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Italien: der Ligurienskandal und seine juristischen Folgen
Aus Echo der Zeit vom 14.05.2024. Bild: Keystone/Riccardo Antimiano
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Korruptionsverdacht in Italien Ligurienskandal kommt zur Unzeit für Melonis Justizreform

Seit einer Woche schaut ganz Italien auf Ligurien. Gemäss den Ermittlungsbehörden soll in der Region um Genua ein korruptes Netzwerk bestanden haben. Zu diesem gehörten der Regionalpräsident, aber auch der Chef der sehr wichtigen Hafenbehörde und ein im Hafen tätiger Grossunternehmer. Insgesamt wird gegen rund 30 Verdächtige ermittelt.

Der in Genua bestens bekannte Unternehmer wollte zum Beispiel langjährige Konzessionen für Güterterminals im Hafen. Der Regionalpräsident und der Chef der Hafenbehörde sollen sie ihm beschafft haben. Im Gegenzug flossen reichlich Geld, Champagner, es gab Hotelübernachtungen in Monte-Carlo, Luxusuhren, Prostituierte. Das hinlänglich bekannte Sittenbild.

Reform will Tatbestand Amtsmissbrauch streichen

Noch ist nichts bewiesen, doch die Ermittelnden haben viel belastendes Material gesammelt. Hauptsächlich haben sie die Telefone der Verdächtigen abgehört. Und genau hier stellt sich für die Regierung in Rom ein Problem.

Denn eigentlich wollte die Regierung Meloni das Abhören von Telefonaten durch eine Justizreform erschweren und die Publikation von abgehörten Gesprächen durch Medien beschränken. Zudem will Meloni den Tatbestand des Amtsmissbrauchs ersatzlos kippen.

Kritik der Opposition

Das kritisiert die linke Opposition, denn so lege man allen korrupten Politikerinnen und Unternehmern sozusagen den roten Teppich aus. Und trotzdem wäre Melonis Justizreform ohne den Skandal von Genua wohl «lisso», also glatt durchs Parlament gekommen. Doch jetzt zeigt sich: Es braucht die Justiz, die Telefone abhört, um den Korrupten auf die Schliche zu kommen. Es braucht Medien, die ohne Einschränkungen darüber berichten.

Zur Erinnerung Italien hat eine lange Geschichte politischer Einflussnahme auf die Justiz. Ex-Premier Silvio Berlusconi hat die Justiz jahrzehntelang angegriffen. Weil er selbst angeklagt war, ist es ihm aber nie glaubhaft gelungen, eine Reform auf den Weg zu bringen, die die Justiz entscheidend geschwächt hätte.

Reform würde Politikern im rechten Lager helfen

Genau das will Melonis Regierung jetzt nachholen. Und gerade in diesem Moment platzt der Fall Ligurien. Hält Meloni unentwegt an ihrer Justizreform fest, könnte der Eindruck entstehen, sie wolle die Justiz behindern, geht es in Ligurien doch um Politiker aus ihrem eigenen rechten Lager.

Sollte es in nächster Zeit zu einem Geständnis kommen, noch mehr Indizien oder gar Beweise auftauchen, so wäre die Justiz klar gestärkt. Meloni müsste sich dann sehr gut überlegen, ob sie deren Kompetenzen beschneiden will, denn das könnte ihrer Glaubwürdigkeit schwer schaden.

Franco Battel

Franco Battel

Italienkorrespondent

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Franco Battel ist seit 2024 wieder Italienkorrespondent bei Radio SRF. Zuvor war er Auslandredaktor. Bereits von 2015 bis 2021 berichtete Battel als Korrespondent für Italien und den Vatikan aus Rom. Zuvor war er als Auslandredaktor für Mexiko, Zentralamerika, Kuba und Liechtenstein verantwortlich.

Echo der Zeit, 14.05.2024, 18:00 Uhr

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