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Konflikt in Venezuela Maduros Richter säubern die Opposition

  • Venezuelas Oberstes Gericht geht gegen weitere sechs Anhänger des selbsterklärten Übergangspräsidenten Juan Guaidó vor.
  • Die verfassungsgebende Versammlung hob die parlamentarische Immunität der Betroffenen nach einem gescheiterten Putschversuch auf.
  • Derweil schicken die USA ein Lazarettschiff vor die Küste des südamerikanisches Landes.

Die verfassungsgebende Versammlung wird von der Regierung von Staatschef Nicolás Maduro kontrolliert. Das Gremium hat sechs Anhängern des selbsterklärten Übergangspräsidenten Juan Guaidó die parlamentarische Immunität entzogen.

Die sechs Mitglieder des von Staatschef Nicolás Maduro entmachteten Parlaments hatten den gescheiterten Militäraufstand vom Wochenende unterstützt. Das Oberste Gericht wirft ihnen unter anderem «Hochverrat» und «Verschwörung» vor. Die verfassungsgebende Versammlung hob zudem die Immunität eines siebten Oppositionsabgeordneten auf, gegen den das Oberste Gericht bereits vergangene Woche Ermittlungen angekündigt hatte.

Die Regierung regiert nicht mehr, da sie nicht mehr das Kommando hat.
Autor: Juan GuaidóOppositionsführer

Guaidó zeigte sich bei einer Sitzung des von der Opposition dominierten Parlaments empört über die Entscheide. Die Regierung Maduros könne ihre Gegner nur noch verfolgen, sagte er. Sie regiere aber nicht mehr, «da sie nicht mehr das Kommando hat». Die Opposition beschuldigt auch das Oberste Gericht, Maduro treu ergeben zu sein.

Zuckerbrot und Peitsche

Derweil verkündeten die USA, dass die Sanktionen gegen den ehemaligen Geheimdienstchef Venezuelas, General Christopher Figuera, aufgehoben worden seien. Nachdem sich Figuera vergangene Woche von Maduro abgesetzt hatte, sei er unverzüglich von der Sanktionsliste gestrichen worden, sagte US-Vizepräsident Mike Pence in einer Rede in Washington.

Pence sagte, bisher hätten die USA weitreichende Sanktionen gegen mehr als 150 Maduro-Unterstützer und staatliche Firmen verhängt. «Amerika hat auch deutlich gemacht, dass diese Sanktionen nicht dauerhaft sein müssen.» Pence erneuerte die Unterstützung der USA für den selbst ernannten Interimspräsident Juan Guaidó in Venezuela. Zugleich warnte er die Verfassungsrichter in Caracas vor Konsequenzen, sollten sie nicht zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren.

Pence kündigte ausserdem die Entsendung des Lazarettschiffs «USS Comfort» an. Das US-Militär erklärte, dass das Schiff im Juni vom US-Bundesstaat Virginia in die Karibik sowie nach Mittel- und Südamerika aufbrechen wird, um die Gesundheitssysteme von Ländern zu entlasten, die venezolanische Flüchtlinge aufgenommen haben.

Gescheiterter Putsch

Die USA unterstützen Guaidó im venezolanischen Machtkampf mit Sanktionen unter anderem gegen hochrangige Politiker und Militärs. Pence kündigte die Aufhebung der Sanktionen gegen alle an, die sich ebenfalls gegen Maduro stellen.

Maduro liefert sich einen Machtkampf mit dem Präsidenten des Parlaments, Juan Guaidó, der sich selbst zum Übergangsstaatschef erklärt hatte. Erst am Dienstag war ein von ihm ausgerufener Militäraufstand gescheitert. Guaidó wird von rund 50 Staaten als Übergangspräsident anerkannt. Maduro wird unter anderem von Russland unterstützt.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Claudia Beutler (Claudia)
    @chrischi 1 Bei der letzten Wahl hatte die Opposition im Parlament die Mehrheit und wurde deshalb von Maduro entmachtet. Guaido ist Parlaentpräsident und den dürfen die Parlamentarier schon wählen. Warum lässt Maduro keine Neuwahlen zu wie in jeder anständigen Demokratiea? Weil er das Ergebnis kennt.
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Im Vergleich zur Türkei ist diese "Säuberung", wie es den Anschein macht, recht moderat. Verfahrene Situation, die der Westen in hohem Masse mit zu verantworten hat. Die Einmischung von Aussen sowie die Sanktionen sind rechtswidrig, übergriffig und schädlich für die dortigen Menschen.
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  • Kommentar von Ursula Keller (Note)
    Grausig anzusehen wie die extraterritoriale Staatsführung aus den USA heraus funktioniert. Ich dachte eigentlich die Putsch-Story sei inzwischen gegessen, der war ja wirklich unglaubwürdig organisiert, aber das Spiel der grossen Jungs ist eben nie zu Ende.
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