- Die internationale Staatengemeinschaft hat in Marrakesch den UNO-Migrationspakt offiziell angenommen.
- UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hatte sich zuvor erneut für den Migrationspakt stark gemacht.
Zum Auftakt der zweiwöchigen Konferenz in Marrakesch streckte Guterres die Hand nach denjenigen Staaten aus, die den Pakt ablehnen, oder, wie die Schweiz, ihre Entscheidung aufgeschoben haben.
In der Schweiz steht der Bundesrat hinter dem Pakt. Er hat aber nach dem Eingang von mehreren parlamentarischen Vorstössen entschieden, den Ausgang der Debatten im Parlament abzuwarten. Die Schweiz ist deshalb auch der Konferenz in Marrakesch ferngeblieben.
Kritik an der Schweiz
In den vergangenen Tagen hatten mehrere UNO-Vertreter wie die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet oder die UNO-Sonderbeauftragte Louise Arbour die Schweiz, ohne sie direkt beim Namen zu nennen, für ihr Zögern kritisiert. So hatte Arbour am Sonntag gesagt, es sei bedauerlich, dass ein Land, das den Pakt während 18 Monaten mitausgehandelt habe, ihn nun nicht mehr direkt unterstütze.
Er könne nur hoffen, dass diese Länder «den Wert des Paktes» für ihre eigene Gesellschaft erkennen und sich den gemeinsamen Bestrebungen anschliessen würden, sagte Guterres. Er beklagte zudem «falsche» Annahmen über den Migrationspakt.
«Vertrag nicht bindend»
So sei der Vertrag nicht bindend, sagte Guterres weiter. Der Pakt sei auch kein Freibrief, sich irgendwo nach Wahl niederzulassen, sondern er stärke die Souveränität der Staaten.
Die stärksten Migrationsbewegungen fänden zwischen südlichen Ländern statt. Von den 258 Millionen Migranten übersiedelten 80 Prozent bereits in «geordneter und sicherer» Manier, so Guterres. Allerdings seien in fast 20 Jahren 60'000 gestorben. Dies nannte Guterres eine «kollektive Schande».
Der Migrationspakt ziele darauf ab, die Zusammenarbeit zu verbessern. Dies dürfte laut dem UNO-Generalsekretär dazu führen, dass auch die Migrationspolitik der verschiedenen Staaten eher «von Erfolg gekrönt» sein werden.
