Ueli Lang (Wochenaufenthalter)
    Utopisten und Realisten? Man müsste wohl eher von Idealisten sprechen, die sozusagen an die Migration glauben und an Realisten, die erkannt haben, dass eine innenpolitische Umsetzung derartiger phantastischer Wunschkonstrukte nicht machbar, oder zumindest schwierig sein dürfte. Richtigerweise hat der Bundesrat erkannt, dass dieser Pakt nicht einfach durchgewunken werden kann. Er hat daher seine Kompetenz klugerweise (dank dem Parlament) trotz linker Stimmungsmache nicht durchgedrückt!
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    1. Antwort von Konrad Schläpfer (Koni)
      Die Realisten wissen, dass dieser Migration - Pakt zur verstärkten Migration führt und nicht finanzierbar ist.
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  • Kommentar von Daniel Bucher (DE)
    Ein äusserst merkwürdiger Artikel, dem ich nicht zustimmen kann.
    Utopisten sind also diejenigen, welche die Grenzen sichern wollen und über die Zuwanderung in ihr Land selber bestimmen wollen.
    Menschen welche die Migration für wirtschaftlich vorteilhaft, unausweichlich und quasi ein Naturgesetz betrachten als Realisten zu bezeichnen ist völlig abwegig. Schaut euch doch an, was die Migration Deutschland gebracht hat.
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    1. Antwort von Karl Kirchhoff (Charly)
      Neben vielen Schwierigkeiten aber auch über 230 000 Vollbeschäftigte, seit 2015. Diese Menschen stehen auf eigenen Füßen, zahlen Steuern und haben sich integriert. Nicht immer nur alles schlecht reden.
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    2. Antwort von Lothar Drack (samSok)
      Also ich versteh die Gedanken von Herrn Gsteiger so, dass er diejenigen (Kräfte) als Utopisten bezeichnet, die die Urkraft von Völkerwanderungen nicht erkennen wollen. Denken sie nur an all die Kulturen, Reiche und Nationen, die im europäischen Raum wie auch in der übrigen Welt entstanden... und auch wieder verschwunden sind.
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