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Legende: Audio Labour und Brexit: Das Dilemma des Jeremy Corbyn abspielen. Laufzeit 03:36 Minuten.
03:36 min, aus Echo der Zeit vom 10.01.2019.
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Krise in Grossbritannien Labour will Neuwahlen vor dem Brexit

Oppositionschef Corbyn erhöht den Druck auf die Regierung May. Er träumt von einer neuartigen Zollunion mit der EU.

Gleich zwei empfindliche Niederlagen hat die britische Regierung in den letzten zwei Tagen im Unterhaus eingesteckt. Am kommenden Dienstag, wenn voraussichtlich über das Scheidungsabkommen mit der EU abgestimmt wird, droht eine dritte. Was dann? Das entscheidet nicht nur die britische Regierung; die Labour-Opposition spielt eine wichtige Rolle. Heute legte Oppositionsführer Jeremy Corbyn einige seiner Karten auf den Tisch.

Der Scheidungsvertrag der Premierministerin sei schlecht für das Land und Labour werde nächste Woche dagegen stimmen, bestätigte Oppositionsführer Corbyn in einer Grundsatzrede in Wakefield. Obwohl die Regierung gegenwärtig um abtrünnige Labour-Stimmen für ihren Vertrag wirbt, stehen ihre Chancen unverändert schlecht.

Der Deal von Theresa May ist schlecht für unser Land. Labour wird nächste Woche im Parlament dagegen stimmen.
Autor: Jeremy CorbynLabour-Chef

Die Drohung: Neuwahlen

Corbyn geht von einer weiteren Niederlage aus: Eine Regierung, die ihr wichtigstes Anliegen nicht durchs Parlament bringe, sei gar keine Regierung. Sie müsse sich in einer Neuwahl um ein neues Mandat bewerben. Corbyn kündigte einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, nannte aber keinen Zeitpunkt. Derzeit sieht es nicht danach aus, wie wenn Labour eine Mehrheit für Neuwahlen zusammenkratzen könnte.

Labour gespalten

Wenn es nicht gelinge, die Regierung zu stürzen, behalte er sich alle Optionen offen, einschliesslich eines zweiten Referendums. Aber die Neuwahl habe erste Priorität. Das Problem an diesem innigen Wunsch nach einem Regierungswechsel ist der Umstand, dass die Vorstellungen der Labour-Partei zum Brexit ebenso unklar und widersprüchlich sind wie jene der Konservativen. Corbyn ist nämlich alles andere als ein Freund der EU.

Das Mandat des Brexit-Referendums bleibt ein kategorischer Imperativ: Kein Parteichef, der das Land einigen wolle, könne 17 Millionen Stimmen für den Brexit einfach wegwünschen, betont Corbyn. Und so will er nach einem Wahlsieg nach Brüssel, um neu zu verhandeln.

Corbyns Dilemma

Er wolle eine neuartige Zollunion, in der London bei neuen Handelsverträgen mitverhandle und eine enge Bindung an den Binnenmarkt, sagt Corbyn. Das ist ehrgeizig, um nicht zu sagen utopisch. Niemand hat eine Zollunion mit der EU und sitzt mit am Verhandlungstisch. Und beim Binnenmarkt verhält es sich ähnlich wie bei einer Schwangerschaft: Entweder man ist drin oder draussen. Ein «bisschen Binnenmarkt» steht eigentlich nicht auf dem Menu.

Corbyns Spagat ist Ausdruck seines Dilemmas: Er will den Austritt, seine Wähler und seine Parlamentarier wollen ihn nicht. Er will kein zweites Referendum, seine Basis will es grossmehrheitlich. Der Politiker, der sich stets als radikaler Basisdemokrat rühmte, stösst an seine Grenzen.

Martin Alioth

Martin Alioth

Grossbritannien- und Irland-Korrespondent, SRF

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Der Grossbritannien- und Irland-Korrespondent von Radio SRF lebt seit 1984 in Irland. Er hat in Basel und Salzburg Geschichte und Wirtschaft studiert.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Häusermann (Ebenda)
    Was für ein Theater. Raus aus der EU. Der CH wurde bei der EWR Abstimmung 1992 von (fast) allen Parteien die Apokalypse vorausgesagt und sie steht heute wohl am besten da. Das wird GB auch so gehen. Nur Mut und kühlen Kopf behalten.
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    1. Antwort von Toni Koller (Tonik)
      Nun, die Schweiz hat anstelle des EWR die bilateralen Verträge abgeschlossen - daher der Erfolg. Eine so nahe EU-Anbindung (mit PFZ) wollen die Briten offenbar nicht mehr - die „Hard Brexit“-Anhänger schon gar nicht. Also dann, viel Spass mit dem Sololauf auf dem Hochseil des Weltmarkts! Das geschrumpfte „Empire“ wird’s noch erfahren: Hinterher ist man immer gescheiter.
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  • Kommentar von Toni Koller (Tonik)
    Nochmals abstimmen, diesmal in besserer Kenntnis der Folgen und Umstände: Das wäre sehr demokratisch. Denn kein Volksentscheid ist für alle Zeiten verbindlich. Sonst hätten wir in der Schweiz auch heute noch kein Frauenstimmrecht (es hat auch dafür mehrere Abstimmungen gebraucht) ...
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    1. Antwort von B. Moser (moser.b)
      Man kann das Frauenstimmrecht auch wieder abschaffen oder? Evtl. kann man auch alle Jahre wieder darüber abstimmen? Spass beiseite, Mit demokratischen Methoden, hat zum jetzigen Zeitpunkt es noch zwei Optionen, entweder den Deal oder den vertragslosen Zustand. Rein theoretisch hätte zwar das britische Parlament oder die Königin, das Recht den Austritt zu stornieren, aber sicherer macht dies die Sache auch nicht.
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    2. Antwort von Walter Balmer (WalBal)
      Richtig gesagt Herr Koller, kein Volksentscheid ist für alle Zeiten verbindlich, vorallem wenn er Ihre Interessen tangiert. Wie war das noch bei der Abstimmung der Bilateralen 1, als uns der Bundesrat hoch und heilig versprochen hat, dass mit der Personenfreizügigkeit nur etwa 8'000 - 10'000 Personen zusätzlich in die Schweiz einwandern. Die Masseneinwanderungsinitiative wollte dies korrigieren und wurde von der Schweizer Bevölkerung angenommen. Die Umsetzung jedoch ist nicht demokratisch.
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  • Kommentar von Max Wyss (Pdfguru)
    Wenn Herr Corbyn Neuwahlen durchstieren kann, dabei aber nicht von seiner Brexit-Haltung abweicht, begeht er politischen Selbstmord. Gemäss Social Media geht es um etwa die Hälfte seiner Wählerschaft, wenn nicht noch mehr. Das Ganze wird sehr zeitkritisch, und was man aus Brüssel hört, ist einzig die Anordnung einer weiteren Volksabstimmung ein Grund, um die Frist vom 29. März zu erstrecken (wofür aber alle 27 EU-Mitgliedstaaten einverstanden sein müssten).
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    1. Antwort von Dani Keller (¯\_(ツ)_/¯ ____)
      Der 29. März wird ganz sicher fallen, wenn nötig über Nacht.
      Was die EU schon alles gesagt hat, und dann urplötzlich 180 Grad Kehrtwende gemacht hat: Euro, Griechenlandrettung, Maastrichter Vertrag, Verschuldungsquote, Neuverschuldungen. Verträge der EU sind das Papier nicht Wert. Und Worte der EU am besten gleich vergessen, es gilt: heute so, morgen anders.
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