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Parlamentswahlen in Israel - Spaltung arabischer Parteien
Aus Echo der Zeit vom 05.02.2021.
abspielen. Laufzeit 06:45 Minuten.
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Parlamentswahlen in Israel Israels Araber schwächen sich selbst – mit Blick nach rechts

Die israelisch-arabischen Parteien gehen nicht zusammen in die Parlamentswahl. Wie kam es zur Spaltung der Opposition?

Im September 2019 feierten arabische Wählerinnen und Wähler in Israel. Sie hatten für vier Parteien mit ganz unterschiedlichen Profilen gestimmt, die eines vereint: Sie vertreten die arabischen Israeli, die immerhin 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Der Erfolg von 2019 und 2020

Der Erfolg kam nach einem äusserst hässlichen Wahlkampf: Premier Benjamin Netanjahu hatte die arabischen Bürgerinnen und Bürger Israels pauschal als Staatsfeinde verunglimpft.

Das stiess auch dem Kommunisten Ofer Cassif auf, der als einziger Jude für das arabische Parteienbündnis im Parlament sitzt. «Ich stelle mir Netanjahu schon im Gefängnisoverall vor», sagte er damals. In Anspielung auf den Korruptionsprozess, von dem der Premier mit seinem anti-arabischen Wahlkampf abzulenken versucht hatte. Er kam zwar nicht ins Gefängnis. Aber bei den Neuwahlen im März 2020 legte die Vereinigte Liste der arabischen Parteien erneut zu.

Vor den Parlamentswahlen in Israel am 23. März 2021.
Legende: Mitglieder des israelisch-arabischen Parteienbündnisses bei ihrer Wahlfeier in Nazareth am 17.9.2019: Auf Anhieb wurde das Bündnis drittstärkste Partei im israelischen Parlament. Einen Erfolg, den das Bündnis bei den Wahlen am 2. März 2020 wiederholte. SRF

Die Spaltung

Nun ist aber klar, dass eine der vier Parteien das Bündnis verlässt und bei den Wahlen im März allein antritt. Cassif macht Netanjahu für die Spaltung mitverantwortlich: «Jedes Mal, wenn Netanjahu um seine Macht fürchtet, intrigiert er und sät Zweifel bei den Parteien, die ihm gefährlich werden könnten. So hat er die Linke gespalten, und nun macht er dasselbe mit uns.»

Die Wahlen für die Knesset vom 23. März 2021

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Bis Donnerstagnacht hatten die Parteien in Israel Zeit, sich für die Parlamentswahlen am 23. März zu registrieren. Es sind die vierten Wahlen in nur zwei Jahren. Bei den letzten Wahlen im März 2020 traten die arabischen Parteien Israels gemeinsam an und wurden drittstärkste Partei in der Knesset.

Ihre Stärke trug mit dazu bei, dass Premierminister Netanjahu keine Mehrheitsregierung bilden konnte. Trotz dieses Erfolgs haben die arabischen Parteien nun definitiv beschlossen, dass sie nicht mehr alle gemeinsam antreten wollen. Hintergrund der erneuten Spaltung ist ein schier unlösbarer Streit über konservative Werte und die Zusammenarbeit mit den jüdischen Parteien.

Netanjahu nutze das sehr unterschiedliche Werteverständnis der arabischen Parteien aus, so Cassif. Denn der religiös-konservative Block des arabischen Bündnisses liebäugle nun plötzlich mit der Zusammenarbeit mit Netanjahu und den rechten jüdischen Parteien.

Vor den Parlamentswahlen in Israel am 23. März 2021.
Legende: Ein Kind hält einen Wahlzettel der Vereinigten Liste der israelisch-arabischen Parteien. Für die Parlamentswahlen am 17. September 2019 traten die vier grössten arabischen Parteien Israels gemeinsam an. SRF

Die Hoffnung der Aussteiger

Der Knesset-Abgeordnete Said al-Harumi ist Mitglied der islamischen Bewegung, die sich vom Bündnis abgespalten hat. Cassifs Vorwürfe weist er zurück. Auch für ihn sei Netanjahu ein rotes Tuch. Dies sei nicht der wahre Grund für die Spaltung.

«Religion muss Teil des gemeinsamen Parteiprogrammes sein: Also der Respekt vor dem muslimischen, christlichen und jüdischen Glauben», sagt Said al-Harumi. So gehörten etwa die Rechte von Homosexuellen, wie sie die nicht-religiösen Parteien des Bündnisses anstrebten, nicht ins Programm.

Es gehe auch um politische Mitwirkung, so al-Harumi: «Die Wahrheit ist doch, dass Israel nur scheinbar demokratisch ist: Die arabische Bevölkerung darf zwar Abgeordnete wählen, aber diese haben keinen Einfluss. Deren Regierungsbeteiligung komm für die zionistischen Parteien nicht in Frage.»

Vor den Parlamentswahlen in Israel am 23. März 2021.
Legende: Wahlplakate in Haifa, Israel (September 2019): Premierminister Benjamin Netanjahu und andere rechte Parteien Israel führten einen anti-arabischen Wahlkampf. Trotzdem wurde das Bündnis arabischer Parteien drittstärkste Partei in der Knesset. SRF

«Auch für uns ist die Zusammenarbeit mit Netanjahu undenkbar. Aber die Rechte dominiert nun einmal die Politik. Mit wem sollen wir denn zusammenarbeiten, wenn wir etwas für unsere Wählerschaft erreichen wollen?», fragt al-Harumi.

Verrat und Folgen

Tatsächlich war die Mehrheit des arabischen Parteienbündnisses nach den letzten Parlamentswahlen über ihren Schatten gesprungen und hatte Netanjahu-Herausforderer Benny Gantz unterstützt. Doch dieser wollte nicht mit der Hilfe arabischer Parteien Premier werden und bildete mit seinem Rivalen eine Regierungskoalition.

Ein beispielloser Verrat, sagt der Politologe Said Zidani: «Gantz hat damit nicht nur die arabischen Parteien, sondern auch seine eigene Partei verraten.» Gantz sei als Mitte-Links-Kandidat zu den Rechten übergelaufen. Mit Folgen für die nächsten Wahlen: «Zum ersten Mal haben Israelis nur die Wahl zwischen rechten Parteien. Wir wissen jetzt schon, dass die Rechte gewinnen und die Regierung bilden wird.»

Vor diesem Hintergrund bleibe den arabischen Parteien nur die Wahl zwischen wirkungsloser Parlamentsopposition oder einer gewissen Bereitschaft, mit der Rechten zusammenzuarbeiten, folgert der Politologe.

Echo der Zeit, 05.02.2021, 18:00 Uhr

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
    Es ist mir plausibel, dass es zwischen muslimisch und jüdisch religiös motivierten Parteien mehr Gemeinsamkeiten gibt als zwischen Arabern der unterschiedlichsten Couleurs. Wieso sollen sie also nicht zusammenspannen, oder zumindest einander leben lassen.
  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Die Zerstrittenheit der Araber hat Tradition. Das ist nicht nur in Israel so, sondern im gesamten arabischen Raum. Eine konsequente Trennung von Kirche und Staat könnte hier vielleicht Wunder bewirken, aber eine solche "Rvolution" ist noch nirgends absehbar. In gewissen Staaten gibt es im Moment eine Trenung von Militär und Kirche (z.B. Ägypten) oder in anderen wird diese Trennung aufgeweicht und wird wieder Religion und Saat vereint (Türkei).
  • Kommentar von Martin Vischer  (Martin Vischer)
    @Ernesto
    Nachweislich seit über 3000 Jahren. 30000 wären doch etwas sehr grosszügig gemessen. Richtig ist aber, dass vor allem Judea und Samaria von Juden bewohnt worden sind.
    @Haeuser
    Die Moslems und die Christen waren nicht Juden, sondern fast ausschliesslich „Heiden“.
    @Castillo
    Nein, die Christen und die Muslime reduzieren alles auf die Religion weil es Religionsgemeinschaften sind. Die Juden sind ein Volk mit einem eigenen Glauben.
    @ Alle
    Lest doch bevor Ihr schreibt.
    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Der berühmte Jesus von Nazareth war mit grösster Wahrscheinlichkeit Jude, denn es ist höchst unwahrscheinlich, dass ein Mitglied der römischen Staatsreligion "Gottes Sohn" sein könnte. Zudem werden in den Evangelien die Römer als "die Bösen" dargestellt.
    2. Antwort von Theres Schmid  (Theres Schmid)
      @ Max Wyss
      Jesus war Jude. Allerdings ein reform Jude.

      @ Martin Vischer
      Es gab Heiden Christen und es gab Juden Christen z. B. Paulus war Jude Pharisäer sogar, d.h. ein fundamentalistischer Jude.