In Italien widersetzen sich derzeit die Bürgermeister mehrerer Grossstädte den verschärften Einwanderungsgesetzen der nationalen Regierung. Sie seien unmenschlich und kriminell, so der Bürgermeister von Palermo am Donnerstag. Er wolle Teile davon ausser Kraft setzen. SRF-Italien-Mitarbeiter Rolf Pellegrini glaubt jedoch nicht, dass dies Innenminister Matteo Salivini schaden könnte.
Rolf Pellegrini
SRF News: Was kritisieren die italienischen Bürgermeister an dem Gesetz?
Rolf Pellegrini: Asylgesuchsteller, aber auch jene Ausländer, deren provisorische Aufenthaltsbewilligungen abgelaufen sind, können sich nicht mehr bei der Einwohnerkontrolle registrieren lassen. Betroffen von dieser neuen Bestimmung sind auch unbegleitete ausländische Minderjährige. Damit entfallen Ansprüche auf Unterkunft, Verpflegung und Gesundheitsversorgung.
Es handelt sich um ein Gesetz, welches vom Parlament beschlossen wurde. Wie rechtfertigen die Bürgermeister ihren Widerstand?
Mit demselben Argument wie Leoluca Orlando. Der langjährige Bürgermeister von Palermo sagte, man könne Mitbürgern, die sich nichts hätten zuschulden kommen lassen, nicht die Rechte entziehen, nur um eine Verfügung als Sicherheitsmassnahme verkaufen zu können, wenn diese Verfügung in Tat und Wahrheit stark nach Rassismus rieche.
Orlandos Vorwürfe wiegen schwer und sind eine scharfe Kritik an der Regierung und an Innenminister Salvini.
Orlando ist ein Linksintellektueller und als Kritiker der Mafia und von Korruption in ausländischen Medien präsent. Insofern wiegen seine Vorwürfe schwer und sind eine scharfe Kritik an der Regierung und an Innenminister Matteo Salvini.
Neapels Bürgermeister will Migranten aufnehmen, welche sich an Bord eines Schiffes befinden. Damit widersetzt er sich dem Gesetz...
Luigi De Magistris betonte, das Schiff von Sea Watch mit 32 Migranten an Bord sei in Neapel willkommen. Er hoffe, dass es sich dem Hafen nähere, dann würde er es persönlich empfangen. Die jetzige Regierung lasse Kinder auf hoher See umkommen. Insofern sei seine Aktion alles andere als ein Akt zivilen Ungehorsams. Die Sprache Salvinis sei eines Innenministers unwürdig, sagte er. Er solle sich nicht einbilden, er könne die Carabinieri gegen ihn einsetzen.
Wie reagiert Innenminister Salvini auf diesen Ungehorsam?
An die Adresse von De Magistris gerichtet – aber nicht nur an diesen – sagte er, Italiens Häfen seien geschlossen. Man habe schon zu viele vorgebliche Flüchtlinge empfangen und zu viele Menschenhändler bereichert. Die linken Bürgermeister sollten an ihre eigenen Bürger denken, die Schwierigkeiten hätten, nicht an illegale Migranten.
Kann dieser politische Streit Salvini gefährlich werden?
Ob die ganze Polemik Salvini gefährlich wird, werden wir sehen. Die Opposition kommt ja nicht nur von der linken Mitte, sondern auch von der linken Linken und von vielen Menschenrechtlern, die es auch in der Mitte und bei der Rechten gibt. Es gibt aber auch sehr viele Italiener, die eine harte Politik gegen die Ausländer gutheissen, und die der Ansicht sind, Italien habe seine eigenen Bürger zugunsten von Immigranten vernachlässigt, und die Salvini zustimmen. Salvini ist in den Meinungsumfragen weiterhin unangefochten an der Spitze.
Was kann er gegen Bürgermeister tun, die sich dem Dekret widersetzen?
Das weiss man nicht, aber es gibt in der Sache eine Bewegung gegen die Regierung. Wer gewinnt, wird letztlich wahrscheinlich das Oberste Verfassungsgericht entscheiden müssen. Es muss sagen, ob Teile des Sicherheitsdekrets nicht vereinbar sind mit internationalen Menschenrechten.
Das Gespräch führte Marc Allemann.
