Korrupt und verfilzt sei das Parlament des Europarats in Strassburg, heisst es immer wieder. Das kommt nicht von ungefähr, denn seit Jahren schütteln Skandale den Rat kräftig durch. Letzten Herbst etwa musste der Ratspräsident gehen. Der Spanier Pedro Agramunt hatte jahrelang die Aufklärung von Bestechungsskandalen verhindert. Zumindest eine Bestechungsaffäre hat jetzt eine Untersuchungskommission aufgearbeitet. Angestossen wurde die Untersuchung vom Schweizer Europaratsdelegierten Alfred Heer.
Alfred Heer
Nationalrat SVP/ZH, Europaratsdelegierter
SRF News: Wie glaubwürdig ist der Untersuchungsbericht?
Alfred Heer: Sehr glaubwürdig. Die zwei von der parlamentarischen Versammlung unabhängigen Richter und die Richterin haben eine sehr gute Arbeit geleistet. Der 180 Seiten starke Bericht geht tief ins Detail und zeigt, wo die Probleme liegen.
Wo liegen die Probleme?
Offensichtlich gibt es gewisse Parlamentarier, die sich entweder kaufen lassen oder die allenfalls auf Druck der eigenen Regierung gewisse Länder pflegen müssen, sei es wegen Gas oder Öl und anderen Investitionen. Das ist keine seriöse parlamentarische Arbeit, denn es werden nicht die Rechte der 800 Millionen Europäer vertreten, sondern es wird Machtpolitik auf deren Rücken betrieben.
Betroffen sind nicht Hinterbänkler, sondern Leute mit Einfluss. Spricht das für den Bericht?
Einen Hinterbänkler zu schmieren, macht keinen grossen Sinn. Es braucht Menschen mit einer gewissen Machtposition im Gremium. Wir haben es hier mit dem Präsidenten der parlamentarischen Versammlung zu tun, der abgesetzt wurde. Dazu kommen drei ehemalige Fraktionspräsidenten und Kommissionspräsidenten. Aktuell gibt es immer noch fünf Personen im Europarat, darunter auch wieder der Fraktionspräsident der europäischen Volksparteien, ein Rumäne, der stark im Zentrum steht. Aber auch Stefan Schennach von der sozialdemokratischen Partei, der zwar nicht korrupt ist, aber der sich nicht an die Geschäftsordnung des Europarats gehalten hat. Das sind schwere Vorwürfe.
Was passiert mit diesen Leuten?
Diese Leute werden jetzt suspendiert und dürfen keine Aktivitäten für den Europarat mehr ausüben. Der Bericht geht in die Reglements-Kommission, wo dann entschieden wird, wie mit den Mitgliedern verfahren wird.
Ist die Aserbaidschan-Affäre nur die Spitze des Eisbergs oder konnte der Bericht ziemlich aufräumen?
Ich würde nicht nur auf Aserbaidschan zeigen als Land. Bestechung ist schlimm. Aber eigentlich sind jene, die sich bestechen lassen, die grösseren Übeltäter. Das wird im verdeckten und mit Lobbyisten gemacht, die im Parlament erscheinen und Zuwendungen an Stiftungen und Institutionen geben. Es ist sehr undurchsichtig, aber ich denke, dass das jetzt ein Paukenschlag und vielleicht ein Weckruf für den Europarat war.
Man weiss auch und alle hier wissen es, dass wir eigentlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen und unsere Berichte kaum zur Kenntnis genommen werden. In letzter Zeit haben eigentlich nur die Korruptionsvorwürfe in unserem Parlament Schlagzeilen gemacht. Wenn wir etwas erreichen möchten, müssen wir unbedingt den Fokus wieder auf unsere Arbeit legen. Wenn wir das nicht können, hat der Europarat keine Zukunft.
