Krisengebiet Sudan - Darum hat die Schweiz kein Flugzeug für Evakuationen

Elitetruppe bereit, Flugzeug fehlt: Die Politik blockt seit Jahren ab. Die Nachbarn sollen auch weiterhin aushelfen.

Die Schweiz kann Evakuationen von eigenen Staatsangehörigen im Ausland nicht selber durchführen, weil ein Transportmittel fehlt. Das zeigt sich jetzt im Sudan, wo das Botschaftspersonal mit französischer Hilfe evakuiert wurde. In Erinnerung ist auch die Evakuierung aus der afghanischen Hauptstadt Kabul 2021, als Schweizer Elitesoldaten des Armee-Aufklärungsdetachements AAD 10 auf die Bundeswehr angewiesen waren.

Dabei gab es in der Vergangenheit immer wieder Vorstösse, um ein militärisches Transportflugzeug für solche Evakuierungszwecke zu kaufen. Der Bedarf dafür ist in Normalzeiten allerdings gering. Die Maschine würde meistens herumstehen und kosten, da einzig das militärische Kontingent im Kosovo regelmässig versorgt werden muss.

Politisch chancenlos

Viel wichtiger als die Kosten ist wohl der Umstand, dass die Beschaffung politisch sehr aufgeladen ist: Denn solche Transportflugzeuge forderten in den vergangenen Jahren vor allem jene, die mehr Auslandseinsätze der Schweizer Armee befürworten. Die Vorstösse aus Regierung und Politik wurden jedoch von der Rechten wie von den armeekritischen Linken regelmässig mit Erfolg bekämpft.

Bei Evakuierungen ihrer Bürgerinnen und Bürger aus krisengeplagten Ländern ist die Schweiz auf Unterstützung angewiesen. Andere Länder wie Spanien verfügen über eigene Flugzeuge, mit denen sie in den vergangenen Tagen Landsmänner und -frauen aus Khartum evakuiert haben.

Spanish Defence Ministry Handout/Handout via REUTERS

Die Schweiz bleibt damit in Krisenzeiten, wie jetzt im Fall Sudan, auf befreundete Länder und deren Transportkapazitäten angewiesen. Denn die zivilen Flugzeuge des Bundes sind nicht einsetzbar, da sie nicht über den nötigen Selbstschutz zum Beispiel gegen Beschuss verfügen.

Weiter auf die Nachbarn setzen

Wie der Bund in Zukunft solche Evakuationen sicherstellen will, ist zurzeit noch offen. Nach Kabul gab es zwar eine erneute Diskussion über ein eigenes Transportflugzeug, doch ein Vorstoss scheiterte im März 2022 im Nationalrat.

Auch Verteidigungsministerin Viola Amherd argumentierte damals gegen ein Flugzeug und betonte die gute Zusammenarbeit mit Deutschland. Es reiche aus, ad hoc mit anderen Staaten zusammenzuspannen. Das Verteidigungsdepartement plant aber engere Kooperationen mit anderen Staaten, um deren Transportflugzeuge einfacher nutzen zu können. Stand heute gibt es aber noch keine spruchreifen Abmachungen.