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Politische Krise in Venezuela EU-Ministerrat setzt auf Verhandlungen

Legende: Video Wie geht es nun weiter in Venezuela? abspielen. Laufzeit 01:54 Minuten.
Aus Tagesschau vom 31.01.2019.
  • Die EU-Aussenminister wollen über eine Kontaktgruppe mit den lateinamerikanischen Staaten nach Lösungen zu suchen.
  • Das EU-Parlament hat zuvor mit grosser Mehrheit beschlossen, den selbsternannten venezolanischen Präsidenten Juan Guaidó als rechtmässigen Interimspräsidenten anzuerkennen.
  • Gleichzeitig fordern die EU-Abgeordneten die Regierungen der EU-Staaten auf, dieser Entscheidung zu folgen.

Die Aussenminister der EU tun sich mit der Anerkennung von Übergangspräsidenten Juan Guaidó etwas schwerer, als das EU-Parlament. Die EU-Aussenbeauftrage Mogherini stellte zwar eine internationale Kontaktgruppe in Aussicht, die helfen soll, eine neue Präsidentschaftswahl in Venezuela zu organisieren.

Die Anerkennung sei aber das «Vorrecht» der Mitgliedstaaten und nicht der EU, fügte Mogherini hinzu. Sie äusserte die Erwartung, dass demnächst einzelne EU-Staaten Guaidó anerkennen würden.

Polizisten bei Guaidó

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Inmitten des Machtkampfs zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela haben sich Polizisten nach Angaben des Oppositionsführers seinem Haus genähert.

«Sie werden es nicht schaffen, meine Familie einzuschüchtern», sagte Guaidó am Donnerstag. «Vor der Familie muss man Respekt haben.»

Die Kontaktgruppe solle kommende Woche erstmals zusammenkommen und unter Führung der EU versuchen, einen Weg für ein friedliches und demokratisches« Ende der Krise in Venezuela auszuloten». Ziel sei ein «glaubwürdiger Prozess», bei dem «die Venezolaner ihre Zukunft über die Abhaltung von Neuwahlen bestimmen». Nach 90 Tagen würden mögliche Fortschritte bewertet. Gebe es keine, werde die Kontaktgruppe aufgelöst.

EU-Parlament setzt auf Guaidó

Deutlich mit Unterstützung erhält Guaidó vom EU-Parlament. Die Abgeordneten erkannten ihn als rechtmäßigen Übergangsstaatschef des südamerikanischen Landes an.

Grund für diese klare Positionierung sind laut einer verabschiedeten Erklärung des EU-Parlaments die jüngsten Äusserungen des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro. Dieser hatte die EU-Forderung nach einer umgehenden fairen Neuwahl des Präsidenten in Venezuela öffentlich abgelehnt.

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48 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Brauchli (Rondra)
    Da EU-Parlament prescht vor und anerkennt den selbst ernannte Übergangspräsidenten. Gleichzeitig sei es aber Sache der Regierungen der EU-Staaten, dies auch zu tun. Na da sind wir aber froh, dass diese das überhaupt noch dürfen. Und was passiert, wenn eine ausscheert und nicht mitmacht bei diesem eigenartigen, demokratisch genannten Spiel in Brüssel?
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  • Kommentar von Klaus Kreuter (KallePalle)
    Viele der Kommentare sind nur darauf ausgerichtet die USA zu diskreditieren. Haben die Verfasser eine Vorstellung davon was sich in Venezuela wirklich abspielt? Wohl kaum sonst würden nicht solche Kommentare geschrieben. Informieren Sie sich mal, sprechen Sie mit Menschen aus Venezuela und denken Siue bevor geschrieben wird.
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    1. Antwort von Hans Peter Auer (Ural620)
      All jene, welche in den Kommentaren die USA diskreditieren, sollten nur mal fuer 3 Monate unter dem Regime Maduros mit all seinen "Vor- und Nachteilen " leben muessen. Dann waere es interessant zu wissen, wie und ob die Kommentare betreffend USA und EU immer noch so diskreditierend ausfallen wuerden. Ich denke, es ist einfach von der wohlhabenden und sicheren Schweiz und deren Nachbarlaender kritisierende Kommentare zu schreiben. Vorort in Venezuela sieht es aber sicherlich anders aus!
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    2. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Die US-Sanktionen haben im Irak zum Tod von 500'000 Kindern geführt (Was Mrs Albright als "vertretbar" bezeichnete -und wofür sie sich päter entschuldigte). Nun ist die Frage, wie sehr die US-Einmischung auch in Venezuela das Leid vergrössert hat.
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    3. Antwort von A. Theilkaes (Venceremos)
      @Auer: noch viel einfacher ist es, einfach nicht über den eigene Nasenspitze hinausschauen zu wollen. Wie würde die Schweiz wohl aussehen, wenn die EU seit 20 Jahren Wirtschaftssanktionen gegen uns verhängt hätte..?
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    4. Antwort von A. Theilkaes (Venceremos)
      @ Hans Bernoulli: genau, auf die Frage nach den, durch US- Sanktionen verursachten 500`000 toten Kinder im Irak 1991, lautete der O- Ton der damaligen US- Aussenministerin Albright "it was a hard price, but it was worth".. Heute schreibt sie Bücher über "Faschismus- eine Warnung", bemerkenwert unser Wertewesten. Aber die damaligen Ereignisse haben nichts mit Venezuela zu tun, denn die USA sind nicht die USA und Erdöl ist nicht Erdöl, also klarer Fall von Fake News..
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  • Kommentar von Klaus Kreuter (KallePalle)
    Na, das ist doch toll. Der eine sagt Hüh und der andere sagt Hott.
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