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Grasser hat durch Untreue der Republik Schaden verursacht
Aus Rendez-vous vom 04.12.2020.
abspielen. Laufzeit 03:47 Minuten.
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Korruptions-Prozess Österreichs Ex-Finanzminister zu acht Jahren Haft verurteilt

  • Das Landgericht Wien hat den früheren österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen Untreue zu acht Jahren Haft verurteilt.
  • Dem 51-Jährigen war vorgeworfen worden, dass er 2004 beim Verkauf von 60'000 Bundeswohnungen einem privaten Investor einen entscheidenden Tipp gegeben habe, um einen Mitbieter auszustechen.
  • Im Gegenzug sollen der Anklage zufolge rund 9.6 Millionen Euro – ein Prozent des Kaufpreises – in die Taschen der Verdächtigen geflossen sein.
  • Erwartet wird, dass die Verteidigung gegen das Urteil Berufung einlegt.

Vor Gericht standen insgesamt 14 Angeklagte, unter ihnen der ehemalige Finanzminister Österreichs, Karl-Heinz Grasser. Grasser, von 2000 bis 2007 im Amt und bis 2003 Mitglied der FPÖ, bestritt den Vorwurf, er habe der Republik Schaden verursacht.

Die Staatsanwaltschaft habe zwar keine hieb- und stichfesten Beweise für die Taten vorlegen können, sagt SRF-Korrespondent Peter Balzli: «Aber Grassers Ausführungen vor Gericht waren so eklatant unglaubwürdig, geradezu absurd, dass es das Gericht als erwiesen ansah, dass er sein Insiderwissen als Minister gegen einen Millionenbetrag weitergegeben hat.»

Honorarrechnung zufällig entdeckt

Die ganze Geschichte sei zufällig aufgeflogen, so Balzli. 2009, also fünf Jahre nach der Privatisierung der Bundeswohnungen – Grasser war da längst nicht mehr Minister –, ging eine Privatbank Konkurs. «Dort fand man eine verdächtige Honorarrechnung. Aufgrund dieser Rechnung begann die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Grasser zu ermitteln.»

Das sei der Anfang des Falls von Karl-Heinz Grasser gewesen. Freuen dürften sich jetzt die Ankläger: Sie hatten stets betont, niemand stehe über dem Gesetz. Eine Sprecherin der Sozialdemokraten sagte: «Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen langsam. Aber heute haben sie für Gerechtigkeit gesorgt.» Ansonst gebe es kaum Reaktionen, sagt Balzli: «Das liegt auch daran, dass es als sicher gilt, dass Grasser das Urteil anfechten wird.»

Die Angelegenheit könnte sich also noch jahrelang hinziehen, mit entsprechenden Millionen an Kosten für die Öffentlichkeit.

Rendez-vous, 04.12.2020, 12:30 Uhr;

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Lubrecht  (Tünnes)
    Zur Erinnerung: Uli Höness (München), 28.5 EUR Mio. Steuern hinterzogen, Urteil 3.5 Jahre, nach 21 Monaten wieder frei, weil Herzkrank, aber gesund genug wieder beim FC Bayern zu Arbeiten. Vor dem Gesetz sind alle gleich und mache „gleicher“: Entweder Du bist Steinreich oder Bettelarm, aber alle dazwischen werden gleichermassen zur Verantwortung gezogen.
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    1. Antwort von Roland Burri  (BurriR)
      Höness wurde wegen guter Führung und einer sicheren Anstellung frühzeitig entlassen! Nicht wegen eines Herzleidens
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  • Kommentar von Koni Flütsch  (KOMANKO)
    Hoppla. Wieder einer, der sich dem Volk und der Moral nicht verpflichtet zu sein scheint. Bestimmt wird dieses Urteil angefochten, denn die Aussichten damit einen Erfolg zu landen, sind nicht dermassen schlecht für ehemalige „Volksvertreter“. Der Faktor Zeit spielt jedoch gegen das Volk, welches dieses Schlamassel berappt. Ob schuldig oder nicht. Absurd in jedem Fall. Geld zum Fenster rausgeschmissen! Beweisen. Einbuchten. Fertig.
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  • Kommentar von Dagmar Knell  (DagmarKnell)
    Natürlich ist dies ein ganz verwerfliches Vergehen. Und die Höhe der Strafe ist auch gerechtfertigt. Hoffentlich sieht es die Rekurs Kammer auch so. Und er ist sicher auch ganz Schuldfähig. Da gibt es ganze Alberne Plantagen welche wegen geistiger Einschränkungen nicht schuldfähig sind. Etwa bei Stalking. Aber Herr Grasser ist Schuldfähig. Und er wusste genau was er tat. Sollte darum auch mit der ganzen Härte der Justiz belangt werden.
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