Konservatives Gremium - Supreme Court will US-Abtreibungsrecht angeblich kippen

• Der oberste US-Gerichtshof tendiert einem Medienbericht zufolge offenbar dazu, sein Grundsatzurteil zu Abtreibungen von 1973 zu kippen.
• Das geht aus einem Entwurf der Urteilsbegründung hervor, der dem Magazin «Politico» vorliegt und laut dem Bericht im Gericht kursiert.
• Das veröffentlichte Dokument ist auf den 10. Februar datiert – unbekannt ist, ob sich der Entwurf seither verändert hat oder es weitere Entwürfe gab.

In dem Entwurf bezeichnet der Supreme-Court-Richter Samuel Alito die Rechtsprechung, die als «Roe v. Wade» bekannt ist, als «von Anfang an falsch». «Wir denken, dass Roe und Casey zurückgewiesen werden müssen», schreibt Alito in dem Dokument, das die Meinung der Mehrheit der Richter wiedergeben soll.

«Roe v. Wade» regelt die Möglichkeit, Schwangerschaften bis zur Lebensfähigkeit des Fötus abzubrechen – heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Ein weiteres Urteil von 1992, das «Planned Parenthood v. Casey»-Urteil, bestärkte die vergleichsweise liberale Rechtsprechung.

Grundsatzurteil – Fall Roe v. Wade

Die Grundsatzentscheidung zum Fall Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 ist eines der umstrittensten Urteile des Supreme Court: Es legt ein bundesweites Recht auf Abtreibung fest.

Kritiker der Entscheidung sehen hier allerdings die Rechtssysteme der einzelnen Bundesstaaten in der Zuständigkeit, die in den USA eigene Strafgesetzbücher haben. Seit Jahrzehnten versuchen insbesondere erzkonservative Abtreibungsgegner, das Roe-Urteil zu kippen.

Der Entwurf wird «Politico» zufolge neben Alito von vier weiteren Richtern unterstützt. Darunter sind die drei vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump ernannten Richter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Das Gericht bestätigte zwar die Authentizität des Entwurfs, betonte aber, dass es sich weder um die finale Entscheidung noch um die endgültige Position eines Richters handle. Es sei eine Untersuchung eingeleitet worden, denn die Veröffentlichung sei ein «Vertrauensbruch», hiess es.

Weg für Verbote wäre frei

Kippt der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court die Rechtsprechung, wäre der Weg endgültig frei für schärfere Abtreibungsgesetze – bis hin zu kompletten Verboten in den einzelnen US-Bundesstaaten.

Biden verteidigt Abtreibungsrecht

US-Präsident Joe Biden hat Gegenwehr angekündigt. Es brauche ein landesweites Gesetz, welches das Recht auf Abtreibung schütze, sagte der US-Präsident am Dienstag. Er wolle sich dafür einsetzen, dass ein solches Gesetz «verabschiedet und unterzeichnet» werde.

Der Oberste US-Gerichtshof dürfe sein Grundsatzurteil zu Abtreibungen von 1973 nicht kippen. «Wir werden bereit sein, wenn eine Entscheidung ergeht», so Biden. Mit den aktuellen Mehrheiten im Senat können Bidens Demokraten ein solches Gesetz aber nicht ohne Weiteres durchbringen. Sollten die Demokraten bei den Kongresswahlen im November ihre bereits knappe Mehrheit verlieren, könnten auch die Republikaner versuchen, Abtreibungen landesweit per Gesetz zu beschränken.

Mehrere konservativ regierte Bundesstaaten haben ihre Regeln zu Schwangerschaftsabbrüchen bereits deutlich verschärft, mussten aber bisher fürchten, dass die Gesetze vom Supreme Court kassiert werden, weil sie gegen das Grundsatzurteil verstossen.

Es komme aber vor, dass Richter ihre Meinung ändern, während Papiere im Gericht kursieren und Kontroversen fortgeführt werden, schreibt «Politico». Das US-Magazin rechnet mit einer endgültigen Entscheidung des Gerichts in den nächsten zwei Monaten.