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Korruption im Europarat «Es ist ein Paukenschlag und vielleicht ein Weckruf»

Es läuft verdeckt und mit Lobbyisten: Der Europaratsdelegierte Alfred Heer kritisiert die Mauscheleien auf dem Rücken von 800 Millionen Europäern.

Legende: Audio Alfred Heer: Die Betroffenen werden jetzt suspendiert abspielen. Laufzeit 04:40 Minuten.
04:40 min, aus Rendez-vous vom 23.04.2018.

Korrupt und verfilzt sei das Parlament des Europarats in Strassburg, heisst es immer wieder. Das kommt nicht von ungefähr, denn seit Jahren schütteln Skandale den Rat kräftig durch. Letzten Herbst etwa musste der Ratspräsident gehen. Der Spanier Pedro Agramunt hatte jahrelang die Aufklärung von Bestechungsskandalen verhindert. Zumindest eine Bestechungsaffäre hat jetzt eine Untersuchungskommission aufgearbeitet. Angestossen wurde die Untersuchung vom Schweizer Europaratsdelegierten Alfred Heer.

Alfred Heer

Alfred Heer

Nationalrat SVP/ZH, Europaratsdelegierter

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Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer ist seit 2011 Mitglied der Schweizer Delegation im Europarat. Ab 2016 bis Anfang 2018 war er Präsident der Schweizer Delegation. Unter seinem Präsidium haben die Schweizer ihren Kampf gegen Filz und Korruption noch einmal intensiviert. Heer hat die Untersuchungskommission zu den Korruptionsvorwürfen angestossen.

SRF News: Wie glaubwürdig ist der Untersuchungsbericht?

Alfred Heer: Sehr glaubwürdig. Die zwei von der parlamentarischen Versammlung unabhängigen Richter und die Richterin haben eine sehr gute Arbeit geleistet. Der 180 Seiten starke Bericht geht tief ins Detail und zeigt, wo die Probleme liegen.

Wo liegen die Probleme?

Offensichtlich gibt es gewisse Parlamentarier, die sich entweder kaufen lassen oder die allenfalls auf Druck der eigenen Regierung gewisse Länder pflegen müssen, sei es wegen Gas oder Öl und anderen Investitionen. Das ist keine seriöse parlamentarische Arbeit, denn es werden nicht die Rechte der 800 Millionen Europäer vertreten, sondern es wird Machtpolitik auf deren Rücken betrieben.

Betroffen sind nicht Hinterbänkler, sondern Leute mit Einfluss. Spricht das für den Bericht?

Einen Hinterbänkler zu schmieren, macht keinen grossen Sinn. Es braucht Menschen mit einer gewissen Machtposition im Gremium. Wir haben es hier mit dem Präsidenten der parlamentarischen Versammlung zu tun, der abgesetzt wurde. Dazu kommen drei ehemalige Fraktionspräsidenten und Kommissionspräsidenten. Aktuell gibt es immer noch fünf Personen im Europarat, darunter auch wieder der Fraktionspräsident der europäischen Volksparteien, ein Rumäne, der stark im Zentrum steht. Aber auch Stefan Schennach von der sozialdemokratischen Partei, der zwar nicht korrupt ist, aber der sich nicht an die Geschäftsordnung des Europarats gehalten hat. Das sind schwere Vorwürfe.

Was passiert mit diesen Leuten?

Diese Leute werden jetzt suspendiert und dürfen keine Aktivitäten für den Europarat mehr ausüben. Der Bericht geht in die Reglements-Kommission, wo dann entschieden wird, wie mit den Mitgliedern verfahren wird.

Ist die Aserbaidschan-Affäre nur die Spitze des Eisbergs oder konnte der Bericht ziemlich aufräumen?

Ich würde nicht nur auf Aserbaidschan zeigen als Land. Bestechung ist schlimm. Aber eigentlich sind jene, die sich bestechen lassen, die grösseren Übeltäter. Das wird im verdeckten und mit Lobbyisten gemacht, die im Parlament erscheinen und Zuwendungen an Stiftungen und Institutionen geben. Es ist sehr undurchsichtig, aber ich denke, dass das jetzt ein Paukenschlag und vielleicht ein Weckruf für den Europarat war.

Man weiss auch und alle hier wissen es, dass wir eigentlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen und unsere Berichte kaum zur Kenntnis genommen werden. In letzter Zeit haben eigentlich nur die Korruptionsvorwürfe in unserem Parlament Schlagzeilen gemacht. Wenn wir etwas erreichen möchten, müssen wir unbedingt den Fokus wieder auf unsere Arbeit legen. Wenn wir das nicht können, hat der Europarat keine Zukunft.

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44 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Vielleicht sollte Herr Heer mit dem gleichen Elan die Korruption in der Schweiz ankämpfen. Aber es zeigt dass es einen weiteren Grund mehr dafür gibt warum die Schweiz sicher nicht Mitglieder EU werden sollte. Denn die Korruption in der EU ist wohl um einiges grösser als in der Schweiz.
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  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Alfred Heer hat hier gute Arbeit geleistet. Bravo! Nun gälte es, die eigenen inländischen politisch-wirtschaftlichen Verfilzungen zu untersuchen und wo nötig die Korruption und Lobbyisten „auszumisten“. Zu vieles läuft auch in der Schweiz nach dem System „Söihäfeli-Söitecheli“. Und es sollte untersagt werden, in den Wandelhallen des Bundeshauses Geldgeschäfte im obigen Sinn zu tätigen. Die Politiker hätten vor allem die Aufgabe, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen und nicht umgekehrt.
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Bingo! Wenn eine Nationalraetin ein Kommissionsgeheimnis, das dem Amtsgeheimnis unterliegt, einer Exsowjetrepublik verraet, sollten alle Hintergruende des Tatablaufs und des Tatmotivs wenigstens von einer PUK abgeklaert werden, bevor man sie vor der Verfolgung durch die zustaendigen Strafverfolgungsbehoerden politisch beguenstigt....
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  • Kommentar von Dani Lindenmann (Dani Lindenmann)
    Ach was bin ich froh haben "wir" in der saubern Schweiz weder Lobbyisten noch vorteilsnehmende Politiker. Na ja, zu mindestens dem Volk fehlen Lobbyisten und Politiker die dessen Interessen vertreten. Und wos nichts gibt kann auch nichts falsch gemacht werden. P.S. Ironie off
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    1. Antwort von Nicole Meier (Oliv)
      Nicht ganz, die SP wäre mindestenz DIE Partei welche sich für die Interessen der Bürger einsetzt. Plus die Grünen und wenn sie nicht so verlogen wäre, die „Christliche“ „Volks-„ Partei.
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    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Würden die linken Parteien nicht so hinter den Wirtschaftsbossen "hösele" und die Zuwanderung weiter antreiben, hätte sie viel mehr Wähler - nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa. Wirklich linke Interessen vertreten Deutsche Politiker wie Sarah Wagenknecht und Gregor Gysi.
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