Die Konditionen für den britischen Austritt aus der EU per Ende März sind im letzten November vereinbart worden. Der so genannte Scheidungsvertrag wurde seither nicht verändert.
Er wird von den nordirischen Verbündeten der britischen Konservativen abgelehnt, ebenso von Dutzenden von konservativen Parlamentariern, die einen klareren und rascheren Bruch mit dem europäischen Regelwerk wünschen.
Es ist derzeit nicht erkennbar, wie der Scheidungsvertrag eine Mehrheit im Unterhaus finden soll, wenn es zur Abstimmung kommt, vermutlich am nächsten Dienstag.
Weit entfernt von einem guten Ausweg
Die prekäre Lage der Regierung wurde gestern Abend einmal mehr unterstrichen. Das Unterhaus schränkte den Zugang der Regierung zu Steuergeldern ein, um sich auf den vertragslosen Zustand vorzubereiten.
Die Tragweite dieser Niederlage ist umstritten, aber das Ergebnis zeigt, dass das Parlament alle Schliche benutzen wird, um einen unkontrollierten Absturz Ende März zu verhindern.
Der Brexit geht dieser Tage ins Endspiel. Dabei wird allmählich klarer, was nicht geschehen wird. Ein positiver Ausweg, der von Regierung und Parlament unterstützt wird, und eine reibungslose Übergangsfrist erlaubt, ist nicht einmal in Umrissen erkennbar. 79 Tage bleiben, um den Stein der Weisen zu finden. Als Alternativen bieten sich ein Gesuch um Fristverlängerung oder ein Abbruch der Übung an.
