«UNO-Konferenz über den Status der Frau» – die Bezeichnung des jährlichen zweiwöchigen Treffens in New York ist spröde, doch inhaltlich ging es diesmal turbulent zu.
Den Ton setzte gleich eingangs die US-Schauspielerin Anne Hathaway, die den symbolischen Titel einer UNO-Botschafterin für Frauenrechte trägt: «Es ist eine seltsame Welt. Das, was wir hier drinnen im UNO-Hauptquartier in New York erreichen wollen, steht in starkem Kontrast zu dem, was gerade draussen im Land passiert.»
Denn dort ist das Engagement für Gleichberechtigung keine Selbstverständlichkeit mehr. Trotzig gab sich daher Sima Bahous, die Chefin von UN Women, der UNO-Organisation für Frauen: «Wir geben nicht nach. Wir verdoppeln unsere Anstrengungen!»
Bloss: UN Women gibt es bald als eigenständige Organisation gar nicht mehr. Die USA sind ausgetreten. Aus Spargründen wird sie nun mit dem UNO-Bevölkerungsprogramm fusioniert, kündigt Generalsekretär António Guterres an. Er verspricht dafür mehr Wirksamkeit. Viele bezweifeln das – zumal die Sichtbarkeit der UNO-Bemühungen für Frauenanliegen leiden wird.
Bisher waren konservative muslimische Länder die Hauptbremser bei der Gleichberechtigung. Meist hinter den Kulissen. Offen wagten das nur die wenigsten, da sie eine überwiegende Mehrheit der UNO-Mitglieder gegen sich hatten. Jetzt aber gewannen sie einen mächtigen Verbündeten, die USA.
Sie verhinderten, dass diesmal eine rechtlich nicht bindende politische Erklärung im Konsens verabschiedet werden konnte. Als eines der wenigen Länder liessen sie sich – wohl auch das ein Signal – auf der Frauenkonferenz von einem Mann vertreten, Botschafter Dan Negrea.
USA lehnen Schlusserklärung ab
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump trägt damit ihren Kulturkampf von rechts auch in die Gleichberechtigungspolitik der UNO. Die Amerikaner stört in der Schlusserklärung, dass unter Geschlechtern nicht explizit nur Frauen und Männer genannt werden, dass Geburtenkontrolle und Abtreibungen erlaubt sind, hingegen Hetze gegen Frauen in sozialen Medien bekämpft werden soll.
Rechte, die man für garantiert hielt, werden auf einmal wieder in Frage gestellt.
Negrea forderte deshalb eine Abstimmung. Am Ende waren die USA aber die einzigen, welche die Schlusserklärung ablehnten. Sechs Länder enthielten sich der Stimme, darunter Ägypten, Mali und Saudi-Arabien. Gross war die Erleichterung, dass die Deklaration trotz Washingtons Widerstand überaus deutlich angenommen wurde. Es gab minutenlangen stehenden Applaus.
Doch mehr als ein Etappensieg ist das nicht. Die USA werden weiter Druck machen. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider tönte das in New York an: «Rechte, die man für garantiert hielt, werden auf einmal wieder in Frage gestellt.»
Erste Frau an Spitze der UNO?
Die nächste Herausforderung steht in der UNO unmittelbar an. Nämlich in der angelaufenen Kampagne um die Nachfolge von António Guterres als Generalsekretär. Mehr als achtzig Jahre nach der Gründung der Weltorganisation wurde diese noch nie von einer Frau geleitet. Zwar fordern sehr viele UNO-Mitglieder und Nichtregierungsorganisationen, dass das endlich korrigiert werde.
Zudem bewerben sich etliche qualifizierte Frauen. Doch gerade unter den fünf UNO-Vetomächten, von denen jede eine Kandidatur abschiessen kann, ist der Rückhalt für die Wahl einer Frau begrenzt. Den Russen und Chinesen ist diese Frage egal. Mit US-Unterstützung für eine Frau an der UNO-Spitze ist unter Trump nicht zu rechnen.
