Wieso wurde das Abkommen jetzt gekündigt? Die Kündigung des Militärabkommens ist eine Vergeltungsmassnahme. Die USA hatten Ronald dela Rosa, einem politischen Verbündeten und Freund von Präsident Rodrigo Duterte, ein Einreisevisum als Tourist verweigert. Der Grund: Dela Rosa wurde bei Dutertes Amtsantritt vor knapp vier Jahren zum nationalen Polizeichef ernannt und erhielt damit auch den Auftrag, den sogenannten Krieg gegen Drogen anzuführen. In diesem Krieg wurden bereits Tausende vor allem arme Menschen von der Polizei oder von unbekannten Tätern umgebracht.
Menschenrechtsorganisationen machen dela Rosa dafür verantwortlich, was zur Visumsverweigerung durch die USA führte. Duterte will nichts davon hören. Er hatte einen seiner bekannten Wutausbrüche und sagte, die USA würden sich in innerphilippinische Angelegenheiten einmischen. In einer Impulshandlung kündigte er daraufhin das Militärabkommen auf.
Wie wichtig ist das Militärabkommen? «Es ist ohne Zweifel wichtig», sagt Karin Wenger, SRF-Südostasien-Korrespondentin. So regelt es beispielsweise US-Truppenbesuche in den Philippinen und gemeinsame Militärübungen. «Aber auch, dass US-Soldaten, die in den Philippinen stationiert sind, bei einem Streitfall unter amerikanische Gerichtsbarkeit fallen, und nicht unter philippinische.» Duterte setze mit seiner Ankündigung die umfassende militärische Zusammenarbeit mit den USA aufs Spiel, sagt Wenger.
Wenden sich die Philippinen von den USA ab? Die Beziehungen zwischen den Philippinen und den USA sind schon seit einiger Zeit belastet. Duterte hatte die Sicherheitspolitik der USA scharf kritisiert, die von Russland und China dagegen gelobt. Man sehe in den Philippinen, was man auch in anderen Ländern Südostasiens – zum Beispiel in Kambodscha oder Laos – feststellen könne, so Wenger: «Eine Abkehr vom Westen und eine Zuwendung zu China.»
Dass sich die USA unter Präsident Donald Trump immer mehr aus Asien zurückgezogen haben, habe den Prozess noch beschleunigt. «Interessant ist, dass selbst die Philippinen, die für die USA etwa im Streit um die Hoheitsrechte im Südchinesischen Meer zu den wichtigsten Alliierten gehören, sich China zuwenden.» Das habe einerseits mit Duterte selbst, einem hochemotionalen, erratischen Mann, zu tun. Andererseits aber auch damit, dass China sehr aggressiv Handelsverträge in Südostasien abschliesse.
Ist die Kündigung des Abkommens unwiderruflich? Nein. Duterte hat das Abkommen zwar aufgekündigt. Aber erstens gilt es noch 180 Tage, bis es wirklich ausläuft. Und zweitens kann noch sehr viel passieren in dieser Zeit. Duterte wollte das gleiche Abkommen bereits Ende 2016 aufkündigen, als die USA Hilfsgelder zurückhielten. Er hat es dann aber nicht getan. Duterte kann auch diesmal wieder seine Meinung ändern. Zudem wollen auch sehr viele in der Regierung, aber auch in der Armee, dass das Abkommen weiterläuft.
Wenn die Wut des Präsidenten verflogen ist, dann ist es sehr gut möglich, dass nicht mehr als Schall und Rauch zurückbleiben wird und die Militärallianz zwischen den Philippinen und den USA in alter Stärke weiterbestehen wird.
Diese Befürworter sagen auch, der Präsident könne das Abkommen gar nicht im Alleingang kündigen. Das müsse vom Senat entschieden werden. «Wenn die Wut des Präsidenten verflogen ist, dann ist es sehr gut möglich, dass nicht mehr als Schall und Rauch zurückbleiben wird und die Militärallianz zwischen den Philippinen und den USA in alter Stärke weiterbestehen wird», so Wenger.
