Kriegsgefahr in der Ostukraine - Selenski fordert direkte Gespräche mit Putin

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat direkte Gespräche mit Russland über den sich verschärfenden Konflikt in der Ostukraine gefordert. Das Präsidialamt in Moskau erklärte jedoch umgehend, die ukrainische Führung müsse mit den pro-russischen Separatisten im Donbass sprechen.

Nato besorgt über Situation

Dort liefern sich pro-russische Separatisten und ukrainische Soldaten seit Jahren Kämpfe. Vergrössert werden die Spannungen durch das Zusammenziehen ukrainischer und russischer Soldaten auf beiden Seiten der Grenze. Die Nato, die derzeit in Riga ihr Aussenministertreffen abhält, die Ukraine und die USA haben ihre Besorgnis über ungewöhnliche russische Truppenbewegungen geäussert.

Die Führung in Moskau erklärte, dies geschehe ausschliesslich zur Verteidigung. «Um die Wahrheit zu sagen: Wir werden nicht in der Lage sein, den Krieg ohne direkte Verhandlungen mit Russland zu beenden», sagte Selenski. «Und dies wurde heute von allen, allen externen Partnern anerkannt.»

Die ukrainische Regierung teilte mit, sie habe bereits versucht, ein persönliches Gespräch zwischen Selenski und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu arrangieren. Die Bitte darum sei aber ignoriert worden.

Der Konflikt hat seine Spuren hinterlassen: Zerstörte Häuser im Dorf Staromykhaylivka in der Nähe von Donezk.

Keystone

Das russische Präsidialamt erklärte, Putin sei nicht gegen die Idee. Aber Gespräche um der Gespräche willen seien sinnlos. Die russische Führung wolle lieber eine ordentliche Tagesordnung für ein Gespräch ausarbeiten.

Russland kritisiert Präsenz ukrainischer Soldaten

Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim im Schwarzen Meer im Jahr 2014 annektiert; der Donbass ist das Gebiet im Osten der Ukraine, in dem pro-russische Separatisten seit 2014 gegen ukrainische Soldaten kämpfen.

Der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitri Peskow, sagte, Russland sei nicht in der Position, in der Region deeskalierend zu wirken, wenn die Ukraine mehr als 120'000 Soldaten im Donbass zusammengezogen habe. «Russland kann keine Massnahmen zur Deeskalation ergreifen», sagte Peskow. Russland sei ernsthaft besorgt über die grosse Zahl ukrainischer Soldaten in der Nähe zu seiner Grenze.

US-Aussenminister droht Kreml mit Sanktionen

US-Aussenminister Antony Blinken hat Russland Vorbereitungen für einen Angriff auf die Ukraine vorgeworfen. «Wir sind zutiefst besorgt über Beweise dafür, dass Russland Pläne für bedeutende aggressive Schritte gegen die Ukraine erstellt hat», sagte Blinken am Mittwoch nach Nato-Beratungen in der lettischen Hauptstadt Riga.

Russlands Präsident Wladimir Putin hingegen warf der Nato aggressives Verhalten vor. «Im Dialog mit den USA und ihren Verbündeten werden wir darauf bestehen, dass konkrete Vereinbarungen ausgearbeitet werden, die jedes weitere Voranschreiten der Nato nach Osten und die Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen in unmittelbarer Nähe des Gebiets der Russischen Föderation ausschliessen», sagte der Kremlchef vor ausländischen Botschaftern in Moskau.

Aussenminister von USA und Russland treffen sich

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow und US-Aussenminister Antony Blinken haben sich am Donnerstag zu einem Gespräch am Rande eines Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Stockholm verabredet. Thema dürften dabei auch die russischen Truppenbewegungen in der Nähe der ukrainischen Grenze und die angeblichen Angriffspläne sein.

«Wir haben dieses Drehbuch 2014 schon einmal gesehen, als Russland das letzte Mal in die Ukraine einmarschiert ist. Damals wie heute verstärkten sie deutlich die Kampftruppen nahe der Grenze», sagte Blinken. Auch sei zuletzt die Desinformation intensiviert worden, um die Ukraine als Aggressor darzustellen. Putin schaffe die Kapazitäten für eine Invasion in die Ukraine und die USA müsste sich darauf vorbereiten, auch wenn unklar sei, ob eine Entscheidung zur Invasion getroffen wurde.

Blinken drohte zudem erneut mit Sanktionen. «Wir haben dem Kreml klargemacht, dass wir entschlossen reagieren werden, unter anderem mit einer Reihe von hochwirksamen wirtschaftlichen Massnahmen, auf die wir in der Vergangenheit verzichtet haben», sagte er in Riga, ohne Details zu nennen.