Krieg in der Ukraine - EDA: «Schwerwiegende Verletzung des humanitären Völkerrechts»

• Die offizielle Schweiz verurteilt den Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk.
• Auch die UNO und die G7 verurteilen den Angriff scharf.
• Der UNO-Sicherheitsrat hält am Dienstag auf Bitten der Ukraine ein Treffen ab.

Bei dem Angriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Stadt Krementschuk handle es sich um eine schwerwiegende Verletzung des humanitären Völkerrechts, schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montagabend auf Twitter. Ein weiteres Mal werde die ukrainische Zivilbevölkerung zum direkten Angriffsziel, hiess es in der Stellungnahme weiter. Bei dem Angriff wurden 16 Menschen getötet und Dutzende verletzt. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft teilte zudem mit, dass mehr als 40 Personen vermisst würden.

Man sei zutiefst bestürzt über die Bombardierung, so das EDA. Die Schweiz rufe Russland einmal mehr auf, seine militärische Aggression gegen die Ukraine unverzüglich zu beenden.

G7 sagt weitere Unterstützung zu

Beim Gipfel der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte in Elmau machten die Bilder von der harten Kriegsrealität schnell die Runde. «Dieser entsetzliche Angriff zeigt erneut, zu welchem Ausmass an Grausamkeit und Barbarei der russische Staatschef (Wladimir Putin) fähig ist», sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Rande des Treffens, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz eingeladen hatte. Die US-Regierung versprach, Russland dafür «zur Rechenschaft zu ziehen».

G7-Schlusserklärung zu Krementschuk

Wir, die Staats- und Regierungschefs der G7, verurteilen den abscheulichen Anschlag auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk auf das Schärfste. Wir sind mit der Ukraine vereint und trauern um die unschuldigen Opfer dieses brutalen Angriffs.
Wahllose Angriffe auf unschuldige Zivilisten stellen ein Kriegsverbrechen dar. Der russische Präsident Putin und die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir haben heute unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine angesichts der russischen Aggression unterstrichen, einem ungerechtfertigten Krieg, der seit 124 Tagen wütet. Wir werden die Ukraine weiterhin finanziell, humanitär und auch militärisch unterstützen, solange es nötig ist.

Wir werden nicht ruhen, bis Russland seinen grausamen und sinnlosen Krieg gegen die Ukraine beendet.

Zugleich sagten die G7-Staaten weitere Unterstützung für die Ukraine zu. Deren per Video zugeschalteter Präsident Selenski begrüsste den geplanten Erlass weiterer Sanktionen gegen Moskau, wobei Kiew besonders auf eine Preisdeckelung für russische Erdölexporte setzt. Im Mittelpunkt der neuen Sanktionen sollen laut Erklärung der G7 – zu denen neben Deutschland die USA, Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan gehören – die Rüstungsindustrie und der Technologiesektor stehen.

Nato will schnelle Eingreifkräfte aufstocken

Auch Russlands Goldexporten als Einnahmequelle für die Kriegsmaschinerie wollen die Staats- und Regierungschefs einen Riegel vorschieben. Der Kreml kündigte an, in diesem Fall neue Absatzmärkte zu erschliessen. Flankiert wurde die Stellungnahme der G7 von einem deutlichen Signal der Nato an Russland.

Das Einkaufszentrum in Krementschuk brannte nach dem Raketentreffer aus.

Keystone

Am Montag, einen Tag vor dem Beginn des Nato-Gipfels in Madrid, hatte Generalsekretär Jens Stoltenberg angekündigt, die Allianz werde die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte um ein Vielfaches erhöhen – von rund 40'000 auf mehr als 300'000. Dazu solle die Nato-Eingreiftruppe NRF umgebaut werden, die wegen der Spannungen mit Russland seit Monaten in Alarmbereitschaft ist.

Am Dienstag will sich der UNO-Sicherheitsrat zu dem Thema beraten, wie Diplomaten in New York am Montag mitteilten. Das Treffen um 21.00 Uhr MESZ war auf Bitten der Ukraine anberaumt worden.

Einschätzung von SRF-Auslandredaktor David Nauer

Der Angriff auf das Einkaufszentrum in Krementschuk ist offensichtlich einer auf Zivilpersonen. Denn Militärisches gab es da soweit bekannt nicht. Ganz generell kann man laut SRF-Auslandredaktor David Nauer sagen, dass man in den letzten Tagen eine Radikalisierung der russischen Kriegsführung gesehen hat.

«Der Angriff auf das Einkaufszentrum in Krementschuk ist quasi der vorläufig grässliche Höhepunkt dieser Entwicklung. Es ist nach meiner Erinnerung bisher eine der blutigsten Attacken in diesem Krieg.» Zumal Krementschuk weit entfernt ist von der Front. «Aber es hat auch zahlreiche andere russische Angriffe auf zivile Ziele gegeben.»

Dieser Angriff auf das Einkaufszentrum kommt während die G7-Staaten der Ukraine weitere Hilfe, auch militärische, versprochen haben. Zugleich kündigt die Nato eine Aufstockung ihrer Truppen an. Ein Zusammenhang sei naheliegend, schätzt Nauer. «Es wäre ganz im Stil des Kreml, dass die Russen der G7, der Nato und dem Westen eine Botschaft senden: dass sie nämlich den Krieg mit aller Härte weiterführen werden und dass auch westliche Hilfe für die Ukraine Moskau nicht stoppen könne.»

Nauer vermutet aber auch, dass die Rakete auf das Einkaufszentrum ein Versuch ist, den ukrainischen Widerstandsgeist zu brechen. «Bisher war das Leben in der Ukraine, wenn man sich nicht gerade direkt an der Front aufhielt, relativ sicher. Nun muss man überall im Land damit rechnen, dass jederzeit eine russische Rakete zu fliegen kommt. Und diese Angst soll die Ukrainer begleiten.»