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US-Senat will Ende der Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg
Aus Tagesschau vom 14.03.2019.
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Krieg in Jemen US-Senat will Militärhilfe an Saudi-Arabien stoppen

  • Der US-Senat hat Präsident Donald Trump aufgefordert, die Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg einzustellen.
  • Die USA sollen ihre militärische Unterstützung für die von Riad geführte Koalition beenden.
  • Eine entsprechende, parteiübergreifende Resolution wurde mit 54 Ja- zu 46 Nein-Stimmen angenommen.

Auch sieben Senatoren aus den Reihen von Trumps republikanischer Partei stimmten dem Vorstoss zu. Der Text fordert Trump auf, die US-Truppen binnen 30 Tagen abzuziehen. Nun muss das von den oppositionellen Demokraten dominierte Repräsentantenhaus über den Text abstimmen.

Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich, da die grosse Kongresskammer bereits im Februar eine ähnliche Resolution verabschiedet hatte. Trump hatte bereits im Vorfeld damit gedroht, ein Veto gegen die Resolution einzulegen. Das Weisse Haus warnte vor Schäden für die bilateralen Beziehungen Washingtons mit anderen Staaten in der Region sowie vor Einschränkungen im Kampf gegen den Terrorismus.

Khashoggis Tod im Hintergrund

In Jemen herrscht seit 2014 ein Krieg zwischen den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen und den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi. Bisher lassen die USA dem Königreich Geheimdienstinformationen zukommen und bilden Piloten aus. Eine Zeit lang halfen sie auch bei der Luftbetankung von Kampfflugzeugen im Jemen-Einsatz.

Graffiti mit einer US-Drohne
Legende: Ein Graffiti in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa beschuldigt die USA, Drohnenangriffe geflogen zu haben. Reuters

Hintergrund des Votums im US-Senat ist auch eine Kontroverse über die Haltung der USA gegenüber Saudi-Arabien. Konkret gibt es grosse Unzufriedenheit im US-Kongress – auch in den Reihen von Trumps Republikanern – über das Vorgehen der Trump-Administration im Fall des getöteten saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi.

Es gibt Hinweise, dass höchste Kreise Saudi-Arabiens um Kronprinz Mohammed bin Salman in den Mord im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im vergangenen Jahr eingebunden waren oder davon wussten. Trump und seine Regierung hatten sich in der Debatte aber klar hinter die saudische Führung und den Thronfolger gestellt – was auf Kritik und Unverständnis stiess.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Keller  (Note)
    Den Verkauf von Luftwaffen und Ausbildungen an Saudiarabien gegen Jemen als Militär"hilfe" zu bezeichnen scheint mit das Wort Hilfe gar schelmisch zu entwerten. Sollte dieses Wort nicht etwas Positives bleiben. Es genügt doch dass alle US-Kriege schon immer Befreiungen sind. Wir sollten m.E. nicht jedes positiv konnotierte Wort in den Kriegsschmutz ziehen.
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Würde er doch sein Veto einlegen.Das könnte ihn viele Stimmen kosten.;))
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  • Kommentar von Christian Kaiser  (Chriska)
    Deutlich ist ja , wen die Saudi unterstützen und von wem sie wiederum unterstützt werden. Mir ist aber sehr unklar, ob die Huthi Bewegung ebenso und tatsächlich von Iran unterstützt wird. Gibt es da auch so eindeutige Belege dafür?
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