- Im Zuge der zunehmenden Militarisierung der öffentlichen Sicherheit in Mexiko wird die Nationalgarde unter das Kommando der Streitkräfte gestellt.
- Der Senat des lateinamerikanischen Landes billigte eine Gesetzesinitiative, nach der die Nationalgarde künftig dem Verteidigungsministerium unterstellt sein soll.
Die Nationalgarde wurde 2019 durch eine Verfassungsreform geschaffen und löste die als äusserst korrupt geltende zivile Bundespolizei ab. Sie rekrutiert sich allerdings grösstenteils aus ehemaligen Soldaten und ist bereits jetzt bei Ausbildung und Logistik auf die Streitkräfte angewiesen.
«Katastrophale Folgen der Militarisierung»
Menschenrechtsorganisationen kritisierten den wachsenden Einfluss des Militärs im Inneren. «Wir haben bereits die katastrophalen Folgen der Militarisierung der öffentlichen Sicherheit in Mexiko in den letzten 16 Jahren gesehen», sagte die Direktorin von Amnesty International in Mexiko, Edith Olivares.
In den vergangenen zwei Jahren seien bei der Nationalen Menschenrechtskommission mehr als 1100 Beschwerden gegen die Nationalgarde eingegangen, darunter wegen Mordes, Folter, willkürlicher Festnahmen und Entführungen.
Auch die kommissarische UNO-Menschenrechtskommissarin Nada Al-Nashif verurteilte die Eingliederung der Nationalgarde in die Streitkräfte. «Die Reformen führen dazu, dass es in Mexiko keine zivilen Polizeikräfte auf Bundesebene mehr gibt, wodurch die bereits herausragende Rolle der Streitkräfte bei der öffentlichen Sicherheit in Mexiko weiter gefestigt wird», sagte sie.
«Menschenrechtsorganisationen sagen immer wieder, dass die Streitkräfte nur vorübergehend, unter aussergewöhnlichen Umständen und als letztes Mittel in die öffentliche Sicherheit eingreifen sollten, und zwar immer unter Aufsicht unabhängiger ziviler Stellen.»
Die Streitkräfte sollten nur als letztes Mittel in die öffentliche Sicherheit eingreifen.
Drogenkartelle und Verbrechersyndikate kontrollieren ganze Regionen Mexikos und kämpfen untereinander um Einflussgebiete und Schmuggelrouten. Die Sicherheitskräfte sind nicht in der Lage, das staatliche Gewaltmonopol überall durchzusetzen.
Seit Beginn des sogenannten Drogenkriegs 2006 übernehmen die Streitkräfte immer mehr Aufgaben im Inneren. Kritiker bemängeln allerdings, dass sie für polizeiliche Aufgaben nicht ausgebildet sind und zu einer Eskalation der Gewalt beitragen.
