Seit Jahrzehnten sind Armenien und Aserbaidschan verfeindet. Seit dem Ende der Sowjetunion führten die beiden Kaukasus-Republiken mehrere Kriege um das Gebiet Bergkarabach.
Die Enklave gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, hielt sich aber seit den 1990er Jahren mit Hilfe der armenischen Armee und dank der Schutzmacht Russland als abtrünnige Region im Südkaukasus.
Bakus militärische Übermacht
Im September 2023 brachten Truppen des aserbaidschanischen Staatschefs Ilham Aliyev das Gebiet wieder unter ihre Kontrolle.
Nun hat ein Militärgericht mehrere Anführer der Karabach-Armenier zu langjährigen bis lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Vorgeworfen wurde den Politikern und Militärangehörigen unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Völkermord und Terrorismus.
Menschenrechtsorganisationen haben die Verfahren wiederholt als Schauprozesse kritisiert.
Eine Machtdemonstration, sagt SRF-Korrespondent Calum MacKenzie: «Aserbaidschan sitzt am längeren Hebel und hat den entscheidenden letzten Krieg dank seiner militärischen Übermacht gewonnen.» Genau daran erinnere Baku die armenische Führung immer wieder – so nun auch jetzt.
Fragiler Friedensprozess
Brisant: Derzeit läuft ein Friedensprozess zwischen Armenien und dem autoritär regierten Aserbaidschan. MacKenzie spricht von einer Art Diktatfrieden, in dem Aserbaidschan diverse Bedingungen für eine Normalisierung der Beziehungen stellt.
Das schwächere Armenien wiederum sieht sich zu Zugeständnissen gezwungen. «Damit das so bleibt, unterstreicht das Regime in Aserbaidschan hin und wieder, was es sich alles erlauben kann», schätzt MacKenzie.
Der Korrespondent rechnet allerdings nicht damit, dass die Urteile unmittelbare Folgen für den Friedensprozess haben. Zuletzt habe es auch durchaus ermutigende Zeichen für Fortschritte gegeben, auch wenn noch viele Fragen offen seien.
Im Grunde kommen jetzt politische Gegner der armenischen Regierung ins Gefängnis.
Langjährige Haftstrafen für die Führung der Karabach-Armenier waren weithin erwartet worden. Dazu kommt, dass der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan «kaum eine Träne wegen ihrem Schicksal vergiessen wird», wie es MacKenzie ausdrückt.
Karabach-Frage spaltet Armenien
Die nationalistisch gesinnte Opposition in Armenien wirft Paschinjan vor, zu nachgiebig gegenüber Baku zu agieren – und macht ihn mitverantwortlich für die militärische Niederlage im Konflikt.
Zu den Kritikern des Premiers zählen auch führende Karabach-Armenier - wie die nun verurteilten Männer. «Im Grunde kommen jetzt also politische Gegner der armenischen Regierung ins Gefängnis», schliesst der Korrespondent.
Vertriebene als Spielball der Politik
Zwischen den Fronten stehen die Armenierinnen und Armenier, die aus Bergkarabach geflohen sind. Viele von ihnen hatten gehofft, dass sich Premierminister Paschinjan dafür einsetzt, dass sie in ihre Heimat zurückkehren können.
Die Hoffnungen erfüllten sich nicht. «Stattdessen wurden sie zur Zielscheibe für die Rhetorik des Regierungschefs, der ihnen etwa Undankbarkeit vorwarf», so MacKenzie.
Gleichzeitig werden die Vertriebenen von der Opposition benutzt, um Stimmung gegen die Regierung zu machen. «Die Vertriebenen aus Karabach sind in einer traurigen Situation», bilanziert der Korrespondent. «Sie sind zum Spielball von zwei politischen Lagern geworden.»
