Krieg in der Ukraine - Finnlands Präsident und Regierungschefin für Nato-Mitgliedschaft

• Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen.
• In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten die beiden eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz.
• Es wird nun damit gerechnet, dass sich Finnland in den kommenden Tagen zu einem Beitrittsantrag entschliessen wird.

Der Wandel in dem neutralen Land wurde durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine ausgelöst. «Finnland muss unverzüglich einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft stellen», sagten Niinistö und Marin in ihrer gemeinsamen Erklärung. Dies würde Finnlands Sicherheit und zugleich das gesamte Bündnis stärken, erklärten die beiden wichtigsten Politiker des nordischen Landes.

Die russische Führung wertet die angestrebte Nato-Mitgliedschaft als Bedrohung für Russland. Eine Ausweitung des westlichen Militärbündnisses werde Europa und die Welt nicht stabiler machen, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Der Schritt sei bedauerlich und ein Grund für eine entsprechende Reaktion. Russland sei bereit, jeder Partei, die versuche, sich in der Ukraine zu beteiligen und den militärischen Sondereinsatz zu behindern, die entschiedenste Antwort zu geben.

Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat sich zusammen mit Regierungschefin Sanna Marin für einen Nato-Beitritt seines Landes ausgesprochen.

Keystone

Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze und eine schwierige Vergangenheit mit Russland. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg blieb das Land neutral, um die Beziehungen zur damaligen Sowjetunion und dann Russland nicht zu belasten. Als EU-Mitglied ist Finnland aber in einige gemeinsame militärische Strukturen eingebunden.

Es wird damit gerechnet, dass sich das nördlichste Land der EU voraussichtlich am Sonntag zu einem formellen Beitrittsantrag entschliesst. Bevor das Land in der Nato aufgenommen wird, müssen dem alle 30 derzeitigen Mitglieder zustimmen.

Wie schnell könnte es mit Beitritt gehen?

Wenn alles nach Plan läuft, könnte Finnland noch in diesem Jahr offizielles Mitglied werden. Nach Angaben aus der Bündniszentrale dürfte das Zustimmungsverfahren in den Nato-Gremien innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sein. Für die Beitrittsverhandlungen an sich braucht es demnach pro Land vermutlich nur etwa einen Tag. «Wir werden nicht auf den Gipfel von Madrid warten, um Entscheidungen zu treffen», sagte ein Nato-Mitarbeiter am Montag mit Blick auf Spekulationen, dass die Aufnahmeentscheidung Ende Juni bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in der spanischen Hauptstadt verkündet werden könnte.

Nach dem Abschluss des Aufnahmeverfahrens innerhalb der Nato müssen die Beitrittsprotokolle dann nur noch in den 30 Bündnisstaaten selbst ratifiziert werden. Dieser Prozess wird Schätzungen von Diplomaten zufolge innerhalb von sechs bis acht Monaten abgeschlossen werden.

Die Nato hat Finnland am Donnerstag eine schnelle Aufnahme in Aussicht gestellt. «Der Beitrittsprozess würde reibungslos und zügig ablaufen», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. «Sie würden in der Nato herzlich willkommen geheissen», sagte er.

Niinistö und Marins Regierung entscheiden in der Nato-Frage gemeinsam, sie haben das Parlament aber in die Entscheidungsfindung eingebunden. Auf dem Weg zu einem Beschluss hatte die Regierung dem Reichstag in Helsinki im April eine Sicherheitsanalyse vorgelegt, in der Vorteile und Risiken einer Nato-Mitgliedschaft beleuchtet werden. Eine Positionierung für oder gegen eine solche Mitgliedschaft beinhaltete die Analyse aber nicht.

Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, offizielle Mitglieder bislang aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst.

Bevölkerung ist für den Nato-Beitritt

In der Bevölkerung gab es jeweils einen deutlichen Meinungsumschwung hin zu einem möglichen Beitritt zu dem Bündnis. In einer jüngsten Umfrage des finnischen Rundfunksenders Yle hatten sich zuletzt 76 Prozent der Befragten für eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands ausgesprochen.

Der Druck auf Schweden steigt, zeitnah eine Entscheidung hinsichtlich einer Nato-Mitgliedschaft zu treffen.

Schweden droht Isolierung

Finnland ist Schwedens wichtigster Sicherheitspartner, die weiteren nordischen Staaten Dänemark, Norwegen und Island sind schon seit der Nato-Gründung 1949 Mitglieder des Bündnisses. Bei einem Nein zur Nato wäre Schweden somit in Nordeuropa isoliert, ein ebenfalls positiver Bescheid für einen Nato-Antrag gilt damit als wahrscheinlich. Dazu wird an diesem Freitag eine Sicherheitsanalyse erwartet, auf der ein schwedischer Beschluss letztlich fussen wird.

Am Sonntag wollen die regierenden Sozialdemokraten einen Beschluss zu ihrer eigenen Position fällen. Am Dienstag und Mittwoch ist Niinistö schliesslich beim schwedischen König Carl XVI. Gustaf in Stockholm zu Besuch. Schon Anfang nächster Woche könnte die Nato somit zweimal Post bekommen – einmal aus Helsinki und einmal aus Stockholm.