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Krim-Konflikt neu aufgeflammt Poroschenko schlägt Parlament Kriegsrecht für 30 Tage vor

Legende: Video Reservisten der Streitkräfte in Bereitschaft abspielen. Laufzeit 01:10 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 26.11.2018.
  • Wegen eines Vorfalls im Meer vor der Halbinsel Krim hat der ukrainische Präsident Poroschenko das Kriegsrecht verhängt.
  • Das Kriegsrecht, dem das Parlament noch zustimmen muss, kürzte er aber um die Hälfte – und wich damit von der Empfehlung des Sicherheitsrates ab.
  • Die Präsidentschaftswahlen im Frühling 2019 sollen wie geplant stattfinden, betonte er.
Petro Poroschenko
Legende: Präsident Petro Poroschenko hat seine Ankündigung wahr gemacht und per Dekret das Kriegsrecht verhängt. Reuters

Angesichts des jüngsten militärischen Konflikts mit Russland hat Petro Poroschenko für die nächsten 30 Tage Kriegsrecht verhängt. Zuvor hatte er in seinem Dekret 60 Tage Kriegsrecht gefordert. Es hätte rückwirkend seit Montagnachmittag gelten sollen.

Er wolle nicht, dass dies dem Beginn des Wahlkampfes für die anstehenden Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2019 schade, betonte der ukrainische Präsident. Tatsächlich hatten Beobachter den Erlass Poroschenkos als Möglichkeit gewertet, den Wahlkampf im kommenden Frühjahr zu beeinflussen, ja, gar die Wahlen zu verschieben.

Russische Marine beschlagnahmte ukrainische Boote

Das Kriegsrecht soll nach Poroschenkos neuen Angaben ab kommendem Mittwoch 9 Uhr Ortszeit (8 Uhr MEZ) gelten. Das Parlament muss jedoch noch den Erlass bestätigen. Die Debatte dauerte am Montagabend noch an.

Hintergrund ist ein Streit mit dem Nachbarn Russland. Am Sonntag hatte die russische Küstenwache drei ukrainischen Patrouillenbooten die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert. Sie hatte geschossen und die drei Boote letztlich beschlagnahmt.

Karte auf der Russland, Krim und Ukraine eingezeichnet sind
Legende: Der Vorfall ereignete sich vor der Halbinsel Krim. SRF

Während Kiew von einer militärischen Aggression sprach, erklärte Moskau, die ukrainischen Schiffe seien illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen und hätten auf Aufforderungen zu stoppen nicht reagiert. Dies wiederum bestreitet Kiew.

Der ukrainische Präsident Poroschenko hatte die unverzügliche Freilassung der festgenommenen Matrosen gefordert. Sie sollen «zusammen mit den Schiffen sofort der ukrainischen Seite übergeben werden». Die Festnahme verstosse gegen internationales Recht.

Nato schaltet sich ein

Auch die Nato befasst sich mit dem Konflikt. Auf Bitte des ukrainischen Präsidenten sei eine Sondersitzung der Nato-Ukraine-Kommission einberufen worden, teilte das Militärbündnis mit. Bei dem Treffen soll die aktuelle Situation diskutiert werden. Die Sitzung fand am Montagnachmittag statt.

Nach Angaben aus Nato-Kreisen ist die Einberufung des Treffens vor allem ein symbolisches Zeichen der Unterstützung. Dass sich die Nato direkt in den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland einschaltet, gilt derzeit als ausgeschlossen, da die Ukraine nicht Mitglied des Verteidigungsbündnisses ist.

Nato und EU rufen zu Deeskalation auf

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  • Die Nato rief am Abend zur Zurückhaltung und Deeskalation auf. In einer Mitteilung hiess es, man verfolge die Entwicklungen im Asowschen Meer und in der Strasse von Kertsch aufmerksam.
  • Die Nato unterstütze uneingeschränkt die Souveränität der Ukraine und ihre territoriale Integrität.
  • Die Europäische Union forderte Moskau auf, die Strasse von Kertsch wieder freizugeben und so zur Deeskalation beizutragen.
  • Sie rief alle Beteiligten auf, «mit grösster Zurückhaltung zu agieren, um die Situation sofort zu deeskalieren».

Mit Blick auf den jüngsten ukrainisch-russischen Konflikt sprach SRF-Russland-Korrespondent Christof Franzen von einer «weiteren Eskalationsstufe». «Bis jetzt hat Russland einen vedeckten Krieg gegen die Ukraine geführt. Das heisst, man hat die Separatisten in der Ostukraine mit Waffen und Kämpfern unterstützt. Aber offiziell hat der Kreml immer gesagt: Wir sind nicht Teil dieses Konflikts. Jetzt aber haben russische Grenztruppen auf die ukrainische Armee geschossen.»

Legende: Video SRF-Russland-Korrespondent: «Kriegsrecht gibt Poroschenko viele Möglichkeiten» abspielen. Laufzeit 00:57 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 26.11.2018.

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