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Krieg in Syrien Das Warten auf eine Waffenruhe in Aleppo

Neue heftige Kämpfe und Luftangriffe haben die geplante Evakuierung der Menschen aus Ost-Aleppo unmöglich gemacht. Russland und die Türkei drängen auf eine Waffenruhe. Irans Präsident will den syrischen Machthaber weiterhin militärisch unterstützen im Kampf gegen den Islamischen Staat.

Neuste Entwicklung in Aleppo: Neue heftige Luftangriffe und Schusswechsel seit Mittwochvormittag haben die Hoffnung auf eine Rettung der Zivilisten in Ost-Aleppo zerschlagen. Laut dem syrischen Staatsfernsehen eröffneten Rebellen im von der Armee eroberten Stadtteil das Feuer und töteten sechs Menschen.

Bei einem Selbstmordattentat mit einer Autobombe sind am Abend mindestens zehn Menschen getötet worden. Die Bombe sei an einer Brücke explodiert, die von der Armee kontrolliert werde und die von Rebellen besetzten Viertel verbinde, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Keine Evakuierung: Eigentlich war vorgesehen, Rebellen und Zivilisten ab 4 Uhr früh aus dem zerstörten Ost-Aleppo in Sicherheit zu bringen. Ein den Rebellen nahe stehender Fernsehsender berichtete, die Evakuierung werde nun wohl frühestens am Donnerstag beginnen. Viele Menschen standen am Mittwochmorgen mit ihren Habseligkeiten im strömenden Regen bereit.

Humanitäre Katastrophe: In Aleppo ist die medizinische Versorgung vollständig zusammengebrochen. Lebensmittel und Trinkwasser fehlen. In den umkämpften Stadtteilen werden noch Zehntausende Menschen vermutet. Die UNO teilte mit, sie stünde zur Hilfe bereit. Bisher sei sie aber nicht in Evakuierungspläne eingebunden worden.

Kriegsverbrechen: Die UNO beschrieb die Lage als «kompletten Zusammenbruch der Menschlichkeit». Sie erhob gegen die syrischen Regierungstruppen und deren Verbündete schwere Vorwürfe. Die Bombardierungen von Zivilisten seien vermutlich Kriegsverbrechen, erklärte der Hochkommissar für Menschenrechte, Seid al-Hussein.

Kompletter Zusammenbruch der Menschlichkeit
Autor: Seid al-Hussein UNO-Hochkommissar für Menschenrechte

Waffenruhe als Ziel: Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben in einem Telefongespräch die Notwendigkeit unterstrichen, die vereinbarte Waffenruhe vollständig umzusetzen. Sie hätten auch betont, dass baldmöglichst damit begonnen werden solle, Zivilisten und Rebellen über geschützte Korridore in Sicherheit zu bringen.

Iran unterstützt Syrien: Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad am Telefon zugesagt, Syrien weiter im Kampf gegen den Islamischen Staat zu unterstützen: «Iran bleibt auf Syriens Seite bis zum finalen Sturz der Terroristen.»

Nun sei auch humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien notwendig. Von iranischer Seite stehe der Rote Halbmond bereit, besonders mit Medikamenten und Lebensmitteln, sagte Ruhani laut dem Webportal des Präsidialamts.

Flüchtlingshilfe der Türkei: Die Türkei kündigte den Bau einer Zeltstadt für bis zu 80‘000 Flüchtlinge aus Aleppo an. Präsident Erdogan äusserte die Bereitschaft seines Landes, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um Flüchtlinge aus Aleppo unterzubringen und zu versorgen. Das Land beherbergt bereits rund 2,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien.

Bundesrat appelliert: Der Bundesrat hat die Kriegsparteien aufgefordert, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu achten. Laut dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) seien vor allem Berichte über aussergerichtliche Hinrichtungen und das Verschwindenlassen von Menschen besorgniserregend.

Sondertribunal zu Syrien: Die ehemalige Schweizer Chefanklägerin am internationalen Strafgerichtshof, Carla Del Ponte, forderte in der «Zeit» ein Sondertribunal für Kriegsverbrechen in Syrien. Die Zahl der Verbrechen dort sei inzwischen so gross, dass ein Sondergericht wie im Fall von Jugoslawien nötig sei.

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