In der Nacht auf Montag gab Pakistans Ministerpräsident Shehbaz Sharif als Vermittler bekannt, dass die USA und der Iran ein Rahmenabkommen geschlossen haben, das den Krieg in Nahost beenden soll. Laut Sharif umfasst das Abkommen auch ein Ende der Kämpfe Israels im Libanon. Das Abkommen soll am Freitag in Genf unterzeichnet werden. Danach solle die Strasse von Hormus wieder für den Schiffsverkehr geöffnet werden. Wie die Verständigung zwischen den USA und dem Iran einzuordnen ist, weiss Sara Hellmüller. Sie forscht am Geneva Graduate Institute zu Friedensverhandlungen.
Sara Hellmüller
Forschungsprofessorin am Geneva Graduate Institute
SRF News: Wie schätzen Sie dieses Rahmenabkommen ein, das jetzt auf dem Tisch liegt?
Sara Hellmüller: Es ist ein sehr wichtiger Schritt. Zwei Aspekte waren wichtig, die zu diesem Abkommen geführt haben. Der erste ist die schmerzhafte Pattsituation, in der sich die Kriegsparteien befinden. Dieser Krieg ist wirtschaftlich, militärisch und auch politisch sehr teuer. Der zweite Aspekt ist, ob die Kriegsparteien einen politischen Ausweg sehen. Bringt eine verhandelte Lösung mehr, als den Krieg weiterzuführen? Die Alternativen sind nicht sehr rosig.
In einem ersten Schritt geht es darum, Vertrauen aufzubauen.
Und trotzdem ist es erst ein Rahmenabkommen, es ist noch nichts in Stein gemeisselt …
Es ist ein erster Schritt. Die wirkliche Arbeit erfolgt aber erst dann, wenn das Rahmenabkommen unterzeichnet ist und substanziellere Verhandlungen stattfinden können.
Was braucht es denn jetzt?
Es braucht Verhandlungen für eine politische Lösung. Aber in einem ersten Schritt geht es darum, Vertrauen aufzubauen. Es gab schon früher Verhandlungen, die Waffenruhe wurde aber immer wieder gebrochen.
Was braucht es konkret, damit dieses Vertrauen entsteht?
Es braucht die Einhaltung der Waffenruhe. Nicht nur zwischen den USA und dem Iran. Trump hat Israel zum Ende der Kriegshandlungen im Libanon aufgerufen. Das ist zentral, weil der Iran immer klar gemacht hat, dass die Geschehnisse im Libanon Teil der Verhandlungen sind. Ein wichtiger Stolperstein ist die Frage, ob Israel die Kämpfe im Südlibanon, vor allem aber auch im Rest des Landes, einstellen wird. Zudem kann auch die Hisbollah als Störfaktor auftreten, wenn sie weitere Angriffe verübt.
Welche Rolle spielt denn Zeitdruck?
Zeitdruck kann essenziell sein in Verhandlungen, denn wir müssen uns klarmachen: Im Krieg sterben immer Leute, jeder Tag fordert Opfer. Je schneller ein Abkommen unterzeichnet werden kann, umso besser. Studien dazu zeigen aber auch, dass Druck zwar oft zu schnelleren Abkommen führt, diese aber manchmal weniger lang halten, also weniger dauerhaft sind. Und das ist eigentlich eines der wichtigsten Dilemmata in Friedensverhandlungen.
Militärisch waren die USA immer überlegen, aber der Iran hat sich viel besser geschlagen als vorerst angenommen.
Nun steht die Frage im Raum, ob dieses Rahmenabkommen ein Sieg für Donald Trump ist oder nicht. Woran misst man in solchen Konflikten, wer gewonnen oder wer verloren hat?
Rein militärisch gibt es natürlich eine gewisse Tendenz. Militärisch waren die USA immer überlegen, aber der Iran hat sich viel besser geschlagen als vorerst angenommen. Wenn man es genereller anschaut, gibt es im Krieg eigentlich aus meiner Sicht nur Verliererinnen. Vor allem natürlich die betroffenen Bevölkerungen im Iran, aber auch im Libanon, in Israel und in der weiteren Region. Auch wenn eine Partei militärisch gewinnen würde, braucht es immer eine politische Lösung. Militärische Kapitulationen sind selten, und auch dann braucht es noch Verhandlungen, um die Konfliktparteien auf eine friedvollere Zukunft vorzubereiten.
Das Interview führte Vanessa Ledergerber.
