Im 20. Jahrhundert versuchte die Linke, sich in der «Internationalen» über die Grenzen zusammenzuschliessen. Jetzt sind es konservative Kräfte, die sich immer stärker vernetzen. Ab heute Donnerstag treffen sie sich in Dallas im US-Bundesstaat Texas an der «Conservative Political Action Conference», kurz CPAC.
Die Veranstalter beschreiben das Treffen «als eine der grössten und einflussreichsten Zusammenkünfte von Konservativen weltweit». Auf der Gästeliste figurieren illustre Namen.
Stelldichein der Populisten
Ex-Präsident Trump hält seine Rede voraussichtlich am Samstag. Weitere prominente Redner sind unter anderem der Trump-Verbündete Steve Bannon, der republikanische Senator Ted Cruz oder Ungarns Premier Viktor Orban.
Daneben reisen etwa auch der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farrage, der Sohn des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro oder Sarah Palin an die Konferenz.
CPAC hat sich von einer Plattform von US-Konservativen zu einer Plattform von Trumpisten und Rechtspopulisten entwickelt.
Die CPAC wurde in den 1970er-Jahren ins Leben gerufen und blickt auf eine lange Tradition im konservativen Amerika zurück. Damals wollte sie ein Gegengewicht zur Bürgerrechtsbewegung und der erstarkenden demokratischen Partei in den USA bilden.
Der Politologe Christian Lammert sieht nun aber deutliche Versuche der Bewegung, sich international zu vernetzen. «Das sieht man auch daran, dass Viktor Orban dort auftritt, der für Rechtspopulisten in den USA eine Vorbildfunktion hat.»
Hinwendung zur radikalen Rechten
Für Lammert ist die CPAC auch ideologisch im Wandel. «Sie hat sich von einer Plattform von US-Konservativen zu einer Plattform von Trumpisten und Rechtspopulisten entwickelt», so der Professor für das politische System Nordamerikas am John F. Kennedy Institut in Berlin.
Trump ist bereits in der Vergangenheit Hauptredner an der CPAC gewesen. Und das mit durchschlagendem Erfolg. «Auch diesmal wird spannend zu sehen sein, wie gross die Unterstützung für Trump bei diesen extrem Konservativen ist», schätzt Lammert.
Die CPAC wird also ein guter Indikator dafür sein, wie stark der Trumpismus in den USA noch ist. «Die Konferenz wird Aufschluss darüber geben, wo die republikanische Partei steht und wie radikal der Konservatismus in einigen Teilen der USA geworden ist», sagt Lammert.
Die Faszination Orban
Seine eigene Beurteilung: «Die Bewegung ist erschreckend radikal.» Es bilde sich ein Netzwerk von Medienschaffenden, Aktivistinnen und Politikern, das die Idee der illiberalen Demokratie durchsetzen wolle. «Wenn man sich die Highlights vergangener Reden an den Veranstaltungen anschaut, kommt einem manchmal das kalte Grausen, wie extrem sich der Rechtskonservatismus in den USA entwickelt hat.»
Die Faszination für Viktor Orban in ebendiesen Kreisen speist sich für Lammert aus einem simplen Fakt: Er ist ein Rechtspopulist, der weiss, wie man Wahlen gewinnt. «Er wandelt das demokratische System so um, dass es zwar noch Kernkriterien wie Wahlen hat – aber in anderen Bereichen sehr illiberal ausgestaltet ist.»
Erst letzte Woche warnte Orban in einer Rede vor einer «gemischtrassigen Welt». «Darin waren starke Konnotationen zum Nationalsozialismus zu finden. Das scheint CPAC aber nicht zu stören», bilanziert Lammert.
Vielmehr liefere Orban die Blaupause für die Umgestaltung der USA: ein weisses Amerika, das Mauern hochzieht und das demokratische System so umbaut, dass ihm ständige Mehrheiten sicher sind.
