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Kritik aus dem Westen Wahlen in Rebellengebieten der Ostukraine

Legende: Video Trotz Kritik: Wahlen in Ostukraine abgehalten abspielen. Laufzeit 01:29 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.11.2018.
  • In der Ostukraine haben die prorussischen Rebellen trotz internationaler Kritik Wahlen abgehalten.
  • Die Bewohner in Donezk und Luhansk sollten damit die bisherigen Interimschefs bestätigen.
  • Ihr Wahlsieg galt allerdings schon im Vorfeld als sicher.

In der Ostukraine haben sich die selbsternannte «Volksrepublik» Donezk und Lugansk im Frühjahr 2014 von der Regierung in Kiew losgesagt. Seitdem kämpfen ukrainische Regierungstruppen gegen prorussische Rebellen in der Ostukraine.

Karte der Ostukraine
Legende: Donezk und Luhansk hatten sich im Frühjahr 2014 von der Regierung in Kiew losgesagt. SRF

USA und EU rufen Bürger zum Boykott auf

Die Wahlen von Abgeordneten und Präsidenten in den international nicht anerkannten Volksrepubliken sind umstritten. Die USA und die EU bezeichnen die Wahlen als Verstoss gegen das Abkommen von Minsk und als «illegal und unrechtmässig». Sie rufen die Bürger zum Boykott auf.

Dagegen spricht Russland von legalen Wahlen – ebenso die beiden Republikchefs, die bestätigt werden wollen. Denis Puschilin, der Interims-Chef der Volksrepublik Donezk, sagt: «Das ist eine Prüfung für die Bürger der Republik Donezk, zur zivilen und politischen Haltung. Es ist sehr wichtig, welchen Weg wir wählen.»

Poroschenko spricht von gefälschten Wahlen

Leonid Passetschnik, Interims-Chef der Volksrepublik Lugansk meint: «Diese Wahlen sind kein Verstoss gegen das Minsker Abkommen. Wir sind ein freies Land. Und gemäss Verfassung der Volksrepublik Lugansk werden Wahlen durchgeführt.»

Die Menschen vor Ort sind sehr frustriert, wissen nicht mehr, zu welcher Seite sie gehören.
Autor: Christof FranzenRussland-Korrespondent

Der ukrainische Präsident Poroschenko hingegen spricht von gefälschten Wahlen, die Russland unter Waffengewalt organisiert habe. Sogar die genauen Wahlresultate seien von Russland bereits festgelegt.

Russland-Korrespondent Christof Franzen war vor ein paar Tagen selbst in Lugansk und Donezk. Er erklärt: «Die Einheimischen und internationalen Beobachter sagen, dass es die Leute des Kremls sind, welche die Wahlen gewinnen werden. Die werden finanziell und auch politisch unterstützt.» Den Menschen vor Ort gehe es Franzen zufolge nicht gut: «Sie sind sehr frustriert, wissen nicht mehr, zu welcher Seite sie gehören. Sie sind auch sehr enttäuscht von den Ukrainern – aber eben auch von Russland, weil sie dort viel mehr Unterstützung erwartet hätten.»

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Stanic Drago (Putinversteher)
    Wieso hat EUSA So ein Angst von Wahlen? Mehrere russische Politiker, haben in letzte Tage klar gesagt, dass ein Genozid an Menschen in Donbass nie zulassen werden. Poroschenko soll sich gut überlegen, ob er ein Angriff riskieren will.
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  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Von mir aus gesehen hat Russland in der Ostukraine nichts verloren. Es ist Annexionsgehabe Putins. Die Krim fiel ihm auch schon zum Opfer. Das geht so nicht. Schluss und fertig!
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    1. Antwort von Stanic Drago (Putinversteher)
      Auch ein Putsch u inszenieren geht nicht. Aber trotzdem macht EUSA es immer wieder. Sollte Russland abwarten, dass NATO vor Moskva steht?
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Auszug aus Minsk II: "11. Bis Ende 2015 muss eine neue ukrainische Verfassung in Kraft treten, die eine Dezentralisierung des Landes ermöglicht und mit Vertretern der abtrünnigen Regionen abgestimmt ist. Ein Gesetz zum künftigen Sonderstatus von Donezk und Lugansk muss ebenfalls bis Jahresende verabschiedet werden." Der Punkt 11., wie andere Punkte auch, werden von der faschistischen Regierung in Kiew nicht eingehalten - anstelle dessen werden die abtrünnigen Provinzen nach wie vor bekriegt.
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