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Aus für «Aquarius» Salvinis Sieg gegen die «Gutmenschen»

Legende: Video Einschätzung von SRF-Korrespondent Philipp Zahn in Rom abspielen. Laufzeit 00:17 Minuten.
Aus News-Clip vom 07.12.2018.

Er wird sich gefreut haben: Matteo Salvini, Italiens Innenminister und Chef der rechten Lega Nord – erklärter Gegner der «Gutmenschen», die zweieinhalb Jahre lang im südlichen Mittelmeer Menschenleben gerettet haben.

Denn die 77 Meter lange «Aquarius» bleibt weiterhin im südfranzösischen Marseille – ohne Flagge und gültigen Eintrag in das internationale Schifffahrtsregister. Damit endet der verzweifelte Versuch der Hilfsorganisationen «Ärzte ohne Grenzen» und «SOS Méditerranée», trotz politischem Druck und Ermittlungen durch die italienische Staatsanwaltschaft, ihren Rettungseinsatz für Flüchtlinge und Migranten im südlichen Mittelmeer fortzusetzen.

Noch im Juni 2018 sorgte die «Aquarius» für Schlagzeilen, als sie nach einer Irrfahrt mit 629 Migranten erst nach neun Tagen und vielen Verhandlungen mit Malta, Italien, Frankreich und Spanien endlich den Hafen von Valencia anlaufen durfte.

Drastischer Rückgang an Flüchtlingen und Migranten

Vorausgegangen war ein Kräftemessen zwischen Italien und der Europäischen Union – nachdem die Regierung in Rom für sämtliche private Rettungsorganisationen die italienischen Häfen gesperrt hatte. Die rechte «Lega» und die populistischen «Cinquestelle» wollten damit ein Exempel statuieren. Italien werde nicht mehr als «Flüchtlingslager» herhalten: Die europäischen Partner müssten sich solidarisch erklären und feste Zusagen machen für eine Umverteilung künftiger Flüchtlinge und Migranten, die über die südliche Mittelmeerroute von Libyen Richtung Italien aufbrechen.

Ungeachtet dieser politischen Ankündigungen zeigen die Zahlen im Laufe des Jahres einen drastischen Rückgang: Bis einschliesslich 6. Dezember 2018 wurden nur knapp 13'000 Flüchtlinge und Migranten registriert, die mit meist seeuntauglichen Booten an Libyens Küsten aufgebrochen waren und auf See gerettet werden mussten. Im gleichen Zeitraum 2017 waren es noch 105'000 – also achtmal mehr. Im «Flüchtlingsjahr» 2016 hatte Italien sogar fast 175'000 Flüchtlinge und Migranten aufgenommen.

In drei Jahren fast 30'000 Gerettete

Doch trotz des drastischen Rückgangs der Zahlen wollte der italienische Innenminister den privaten Rettungsorganisationen, wie er selbst sagte, das «Handwerk legen». Dabei konnte Matteo Salvini auch auf politisch nahestehende Staatsanwälte zählen. Erst ermittelten diese gegen die Besatzung der «Aquarius» wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung, zuletzt sogar wegen der rechtswidrigen Entsorgung von «Sondermüll» – gemeint waren Kleidungsstücke und der Abfall der aus dem Meer Geretteten. Seit Februar 2016 waren das fast 30'000 gerettete Erwachsene und Kinder.

Doch keine der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Catania hat bislang zu einem Gerichtsverfahren geführt. Erreicht aber wurde, dass der «Aquarius» ihre Flagge entzogen wurde. Auch ein letzter Versuch von Parlamentariern in Bern, das Rettungsschiff unter Schweizer Flagge zu stellen, wurde vom Bundesrat abschlägig entschieden. Die Seenotrettung im Mittelmeer «verlange nach einem koordinierten und langfristig ausgerichteten Ansatz» – so die Begründung. Kein Staat in Europa hat sich bereit erklärt, die «Aquarius» unter eigene Flagge zu stellen.

2018 sind nach Angaben der UNO-Organisationen über 2100 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

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97 Kommentare

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  • Kommentar von Ralf Fröhlich (Rafroe)
    Hätte mir von 10 Jahren jemand gesagt dass die Menschen sich in den kommenden Jahren wieder mehr und mehr voneinander distanzieren und Personengruppen ausgrenzen bzw. Ignorieren, hätte ich ihn für verrückt erklärt. Wir sind heutzutage mit der restlichen Welt so gut vernetzt wie noch nie. Aber rechtes Gedankengut gilt mittlerweile als schick und cool, während Gutmensch zum Schimpfwort wird und Menschen die aktiv etwas ethisch einwandfreies tun als uncool und lästig empfunden werden.
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    1. Antwort von Fabienne Uhlmann (Cueni)
      Zwischen Schwarz und Weiss gibt es noch einige andere Farbtöne, Herr Fröhlich. Ich fühle mich nicht als schick und cool, wenn ich mir kritische Gedanken mache über die Migration aus anderen Kulturen, deren Auswirkungen ich z. B. im Kindergarten oder Schule beobachte, indem sich z. B. einheimische Kinder als Minderheit in einer Klasse bald ausgegrenzt fühlen, indem sie unterfordert sind oder sie in der Schule statt Weihnachten und Ostern den „Winter oder Frühling“ feiern „dürfen“.
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  • Kommentar von Marti Müller (marchman)
    Das Abstruse ist dass man viel mehr retten könnte wenn man die Geretteten an das nächste Ufer bringen würde (meist Lybien)um das Schiff baldmöglichst wieder Leer zu haben...
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Es ist allgemein anerkannt, dass Libyen kein Staat, sondern ein Gebiet mit diversen Milizen und Warlords ist. Es ist auch allgemein anerkannt, dass die Rückführung von Menschen nach Libyen nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für deren Retter lebensgefährlich ist. Stellen Sie sich zur Verfügung Menschen zurück nach Libyen zu begleiten?
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    2. Antwort von Markus Baumann (pierrotlunaire)
      @HPMüller Tunesien, Algerien, Marokko würden reichen. Und von dort mit dem Flugzeug in die Heimat. Und in der Heimat: Hilfe zur Selbsthilfe durch all die NGO‘s, die sich dort tummeln und (teilweise) sich konkurrenzieren.
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    3. Antwort von Markus Baumann (pierrotlunaire)
      @HPMüller Tunesien, Algerien, Marokko gingen auch. Von dort mit Flugzeugen in die Heimat zurück. In der Heimat „Hilfe zur Selbsthilfe“ durch die diversen NGO‘s vor Ort, die damit Spendengelder wirklich sinnvoll einsetzen würden.
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    4. Antwort von Konrad Schläpfer (Koni)
      Wenn die Migranten wissen, dass sie wieder nach Libyen zurück gebracht werden, braucht es keine Retter mehr, weil keiner für den kurzen Ausflug die Schlepper Gebühren bezahlt. Übrigens H.P. Müller, niemand zwingt die Leute nach Libyen zu gehen, sind alle freiwillig da.
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    5. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ Baumann: Tunesien, Algerien, Marokko sind wahrscheinlich genau so begeistert diese Menschen aufzunehmen wie Italien, Spanien und Griechenland. Es gibt keinen Grund, warum die machen solten, was Europa auch nicht macht, oder?
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    6. Antwort von Markus Baumann (pierrotlunaire)
      @HPMüller Lesen Sie doch einfach meinen Text zu Ende, bevor Sie antworten. Tunesien, Algerien, Marokko sind Zwischenstationen auf dem Weg in die Heimat, den die NGO‘s organisieren und bezahlen. Dort „Hilfe zur Selbsthilfe“ durch die diversen NGO‘s. Damit wäre die Verantwortung dort, wo sie hingehört.
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    7. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ Baumann: Die Verantwortung für diese Menschen ist nicht bei den NGOs, sondern bei den Staaten. Grenzschutz, Schutz der Menschen und internationale Abkommen wären in der Verantwortung der Staaten. Das ist ja das Problem, dass sie ihre Aufgaben nicht wahrnehmen. Die NGOs wurden erst gegründet, als die Auswirkungen sichtbar wurden als Triton gestoppt wurde.
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    8. Antwort von robert mathis (veritas)
      HP Müller eine ehrliche Frage was treibt Sie dazu jede andere Meinung als Ihre penetrant ab zu lehnen und zu negieren Andersdenkende zu beleidigen und nicht bewiesene Behauptungen in die Welt setzen es sind nicht alle Menschen schlecht nur weil sie eine andere Ansicht der Flüchtlingsprobleme haben
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  • Kommentar von Marti Müller (marchman)
    Eine gute Nachricht... Ein bisschen weniger Schlepper unterwegs
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Können Sie Ihre Behauptung bei den Helfern handle es sich um Schlepper irgendwie beweisen oder geht es einfach ums Verunglimpfen und Stimmung machen? Diverse Staatanwälte in Italien haben es unter lauten medienkommentaren versucht und sehr rasch wurde es sehr ruhig und die Anklagen wurden fallen gelassen.
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    2. Antwort von Jürg Brauchli (Rondra)
      @Müller:Können Sie beweisen, dass es nicht so ist?
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    3. Antwort von Franz Huber (Raffi)
      Nur weil man jemandem ein Verbrechen nicht nachweisen kann, heisst das noch lange nicht dass diese Person(en) auch wirklich unschuldig sind.
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    4. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ Brauchli und Huber: Nein, kann ich nicht, aber in unserem Rechtsstaat ist es immer noch so, dass man die Schuld beweisen muss und nicht die Unschuld. Umgekehrt nennt man jemanden als Schuldig bezeichnen, ohne dass er das ist als Verleumdung.
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