Äthiopien und Somaliland haben zu Beginn der Woche ein Abkommen beschlossen. Äthiopien, das Binnenland im Nordosten Afrikas, soll demnach Zugang zum Roten Meer erhalten. Teil der Vereinbarung ist auch der Bau einer äthiopischen Militärbasis an der Küste Somalilands.
Das teilte die äthiopische Regierung am Montag nach einem Treffen zwischen Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed und Somalilands Präsident Muse Bihi Abdi mit. Das Abkommen stärke die «sicherheitspolitische, wirtschaftliche und politische Partnerschaft», verkündete Abiys Büro auf X (ehemals Twitter).
Äthiopien sucht aus wirtschaftlichen Gründen seit Langem nach einem möglichen Zugang zum Roten Meer. Es handelt sich dabei um eine wichtige Handelsroute, die Ostafrika mit dem Nahen Osten, Europa und Asien verbindet.
Zudem will sich Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed wohl auch positionieren. «Für ihn ist es innenpolitisch ein Coup. Es zeigt, dass das Land wieder ein Player ist und dass es nach vorne kommt. Es dient auch dazu, innenpolitischen Gegnern zu zeigen, dass er das Land noch im Griff hat», sagt Naveena Kottoor. Sie ist freie Journalistin und hält sich im Moment in Kenia auf.
Somalia sieht seine eigene Souveränität angegriffen. Denn obschon Somaliland sich bereits 1991 von Somalia unabhängig erklärt hat, anerkennt kein anderes Land diese Unabhängigkeit
Der Ministerrat Somalias forderte nach einer Dringlichkeitssitzung, dass sich der UNO-Sicherheitsrat und die Afrikanische Union schnellstmöglich mit der Angelegenheit befassen sollten. «Somaliland ist Teil der Republik Somalia und Äthiopien hat internationale Normen verletzt», hiess es in einer Erklärung vom Dienstag.
Der somalische Präsident Hassan Sheikh Mohamud bezeichnete die Absichtserklärung am Dienstag im somalischen Parlament als «Schande gegen internationale Normen und Gesetze».
Zugleich versicherte Mohamud, Somalia sei nach jahrzehntelangen Spannungen bestrebt, gemeinsam mit Äthiopien an einer besseren Zukunft für beide Länder zu arbeiten. Selbst die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab lehnte die Erklärung von Äthiopien und Somaliland ab.
Somalia beansprucht Somaliland für sich. Dem Land sei es aus sicherheitspolitischen Gründen jedoch nicht möglich, das Land oder die Region wieder unter Kontrolle zu bringen, erklärt Journalistin Kottoor. «Man ist mit dem Kampf gegen Al-Shabaab beschäftigt und die Zentralregierung ist sehr geschwächt.
Somalia möchte nicht nur verhindern, dass Somaliland wegbricht, sondern auch andere Regionen innerhalb Somalias.» Offen ist nun, ob es tatsächlich zu Verhandlungen zwischen Somalia und Somaliland oder zwischen Somalia und Äthiopien kommen wird.
Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed hatte vor wenigen Wochen verkündet, er werde das Thema zur Priorität machen. Bislang war Äthiopiens einziger Handelsweg zum Roten Meer der Hafen von Dschibuti – verbunden mit hohen Kosten. Es wird sich zeigen, wie weit Ahmed wirklich geht, um sich diese kritische Infrastruktur zu sichern.
