Korruptionsverdacht - Israels Regierung lässt U-Boot-Affäre untersuchen

• Wegen Korruptionsverdacht soll in Israel ein früherer Kauf von U-Booten und anderen Kriegsschiffen aus Deutschland staatlich untersucht werden.
• Beim Verfahren geht es um eine Beschaffung im Wert von zwei Milliarden Dollar (rund 1.8 Milliarden Schweizer Franken) in den Jahren 2009 bis 2016.
• Die israelische Regierung hat zugestimmt, dass eine entsprechende Untersuchung eingeleitet wird.

In den Bestechungsskandal sollen enge Vertraute des früheren Regierungschefs Benjamin Netanjahu verwickelt sein. Aktuell läuft gegen mehrere von Ihnen bereits ein Gerichtsverfahren.

Netanjahu wurde ebenfalls zu dieser Thematik befragt, galt aber nicht als Verdächtiger. Allerdings wurde ihm vorgeworfen, U-Boot-Geschäfte gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben.

Benjamin Netanjahu bei einer Besichtigung des U-Boots Rahav, welches im Januar 2016 im Hafen von Haifa stationiert war.

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Ausserdem soll die Untersuchungskommission nun prüfen, unter welchen Umständen Israel dem Verkauf deutscher U-Boote an Ägypten zugestimmt hat.

«Jeden Stein umdrehen»

Die Bildung der Untersuchungskommission wurde vor allem von Verteidigungsminister Benny Gantz und Aussenminister Jair Lapid vorangetrieben. «Die U-Boot-Affäre ist der schwerwiegendste Fall von Korruption im Verteidigungsbereich in der israelischen Geschichte, und wir müssen auf der Suche nach der Wahrheit jeden Stein umdrehen», sagte Lapid vor gut einer Woche.

Am Donnerstag hatten sich Israel und Deutschland abschliessend auf einen milliardenschweren Deal über den Kauf von drei U-Booten der neuen Klasse «Dakar» geeinigt. Das erste der Boote, die in der Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) entwickelt werden, soll binnen neun Jahren geliefert werden.

Israelische Marinesoldaten auf einem in Deutschland gebauten U-Boot mit dem Namen Rahav. Auch die neuen drei U-Boote werden von der Firma TKMS hergestellt.

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Ministerpräsident Naftali Bennett betonte, der neue Deal sei auf saubere Weise vereinbart worden. «Unser einziger Kompass ist Israels Sicherheit», sagte Bennett, der sich bei der Abstimmung enthielt. Die Pläne hatten wegen der Korruptionsvorwürfe zuvor jahrelang auf Eis gelegen.

Drei Milliarden für U-Boote aus Kiel

Die Kosten des Geschäfts liegen nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums bei rund drei Milliarden Euro, einen Teil trägt die deutsche Regierung.

Insgesamt verfügt Israel bereits über sechs U-Boote aus Kiel. Die drei neuen U-Boote sollen nach und nach ältere Modelle ersetzen. Die Lieferungen nach Israel sind umstritten, weil diese nach Experteneinschätzung theoretisch mit Atomwaffen ausgerüstet werden können.

Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu: Deal?

Ex-Premier Benjamin Netanjahu ist der mutmasslichen Korruption angeklagt. Für eine nette Berichterstattung soll er Medienbossen unter anderem gesetzliche Nettigkeiten versprochen haben. Dafür könnte er im Gefängnis landen. Der Prozess gegen ihn kostet den Staat Millionen, und bis zu einem Urteil könnte es noch Jahre dauern. Also warum Netanjahu nicht einen Deal anbieten? Das dachte sich offenbar Israels Staatsanwalt Avichai Mandelblit.

Der Deal sähe laut israelischen Medien so aus: Entweder der Prozess geht weiter und Netanjahu droht im Gefängnis zu landen, oder aber der Ex-Premier gesteht moralische Schuld ein, bekennt sich schuldig in einigen weniger schwerwiegenden Punkten und unterschreibt, dass er sich sieben Jahre lang ganz aus der Politik zurückzieht, also bis er mindestens 80 ist. Dafür würde der Prozess eingestellt. Viel Zeit hat Netanjahu nicht, um zu entscheiden. In zwei Wochen läuft die Amtszeit des Staatsanwalts ab. Sein Nachfolger könnte den Deal schreddern und den Prozess bis zum bitteren Ende durchziehen.