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Krise in Griechenland «Ohne Koalitionspartner ist Tsipras ziemlich geschwächt»

Legende: Video Misstrauensvotum in Griechenland abspielen. Laufzeit 01:21 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.01.2019.

Mazedonien will sich in Nord-Mazedonien umbenennen. Das hat in Griechenland eine Regierungskrise ausgelöst, denn viele griechische Parlamentarier sind der Meinung, dass der Name Mazedonien nur Griechenland gehört. Zwar hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen, aber sein Regieren wird nun schwieriger. Kommt es zu Neuwahlen? Die Journalistin Rodothea Seralidou erklärt.

Rodothea Seralidou

Rodothea Seralidou

Freie Journalistin

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Die Journalistin berichtet seit 2011 für SRF und ARD aus Griechenland. Sie lebt in Athen.

SRF News: Alexis Tsipras hat die Vertrauensabstimmung gewonnen. Sitzt er noch sicher im Sattel?

Rodothea Seralidou: Das kann man nicht behaupten. Er führt nun eine Minderheitsregierung an. Das Regieren wird sich da sicher schwer gestalten. Das Ergebnis kam allerdings nicht allzu überraschend, zumal die meisten Abgeordneten mit offenen Karten gespielt haben.

Politiker, die sich zur Annahme der Namensänderung bekennen, haben Morddrohungen bekommen.

Nächste Woche nun soll das Mazedonien-Abkommen ins Parlament kommen. Wie stehen die Chancen von Tsipras?

Er wird auch da von den Stimmen weiterer Abgeordneter abhängig sein, wie bei der Vertrauensfrage gestern Nacht. Denn seine Partei stellt nur 145 Abgeordnete. Er wird aber 151 Stimmen brauchen, also sechs mehr. Bis jetzt will die kleine liberale Partei To Potami dafür stimmen. Alle anderen Parteien sind gegen das Abkommen und auch der Grossteil der Griechen sind gegen das Abkommen. Sie wollen, dass die ehemalige jugoslawische Republik überhaupt nicht den Namen Mazedonien trägt, auch nicht zusammengesetzt. Dementsprechend ist auch der Druck auf die Politik gross.

Für Sonntag sind Demonstrationen gegen die Namenslösung angekündigt. Politiker, die sich dazu bekennen, mit Ja zu stimmen, haben Morddrohungen bekommen. In Thessaloniki, der Hauptstadt der griechischen gleichnamigen Region gibt es Plakate mit den Fotos der Befürworter, die die Frage stellen: «Wirst du unser Makedonien verraten?» Es ist eine Einschüchterungsaktion, die die Politiker quasi als Landesverräter darstellen soll.

Wäre es übertrieben zu sagen, dass Tsipras politische Zukunft auch vom Ergebnis zum Mazedoniern Abkommen abhängt?

Nein, er will es so schnell wie möglich hinter sich bringen. Die Rede ist mittlerweile sogar eventuell vom Ende dieser Woche. Sollte Tsipras das Abkommen nicht durchs Parlament bringen, hat er schon angekündigt, dass er zurücktreten wird. Das hiesse: vorgezogene Neuwahlen.

2019 ist ein Wahljahr in Griechenland. Im Mai finden Europawahlen und Kommunalwahlen statt. Im Herbst sollen dann die nationalen Wahlen stattfinden. Es ist auch die Rede davon, dass die nationalen Wahlen vorgezogen werden könnten. Was wäre da die Taktik?

Tsipras steht nun politisch ziemlich geschwächt da, nachdem sein Koalitionspartner gegangen ist und man nicht weiss, wie lange er so an der Macht bleiben kann. Andererseits hat er jetzt den Spielraum, selber zu entscheiden, wann der für ihn beste Moment für Neuwahlen ist. Er kann somit die Opposition jederzeit überraschen, etwa, wenn die Umfragewerte steigen oder wenn er das Gefühl hat, dass er sich zum Beispiel als grosser Reformer profilieren kann. Mit dem Vorwand eines wichtigen nationalen Grundes können in Griechenland Neuwahlen ausgerufen werden.

Wie gross sind die Chancen, dass die linke Syriza-Partei von Tsipras an der Macht bleiben kann?

Tatsächlich sind die meisten Griechen sehr enttäuscht von der linken Syriza, weil sie seit vier Jahren die Sparmassnahmen umsetzt, die sie vorher verteufelte. Bei den Umfragen ist die konservative Opposition vorn. Allerdings reicht es auch für sie nicht, um alleine zu regieren. Es wird höchstwahrscheinlich auf Koalitionen hinauslaufen und da hängt es wirklich davon, ab welche Partei mit welcher anderen Partei zusammenarbeiten kann.

Die aktuelle Regierung ist an der mazedonischen Frage zerbrochen. Wird dieses Thema auch den Wahlkampf 2019 beherrschen?

Das hängt vom Zeitpunkt der Wahlen ab und davon, ob das Abkommen mit Mazedonien zu diesem Zeitpunkt schon durch ist oder nicht. Das ist noch ein weiterer Grund, warum Tsipras sich nun beeilt, das Abkommen so schnell wie möglich zu ratifizieren.

Das Gespräch führte Roger Aebli.

Mazedonien: Um diese Gebiete geht es

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Jürg Häusermann (Ebenda)
    Tsipras hat das Volk arglistig getäuscht. Ursprünglich entschiedener Sparmassnahmengegner, als solcher wurde er gewählt, hat er das Programm umgesetzt. Realpolitik eben, das Sparprogramm war unumgänglich. Der Verrat am Volkswillen bleibt dennoch. Am besten Neuwahlen jetzt, bevor die Mazedonienfrage entschieden wird.
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