Krieg in Jemen - US-Senat will Militärhilfe an Saudi-Arabien stoppen

• Der US-Senat hat Präsident Donald Trump aufgefordert, die Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg einzustellen.
• Die USA sollen ihre militärische Unterstützung für die von Riad geführte Koalition beenden.
• Eine entsprechende, parteiübergreifende Resolution wurde mit 54 Ja- zu 46 Nein-Stimmen angenommen.

Auch sieben Senatoren aus den Reihen von Trumps republikanischer Partei stimmten dem Vorstoss zu. Der Text fordert Trump auf, die US-Truppen binnen 30 Tagen abzuziehen. Nun muss das von den oppositionellen Demokraten dominierte Repräsentantenhaus über den Text abstimmen.

Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich, da die grosse Kongresskammer bereits im Februar eine ähnliche Resolution verabschiedet hatte. Trump hatte bereits im Vorfeld damit gedroht, ein Veto gegen die Resolution einzulegen. Das Weisse Haus warnte vor Schäden für die bilateralen Beziehungen Washingtons mit anderen Staaten in der Region sowie vor Einschränkungen im Kampf gegen den Terrorismus.

Khashoggis Tod im Hintergrund

In Jemen herrscht seit 2014 ein Krieg zwischen den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen und den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi. Bisher lassen die USA dem Königreich Geheimdienstinformationen zukommen und bilden Piloten aus. Eine Zeit lang halfen sie auch bei der Luftbetankung von Kampfflugzeugen im Jemen-Einsatz.

Ein Graffiti in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa beschuldigt die USA, Drohnenangriffe geflogen zu haben.

Reuters

Hintergrund des Votums im US-Senat ist auch eine Kontroverse über die Haltung der USA gegenüber Saudi-Arabien. Konkret gibt es grosse Unzufriedenheit im US-Kongress – auch in den Reihen von Trumps Republikanern – über das Vorgehen der Trump-Administration im Fall des getöteten saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi.

Es gibt Hinweise, dass höchste Kreise Saudi-Arabiens um Kronprinz Mohammed bin Salman in den Mord im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im vergangenen Jahr eingebunden waren oder davon wussten. Trump und seine Regierung hatten sich in der Debatte aber klar hinter die saudische Führung und den Thronfolger gestellt – was auf Kritik und Unverständnis stiess.

Der Fall Khashoggi in Bildern

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  2. Oktober:

  Der Journalist Jamal Khashoggi, Kritiker des saudi-arabischen Kronprinz Mohammed bin Salman, betritt das saudische Konsulat in Istanbul. Er will dort Dokumente für die Hochzeit mit seiner türkischen Verlobten abholen – diese wartet vergeblich auf seine Rückkehr.

  Keystone

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  3. Oktober:

  Khashoggis Verlobte – hier vor dem saudischen Konsulat in Istanbul – und die «Washington Post», für die Khashoggi als Kolumnist schrieb, melden den Journalisten als vermisst.

  Keystone

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  5. Oktober:

  Die «Washington Post» druckte aus Solidarität eine leere Kolumne mit der Überschrift «Eine Stimme, die fehlt».

  ZVG

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  6. Oktober:

  Die Türkei leitet formelle Ermittlungen zum Verschwinden Khashoggis ein. Das Könighaus gibt an, Khashoggi sei nicht im Konsulat, und bietet den türkischen Behörden an, das Gebäude zu durchsuchen. «Wir haben nichts zu verbergen», sagt Mohammed bin Salman.

  Keystone

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  7. Oktober:

  Ein enger Freund Khashoggis sagt unter Berufung auf vertrauliche Informationen der türkischen Polizei, der Journalist sei im Konsulat getötet und zerstückelt worden. Bei Solidaritätsmärschen für Khashoggi wird diese Vermutung aufgenommen.

  Reuters

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  9. Oktober:

  US-Präsident Donald Trump sagt, er sei «besorgt». US-Aussenminister Mike Pompeo ruft Saudi-Arabien auf, eine «gründliche Untersuchung» durchzuführen.

  Keystone

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  10. Oktober:

  Türkische Medien veröffentlichen Material über ein angebliches saudisches Mordkommando, das nach Istanbul gereist sei, um Khashoggi umzubringen.

  Keystone

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  12. Oktober:

  Ein Team aus Saudi-Arabien kommt in der saudischen Botschaft in Ankara an, um zusammen mit türkischen Ermittlern das Verschwinden Khashoggis zu untersuchen. Das saudische Königreich gerät immer stärker unter internationalen Druck, sich zu erklären.

  Keystone

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  15. Oktober:

  Türkische Ermittler beginnen, das Konsulat in Istanbul nach Beweisen für das Verschwinden des Journalisten Khashoggi zu durchsuchen.

  Reuters

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  16. Oktober:

  US-Aussenminister Pompeo trifft Mohammed bin Salman in Riad. Der US-Diplomat fliegt danach in die Türkei und trifft Präsident Recep Tayyip Erdogan.

  Keystone

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  18. Oktober:

  US-Finanzminister Steven Mnuchin sagt seine Teilnahme an einer grossen Investoren-Konferenz in Riad ab. Er reiht sich damit in eine grosse Zahl von Politikern und Wirtschaftsvertretern ein, die die Veranstaltung boykottieren.

  Keystone

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  20. Oktober:

  Saudi-Arabien gesteht den Tod Khashoggis im saudischen Konsulat ein. Er sei bei einem «Faustkampf» im Konsulat ums Leben gekommen, heisst es offiziell. US-Präsident Donald Trump reagiert: «Ich bin nicht zufrieden, bis wir die Antwort haben.»

  Reuters

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  21. Oktober:

  Eine neue Version macht die Runde: Khashoggi soll erwürgt worden sein, weil er sich wehrte. Was im saudischen Konsulat in Istanbul aber wirklich geschah, ist noch offen.

  Keystone

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  18. November:

  Die US-Geheimdienste informieren Trump zum Khashoggi-Mord. Ihnen liegt eine Tonband-Aufnanme aus dem Konsulat vor. Trump sagt, er wisse nun genau, was passiert sei, fordert aber die Unschuldsvermutung für den saudischen Kronprinzen. Die CIA geht in ihrem Bericht davon aus, dass Mohammed bin Salman den Mord wohl persönlich in Auftrag gegeben habe.

  Keystone