Korruptionsprozess - Benjamin Netanjahu erscheint wieder vor Gericht

• Erstmals seit neun Monaten ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wieder vor Gericht erschienen. Dabei hat er die Vorwürfe gegen ihn erneut bestritten.
• Netanjahu werden Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen – er soll Geschenke von Freunden angenommen haben.
• Zudem soll die Regierung Medienmogulen Gefallen zugesichert haben, im Gegenzug für eine wohlgesinnte Berichterstattung.

Fast neun Monate nach Beginn des Korruptionsprozesses gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu ist der 71-Jährige wieder vor Gericht erschienen.

In Begleitung seiner Anwälte kam er am Montag in den Gerichtssaal. Ausserhalb des Jerusalemer Bezirksgerichts demonstrierten Gegner Netanjahus lautstark. Der Ministerpräsident hatte seine Anhänger aufgefordert, wegen der Corona-Pandemie nicht zu kommen.

Ist sich keiner Schuld bewusst: der amtierende Ministerpräsident Israels, Bejamin Netanjahu.

Reuters

Staatsanwälte hätten Anklage «fabriziert»

Die Verteidigung sollte bei der Sitzung Gelegenheit erhalten, sich zur Anklageschrift zu äussern. Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Er weist die Vorwürfe zurück und wirft Polizei und Staatsanwaltschaft vor, sie hätten die Anklage gegen ihn «fabriziert».

Die Sitzung sollte ursprünglich bereits im Januar stattfinden, wurde jedoch wegen eines Corona-Lockdowns verschoben.

Coronakurs der Regierung in der Kritik

Ein grosser Teil der Corona-Neuinfektionen wurde in Israel zuletzt unter den Strengreligiösen verzeichnet. In ultraorthodoxen jüdischen Wohnvierteln leben häufig grössere Familien auf engem Raum zusammen.

Das hat auch zu Kritik an Benjamin Netanjahu geführt. Viele Landsleute werfen dem Ministerpräsidenten vor, in der Coronakrise zu viel Rücksicht auf die Interessen der Strengreligiösen zu nehmen. Die Regierungen Netanjahus hatten sich in den vergangenen Jahren auch auf ultraorthodoxe Parteien gestützt.

Parlamentspräsident Jariv Levin forderte vor der neuen Sitzung, die Beweisaufnahme im Prozess gegen Netanjahu bis nach der Parlamentswahl am 23. März zu verschieben. Anderenfalls drohe eine «Einmischung der Justiz in den Wahlprozess», sagte Levin, Mitglied von Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei, nach Medienberichten. Israel wählt bereits zum vierten Mal binnen zwei Jahren.