Das Gipfeltreffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin geht am Mittwoch in Genf über die Bühne – vor internationalem Publikum. Die Erwartungen an das Treffen sind jedoch auf beiden Seiten bescheiden: Bedeutende Durchbrüche erwartet Russland nicht und die USA wollen bei null anfangen – so fassen die SRF-Radio-Korrespondenten in Russland und den USA die Ausgangslage zusammen.
Die russische Sicht auf den Gipfel in Genf
«So schlecht wie seit Jahren nicht mehr» seien die russisch-amerikanischen Beziehungen. Dies die Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Umso wichtiger ist für den Kreml der bevorstehende Gipfel mit US-Präsident Joe Biden. Putin will dabei vor allem über «strategische Stabilität» sprechen, will heissen: Rüstungskontrolle.
Aber auch zahlreiche Konfliktherde – etwa die Ukraine, Syrien, Belarus – dürften zur Sprache kommen. Dazu kommen Umweltschutz und wirtschaftliche Probleme. «Es gibt Fragen, in denen wir effizient zusammenarbeiten können», sagt Putin. Für den Kreml-Chef ist der Gipfel von Genf auch eine wichtige symbolische Aufwertung: Er und Biden machen Weltpolitik – das ist die Botschaft des Treffens.
Wenn wir nach dem Treffen Mechanismen für eine Zusammenarbeit schaffen, dann wäre das schon gut. Dann könnte man sagen: Der Gipfel war nicht umsonst.
Was aber aus russischer Sicht auch klar ist: Schuld an den zuletzt so schlechten Beziehungen sind die USA. Die Russen sind überzeugt, die Amerikaner strebten eine weltweite Dominanz an. Demgegenüber stellt Moskau sein Konzept einer «multipolaren Weltordnung». Dazu gehört, dass sich der Kreml verwahrt gegen jegliche Kritik – insbesondere auf Vorträge über Menschenrechte und Demokratie reagiert Putin allergisch.
Entsprechend bescheiden sind in Moskau die Erwartungen an das Treffen in Genf. Aussenminister Sergej Lawrow erklärte, Russland sei an «positiven Resultaten» interessiert, bedeutende Durchbrüche erwarte er aber nicht.
Putin sagte es so: Es gehe darum, erst einmal persönlichen Kontakt (mit der US-Regierung) herzustellen. «Wenn wir nach dem Treffen Mechanismen für eine Zusammenarbeit schaffen, dann wäre das schon gut. Dann könnte man sagen: Der Gipfel war nicht umsonst.»
Isabelle Jacobi
USA-Korrespondentin, SRF
Ein Gipfeltreffen mit Risiken für die USA
Je stärker die Medien das präsidiale Treffen in Genf «hypen», desto tiefer stapeln die Regierungsverantwortlichen in Washington und Moskau. Von beiden Seiten ertönt: «So übel steht es um das Verhältnis der USA und Russland seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht mehr.» Immerhin in diesem Punkt ist man sich einig.
Die Regierung Biden hat ihre Strategie im Vorfeld abgesteckt. Die USA suchten keine Eskalation mit Russland, sondern das Ziel sei eine «stabile und berechenbare» Beziehung, so offizielle Devise aus Washington. Das heisst im diplomatischen Jargon etwa: «Bei null anfangen». Frühere US-Regierungen sprachen bei Amtsantritt jeweils von einem «Reset», einem Neuanfang.
Die Biden-Regierung will erst das Vertrauen schaffen, dass man sich nicht in den Rücken fällt. Joe Biden hat im Vorfeld erklärt, er wolle klare rote Linien ziehen für das Verhalten von Russland und gleichzeitig gemeinsame Interessen definieren, wie etwa in der Iran-Politik, dem Kampf gegen den Klimawandel oder der Abrüstung.
Ambitiöse Ziele
Die Russland-Expertin Fiona Hill hält sogar dieses bescheidene Ziel für ambitiös. «Tatsache ist, dass Russland bereits Fakten geschaffen hat.» Moskau habe mit dem jüngsten Truppenaufzug an der Grenze zur Ukraine gezeigt, was geschehe, wenn die Ukraine nur einen Zentimeter näher zur Nato oder den USA rücke. Fiona Hill diente als Russland-Beraterin von Präsident Donald Trump, bis sie im ersten Amtsenthebungsprozess gegen ihn aussagte.
Falls es das Ziel von Biden ist, Putin den Meister zu zeigen, dann könne das schiefgehen. Zuerst müssen wir unser eigenes Haus in Ordnung bringen.
Hill spricht vor allem von Risiken für die USA am Gipfeltreffen in Genf. «Wenn man mit Putin verhandelt, muss man aufpassen, dass man nicht übervorteilt wird.» Es sei enorm wichtig, dass Biden mit einer glasklaren Botschaft auftrete und sich bewusst sei, dass Putin zurückschlagen werde, wenn Biden zum Beispiel den Umgang mit dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny kritisiere. «Dann wird Putin mit Kritik zurückschiessen.»
Er werde genüsslich auf den fragilen Zustand der US-Demokratie hinweisen. Bereits sei er daran, dass Narrativ aufzubauen, dass die US-Regierung Trump-Anhängerinnen politisch gefangen halte. Falls es das Ziel von Joe Biden sei, Wladimir Putin den Meister zu zeigen, dann könne das schiefgehen, warnt Hill: «Zuerst müssen wir unser eigenes Haus in Ordnung bringen.»
Übers Wochenende hat Präsident Biden erklärt, er weigere sich, nach dem Treffen eine gemeinsame Medienkonferenz zu geben, wie das üblich sei. Er tut dies aus gutem Grund.
