Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofes haben den früheren Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, beschuldigt, für eine tödliche Kampagne mit Dutzenden Opfern verantwortlich zu sein. Bei der Eröffnung des Vorverfahrens am Strafgerichtshof in Den Haag warfen ihm die Ankläger Verbrechen gegen die Menschlichkeit im «Krieg gegen die Drogen» und Mord sowie Mordversuche in 78 Fällen vor.
Duterte spielte laut der Anklage eine «entscheidende Rolle» im Einsatz von Todesschwadronen von 2011 bis 2019. Er habe zunächst als Präsident der Stadt Davao auf Mindanao und später als Staatspräsident nicht nur selbst Menschen getötet, sondern Morde auch angeordnet, geplant, finanziert und öffentlich gerechtfertigt. Duterte hatte der Anklage zufolge auch ein Kopfgeld auf mutmassliche Drogenkriminelle ausgesetzt.
Der 80 Jahre alte Duterte blieb der Anhörung beim Vorverfahren fern, was zulässig ist. Er ist seit knapp einem Jahr im Gefängnis des Strafgerichtshofs in Scheveningen bei Den Haag. Vor dem Gericht hatten während des Vorverfahrens sowohl Anhänger als auch Gegner Dutertes demonstriert.
Die Richter prüfen bei den angesetzten Anhörungen zunächst, ob die Beweise zur Eröffnung des Hauptverfahrens ausreichen. Eine Entscheidung wird im Mai erwartet.
«Präsident des Volkes»
Dutertes Verteidiger Nicholas Kaufman wies die Beschuldigungen als haltlos und politisch begründet zurück. Duterte habe den Einsatz von Gewalt nur zur Selbstverteidigung gerechtfertigt. Duterte habe sich als «Präsident des Volkes» immer für die Armen eingesetzt.
Die Verteidigung bekräftigte auch, dass Duterte aus Gesundheitsgründen nicht an der Verhandlung teilnehmen könne. Zuvor hatte der Strafgerichtshof nach einer unabhängigen medizinischen Untersuchung festgestellt, dass Duterte verhandlungsfähig ist.
Mächtige stehen nicht über dem Gesetz
Der stellvertretende Chefankläger Mame Mandiaye Niang nannte den Start des Gerichtsverfahrens ein bedeutendes Signal für die Bevölkerung der Philippinen und das internationale Recht. «Es ist eine Erinnerung für alle Mächtigen, dass sie nicht über dem Recht stehen.»
Ex-Präsident Duterte war im März 2025 auf der Grundlage eines Haftbefehls des Strafgerichtshofs in Manila festgenommen und in die Niederlande ausgeflogen worden. Er hatte die Vorhaltungen als haltlos zurückgewiesen.
Duterte war von 2016 bis 2022 Präsident der Philippinen. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass sein erbarmungsloser Kampf gegen Drogenkriminalität bis zu 30’000 Menschen das Leben kostete. Verdächtige wurden oft ohne Prozess regelrecht hingerichtet.
