Krise in Venezuela - Maduro für vorgezogene Parlamentswahl

• Venezuelas umstrittener Staatschef Nicolás Maduro hat sich für eine vorgezogene Parlamentswahl noch in diesem Jahr ausgesprochen.
• Auf der Agenda der Verfassungsgebenden Versammlung stehe eine Prüfung, die für 2020 vorgesehene Parlamentswahl vorzuziehen.
• Die Opposition um den selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó rief zu einer Protestkundgebung auf.

Er sei mit den vorgezogenen Parlamentswahlen «einverstanden», sagte Maduro am Samstag in Caracas an einer Demonstration vor seinen Anhängern. Im Parlament hat die Opposition das Sagen, Parlamentspräsident Juan Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Interims-Staatschef erklärt.

Die USA, Kanada und mehrere lateinamerikanische Länder erkennen Guaidó als amtierenden Präsidenten von Venezuela an.

«Dies ist keine Zeit für Dialog»

Vor den geplanten Massenprotesten der Opposition in Venezuela haben die USA offen zum Sturz von Präsident Nicolás Maduro aufgerufen. «Die Zeit ist gekommen, die Maduro-Diktatur ein für alle Mal zu beenden», sagte Vizepräsident Mike Pence vor mehreren Hundert Exil-Venezolanern in Florida. «Dies ist keine Zeit für Dialog. Es ist Zeit zu handeln.» Alle Optionen lägen auf dem Tisch.

Ein Luftwaffengeneral hat den selbst ernannten Präsidenten Juan Guaidó als legitimen Staatschef anerkannt. «Ich erkenne die diktatorische Macht Nicolás Maduros nicht an», erklärte der Divisionsgeneral Francisco Yánez Rodríguez in einem auf Twitter verbreiteten Video, wie die Zeitung «El Nacional» berichtete.

US-Aufruf an Militärspitze

Die USA haben die Militärführung in Venezuela erneut aufgefordert, sich dem Gegenpräsidenten Juan Guaidó anzuschliessen und sich von Präsident Nicolás Maduro abzuwenden. «Jetzt ist die Zeit, sich an die Seite des venezolanischen Volkes zu stellen», schrieb Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton auf Twitter. Auch die Zentralbank Venezuelas rief Bolton auf, sich der Opposition gegen Maduro anzuschliessen.

Nach US-Angaben haben bereits einige Militärs die Seiten gewechselt. Die Armee wird als entscheidende Kraft in Venezuela angesehen. Sollte Maduro ihre Unterstützung verlieren, hätte er es schwer, an der Macht zu bleiben. Bolton hatte am Freitag erklärt, die USA werden damit beginnen, humanitäre Hilfe in das von einer Hyperinflation schwer angeschlagene Land zu schaffen. Darunter sollen sich Medikamente, Medizingeräte und Nahrungsmittel befinden.

Der venezolanische Luftwaffenchef, General Pedro Alberto Juliac Lartiguez, bezeichnete den Zwei-Sterne-General als «Verräter», der auch in Verbindung mit Korruptionsfällen stehe. Als Planungsoffizier habe er keine Truppen oder Flugzeuge unter seinem Befehl gehabt, schrieb Juliac Lartiguez auf seinem Twitter-Account.

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  Guaidó ist Präsident des von der Opposition kontrollierten, aber von Maduro entmachteten Parlaments.

  Keystone

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  Seit 2013 Staatspräsident Venezuelas: Nicolás Maduro.

  Keystone

Guaidó: Stehen kurz vor dem Machtwechsel

Mehr als hunderttausend Venezolaner haben Schätzungen zufolge in Caracas für den selbsternannten Präsidenten Guaidó demonstriert. Der Machtwechsel stehe unmittelbar bevor, sagte der 35-jährige Anführer der Opposition bei einer Rede vor seinen Anhängern.

«Wir schwören: Wir bleiben auf den Strassen, bis es Freiheit, eine Übergangsregierung und Neuwahlen gibt», sagte Guaidó unter dem Applaus der Menge. Zeitgleich fanden in mehreren Städten des Landes Kundgebungen für Guaidó und gegen den umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro statt. In Caracas versammelten sich auch Zehntausende Anhänger der sozialistischen Regierung.