Konflikt Ukraine-Russland - Russlands Sicherheitsratschef: «Wir wollen keinen Krieg»

• Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass sein Land eine Bedrohung für die Ukraine darstelle.
• Der frühere Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB beschuldigte zudem den Westen, bezüglich eines möglichen Krieges «eigennützige Erfindungen» zu verbreiten.
• Zuvor hatte bereits das Aussenministerium in Moskau westliche Medien scharf für Berichte über russische Truppenaufmärsche kritisiert.

Russlands Erklärung für die Truppenaufmärsche ist simpel. Bei der Verlegung von Militär ins benachbarte Belarus handle es sich lediglich um Vorbereitungen für ein gemeinsames Manöver im Februar.

Von einem möglichen Angriff auf die Ukraine will Russland indes nichts wissen. «Wir wollen keinen Krieg, wir brauchen ihn überhaupt nicht», sagte Nikolai Patruschew, Russlands Sicherheitsratschef. Es sei eine komplette Absurdität, dass Russland die Ukraine bedrohe.

Russische Panzergrenadiere üben in der Region Rostow nahe an der Grenze zur Ukraine.

Reuters

«Der Hype in westlichen Medien um die russisch-ukrainischen Beziehungen hat einen Siedepunkt erreicht. Oder besser gesagt: ein extremes Stadium des Wahnsinns», heisst es in einer Mitteilung.

Nato schliesst Kampftruppen in der Ukraine aus

Die Nato hat einen Kriegseinsatz in der Ukraine im Falle eines russischen Einmarsches klar ausgeschlossen. «Wir haben keine Pläne, Nato-Kampftruppen in der Ukraine einzusetzen», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der BBC. In der Ex-Sowjetrepublik seien Nato-Militärausbilder im Einsatz, zudem helfe das Bündnis dabei, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken und liefere militärische Ausrüstung.

Da die Ukraine aber kein Nato-Staat sei, gelte die Garantie 100-prozentiger Sicherheit, die Mitglieder in Anspruch nehmen können, nicht für das Land, betonte Stoltenberg. «Für die Ukraine, einen Partner, leisten wir Unterstützung und senden auch die Botschaft, dass es schwere Wirtschaftssanktionen geben wird, wenn Russland erneut Gewalt anwendet.»

Keine Verhandlungsbereitschaft

Im Westen sorgen seit Wochen Berichte über einen massiven russischen Truppenaufmarsch in der Nähe der Ukraine für Sorge. Befürchtet wird, dass Moskau einen Angriff auf das Nachbarland planen könnte. Der Kreml dementiert das.

Ebenfalls für möglich gehalten wird auch, dass Russland mit dem Truppenaufmarsch einzig alleine Ängste schürt, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bezüglich neuer Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Die Nato und die USA hatten am vergangenen Mittwoch jeweils schriftlich auf Forderungen Moskaus nach Garantien für die Sicherheit in Europa geantwortet. Vor allem mit Blick auf verbindliche Zusagen für ein Ende der Nato-Osterweiterung zeigten beide Seiten aber keine Verhandlungsbereitschaft.

Grossbritannien will mehr Soldaten in die Ukraine schicken

Grossbritannien will angesichts der Spannungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sein militärisches Engagement in Osteuropa ausweiten. Premierminister Boris Johnson erwäge, die Zahl britischer Soldaten in der Region zu verdoppeln und Estland Waffen zur Verteidigung zu liefern, teilte die britische Regierung am Samstagabend mit.

Derzeit sind nach offiziellen Angaben mehr als 900 britische Soldaten in Estland stationiert, mehr als 100 in der Ukraine und 150 in Polen.

Lawrow fordert Sicherheitsgarantien von OSZE

Das weitere Vorgehen Moskaus hänge nun auch von Antworten der Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ab, sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow im Staatsfernsehen. Russland hatte den OSZE-Ländern Ende Woche schriftlich die Frage gestellt, wie sie gewährleisten wollen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates zu festigen.

Russland will insbesondere eine Aufnahme der Ukraine in die Nato verhindern und begründet das mit eigenen Sicherheitsinteressen. «Allen ist klar, dass die Ukraine nicht bereit ist und keinen Beitrag zur Stärkung der Nato-Sicherheit leisten wird», sagte Lawrow. «Das wird die Beziehungen zu Russland wirklich untergraben.»