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Putin trifft Lukaschenko in Belarus
Aus Tagesschau vom 24.05.2024.
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Krieg in der Ukraine Die Lage in der Ukraine – die Übersicht

Die militärische Lage

Wie die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf eine Aussage eines russischen Parlamentsabgeordneten in der Nacht auf Freitag mitteilte, kontrollieren die russischen Streitkräfte mittlerweile über die Hälfte des Gebiets der Grenzstadt Wowtschansk in der ukrainischen Region Charkiw. Russlands nächste Ziele seien die Städte Slawjansk, Kramatorsk und Pokrowsk, sobald ganz Wowtschansk erobert wurde, zitierte Tass den Abgeordneten.

Fast 11'000 Menschen mussten ihre Häuser in der Region seit der russischen Bodenoffensive verlassen, die am 10. Mai in diesem Grenzgebiet begonnen hatte, wie der Gouverneur der Region am Donnerstag erklärte.

Medienbericht: hochrangiger russischer Militär festgenommen

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Der Vize-Chef des Generalstabs der russischen Armee, General Wadim Schamarin, ist einem Medienbericht zufolge am Donnerstag wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit festgenommen worden. Sein Haus sei durchsucht worden, berichtete die Zeitung «Kommersant».

Er ist bereits der vierte hohe Militärangehörige, der seit April festgenommen wurde. Damals war der stellvertretende Verteidigungsminister Timur Iwanow ebenfalls wegen Bestechlichkeit festgenommen worden. Es folgten Generalleutnant Juri Kusnezkow und Generalmajor Iwan Popow. Diesen Monat ersetzte Präsident Wladimir Putin den langjährigen Verteidigungsminister Sergej Schoigu durch den früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Andrej Belousow.

Ferner haben Bombenangriffe auf Charkiw im Nordosten der Ukraine sieben Menschenleben gefordert, wie örtliche Behörden am Donnerstag berichteten. Durch den Raketenbeschuss seien städtische und Verkehrsinfrastrukturen sowie eine Druckerei beschädigt worden, sagten der Bürgermeister von Charkiw und der Regionalgouverneur.

Nach den Angriffen auf die ostukrainische Grossstadt Charkiw pochte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erneut auf mehr Flugabwehrsysteme für sein Land. Darüber hinaus teilte Selenski in seiner Ansprache vom Donnerstag mit, dass die ukrainische Armee erneut ein russisches Su-25-Kampfflugzeug abgeschossen habe.

Russische Truppen griffen Mitte Woche auch in den Frontbereichen Pokrowsk und Kurachowe an, erklärt Armeechef Olexandr Sirski am Donnerstag auf Facebook. Es werde vor allem im Osten bei Kupjansk heftig gekämpft. Auch gebe es Strassenkämpfe in dem Ort Wowtschansk sowie an der Verteidigungslinie bei Lypzi.

Diplomatie und Unterstützung

Russland soll bereit sein zu einem Waffenstillstand in der Ukraine. Reuters verweist dabei auf vier verschiedene Quellen aus dem Umfeld des Kreml, die auf die Nachrichtenagentur zugekommen sein sollen. Demnach soll Russlands Machthaber Wladimir Putin bereit sein, die «aktuellen Frontlinien» einzufrieren und mit der Ukraine zu verhandeln.

David Nauer, SRF-Korrespondent für Russland und die Ukraine, hält das Angebot allerdings für nicht sehr glaubwürdig. Er habe grosse Zweifel, dass es die Quellen oder gar Putin ernst meine. Denn die Kriegshandlungen und Bombardements auf Charkiw gingen weiter. Vielmehr vermutet Nauer, dass es sich um eine Finte oder Kriegspropaganda handle.

Der Bundesrat beantragt für Unterstützung im Ausland insgesamt 11.27 Milliarden Franken. Am Mittwoch hat er die Botschaft dazu verabschiedet. Im Rahmen der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025 bis 2028 sind 1.5 Milliarden Franken für die Ukraine vorgesehen. Eingesetzt werden soll dieses Geld namentlich für humanitäre Hilfe, Entwicklungs-Zusammenarbeit, Wiederaufbau sowie Frieden, Demokratie und Menschenrechte.

Bundesrat gegen Spezialfonds Armee/Ukraine

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Der Bundesrat will nichts wissen von einem Spezialfonds für die Armee und die Ukraine-Hilfe. Er hat eine entsprechende Motion der zuständigen Ständeratskommission zur Ablehnung empfohlen. Die Schuldenbremse auszuhebeln, sei keine Option. Eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) fordert einen 15 Milliarden Franken schweren Spezialfonds für die Bedürfnisse der Armee und den Wiederaufbau der Ukraine. Dieses Geld soll nach den Vorstellungen der Kommission unter Umgehung der Schuldenbremse fliessen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sammelt weiter Zusagen für die Ukraine-Konferenz Mitte Juni. «Heute habe ich mit den Staats- und Regierungschefs von Chile, Albanien, Österreich und Mosambik gesprochen», berichtete Selenski am Mittwochabend. «Vier weitere Länder auf dem Gipfel – ich danke ihnen.»

Putin in Belarus

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Auf seiner zweiten Auslandsreise seit Beginn seiner fünften Amtszeit hat Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Verbündeten Alexander Lukaschenko in Minsk getroffen. Am Freitag ging es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Beide Länder streben eine vertiefte Integration an.

Am Donnerstagabend haben die beiden über Sicherheitsthemen gesprochen, darunter ein Manöver mit taktischen Atomwaffen, an dem auch belarussische Soldaten teilnehmen sollen. Russland hat taktische Atomsprengköpfe in Belarus stationiert, was als Drohgebärde gegenüber dem Westen gilt.

Bereits bekannt ist, dass für Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem Treffen reisen wird. Aus Österreich werde Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teilnehmen, bestätigte das Kanzleramt in Wien. Die Ukraine hofft, gerade neutrale oder mit Russland befreundete Staaten des Südens von der Richtigkeit ihrer Position zu überzeugen. Vor allem China wird umworben.

4000 Soldaten für Ukraine-Konferenz – Luftraum eingeschränkt

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Legende: KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Zur Sicherung der Ukraine-Konferenz im Juni auf dem Bürgenstock können bis zu 4000 Armeeangehörige aufgeboten werden. Sie sollen zu Gunsten der Nidwaldner Behörden einen Assistenzdienst leisten. Der Bundesrat hat nun den Einsatz bewilligt.

Die hohe Zahl von Armeeangehörigen erkläre sich durch die Geländeform im Gebiet des Bürgenstocks und den Umfang des Auftrags, schrieb der Bundesrat. Ein wichtiger Grund sei auch die Zahl der zu schützenden Objekte.

Vorübergehend eingeschränkt wird auch der Luftraum im Gebiet des Bürgenstockes. Dies sei wegen der erwarteten hochrangigen und völkerrechtlich geschützten Gäste nötig, so der Bundesrat. Der Luftraum ist für den Sichtflugverkehr, den nichtkommerziellen Instrumentenflugverkehr sowie unbemannte Luftfahrzeuge eingeschränkt.

Moskau hat die USA davor gewarnt, der Ukraine Angriffe mit amerikanischen Waffen auf russisches Staatsgebiet zu erlauben. «Diese Haltung ist absolut unverantwortlich», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag dem russischen Staatsfernsehen. Er äusserte sich zu einem Bericht der US-Zeitung «New York Times», nach dem der amerikanische Aussenminister Antony Blinken für solche Schläge gegen russisches Gebiet eintritt und Präsident Joe Biden zu einer Aufhebung der Einschränkungen bewegen will.

Bericht aus London

Russland hat nach britischer Einschätzung Soldaten aus seinem Afrikakorps abgezogen und an die Front in der Ukraine geschickt. In den vergangenen Wochen seien Einheiten neben regulären russischen Streitkräften und Strafeinheiten während der Offensive in Wowtschansk im Norden Charkiws im Einsatz gewesen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag auf der Plattform X mit.

Der Afrikakorps des russischen Verteidigungsministeriums sei im Dezember 2023 entstanden und bestehe aus mehr als 2000 regulären Soldaten und Offizieren sowie aus erfahrenen Söldnern, von denen viele vorher in der Gruppe Wagner gedient hätten, schrieben die Briten. Truppen des Afrikakorps seien zuvor höchstwahrscheinlich in Syrien, Libyen, Burkina Faso und Niger eingesetzt worden. Das russische Verteidigungsministerium habe im April in Vorbereitung auf die Offensive mit ziemlicher Sicherheit Einheiten an die ukrainische Grenze verlegt, teilte London mit. «Es ist sehr wahrscheinlich, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine mit Ressourcen verstärkt, die zuvor Afrika zugewiesen waren.» Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seitdem regelmässig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

Geflüchtete und Kriegsopfer

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Ende Februar die Zahl der getöteten Soldaten seiner Streitkräfte mit 31'000 angegeben. Diese Zahl ist die erste offizielle Nennung von Opferzahlen des Militärs im nun seit über zwei Jahren andauernden Krieg gegen die russische Invasion.

Westliche Geheimdienste gehen davon aus, dass die Zahl der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten inzwischen die Marke von 350'000 überschritten hat. Dies sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Mitte März. Mitte Februar hatte das US-Verteidigungsministerium die Zahl getöteter oder verwundeter russischer Soldaten auf 315'000 geschätzt.

Laut den ukrainischen Streitkräften hat Russland mehr als 498'940 Soldaten verloren (Stand 24. Mai 2024). Die Zahl beinhaltet getötete wie auch schwer verletzte Soldaten. Unabhängig lassen sich die Angaben der Kriegsparteien nicht überprüfen.

Seit Russlands Einmarsch am 24. Februar 2022 hat die UNO in der Ukraine mindestens 10'810 getötete Zivilistinnen und Zivilisten registriert – darunter mehr als 560 Kinder. Weitere 20’556 Zivilisten seien seit Beginn der russischen Invasion verletzt worden (Stand 9. April 2024). Die UNO zählt nur Fälle, die sie bestätigen konnte.

Umgekehrt seien in der russischen Region Belgorod seit Beginn des Ukraine-Kriegs laut den örtlichen Behörden 120 Zivilisten bei ukrainischen Angriffen getötet worden, darunter elf Kinder. 651 Menschen seien verletzt worden.

Glückskette ruft zu Spenden für die Ukraine auf

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Angesichts der humanitären Krise in der Ukraine sammelt die Glückskette Spenden für die betroffene ukrainische Bevölkerung. Millionen Menschen – vor allem Kinder, Frauen und ältere Menschen – sind bereits geflohen und suchen Zuflucht in den Nachbarländern oder in Gebieten im Landesinnern, die von Kämpfen verschont geblieben sind. Die Glückskette unterstützt geflüchtete Menschen über ihre Partnerorganisationen innerhalb der Ukraine, den Nachbarländern Polen, Rumänien, Moldawien und Ungarn sowie in der Schweiz.

Spenden können unter www.glueckskette.ch oder auf das Postkonto 10-15000-6, Vermerk «Krise in der Ukraine», getätigt werden.

Knapp sechs Millionen Menschen haben seit Kriegsbeginn die Ukraine verlassen und Schutz in europäischen Ländern gesucht, weltweit sind es über 6.4 Millionen Geflüchtete (Stand 9. Mai 2024). Das teilte das Flüchtlingshilfswerk der UNO (UNHCR) mit. Die Zahl der Binnenflüchtlinge beziffert die für Flüchtlingsfragen zuständige Vizeregierungschefin auf 4.9 Millionen (Stand 18. November 2023).

65'423 Personen, die wegen des Kriegs gegen die Ukraine in die Schweiz geflüchtet sind, haben einen Schutzstatus S. Das teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit (Stand 24.05.2024). Bei insgesamt 23'859 Personen wurde der Status S beendet.

Wie prüft SRF die Quellen in der Kriegsberichterstattung?

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Die Informationen zum Ukraine-Krieg sind zahlreich und zum Teil widersprüchlich. Die verlässlichsten Quellen sind eigene Journalistinnen und Reporter anderer Medien vor Ort, denen man vertrauen kann. Weitere wichtige Quellen sind Augenzeugen – also Menschen vor Ort, die Eindrücke vermitteln können.

Besonders zu hinterfragen sind Informationen von Kriegsparteien. Denn alle Kriegsparteien machen Propaganda – in diesem Angriffskrieg vor allem die russischen, offiziellen Quellen. Die Aussagen der Kriegsparteien ordnen wir entsprechend ein. Grundsätzlich gilt bei SRF: Je schwieriger und unzuverlässiger die Quellenlage, desto wichtiger ist Transparenz. Umstrittene Fakten und Informationen, die nicht unabhängig überprüfbar sind, werden als solche kenntlich gemacht.

Krieg in der Ukraine

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Tagesschau, 24.05.2024, 19:30 Uhr;

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