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Libyen-Konferenz in Berlin: Waffenruhe als Ziel
Aus Tagesschau vom 18.01.2020.
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Kurz vor der Libyen-Konferenz Libyens Premier fordert eine internationale Schutztruppe

  • Eine internationale Schutztruppe solle helfen, die Bevölkerung Libyens zu schützen.
  • Dies fordert Fajes al-Sarradsch, der Premierminister der international anerkannten libyschen Regierung.
  • Heute Sonntag beginnt eine internationale Libyen-Konferenz in Berlin.

Sollte sein Gegenspieler, General Chalifa Haftar, seine Offensive nicht einstellen, sei ein solcher Schutz nötig, sagte al-Sarradsch der deutschen Tageszeitung «Welt am Sonntag».

Der abtrünnige General Haftar hatte bei einem Treffen in Moskau zu Beginn dieser Woche die Unterzeichnung eines Waffenstillstands abgelehnt. Er soll ebenso wie Premierminister al-Sarradsch ab heute Sonntag an einer internationalen Libyen-Konferenz in Berlin teilnehmen.

Libyen-Gipfel in Berlin

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Legende: Keystone
  • Am Sonntag steht in Berlin eine internationale Konferenz an, die eine Eskalation der Lage in Libyen verhindern soll.
  • Zu dem Treffen eingeladen hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
  • Unter der Ägide der UNO werden nicht nur die beiden libyschen Konfliktparteien, sondern auch Vertreter der USA, Russlands, Grossbritanniens, Chinas, der Türkei sowie der Europäischen Union erwartet.
  • Erwartet werden unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Russlands Staatschef Wladimir Putin, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Aussenminister Mike Pompeo.

Monatelange Militäroffensive

Im April letzten Jahres hatte Haftar seine Offensive gegen die libysche Hauptstadt Tripolis begonnen und war zuletzt nah an sie herangerückt. Allein beim Angriff auf ein Flüchtlingslager am Rand der Hauptstadt seien im Sommer etwa 50 Flüchtlinge getötet worden.

«Eine solche Schutztruppe muss unter dem Dach der Vereinten Nationen agieren. Dann müssen Fachleute beraten, wer daran teilnimmt, etwa die EU oder die Afrikanische Union oder die Arabische Liga», fügte al-Sarradsch hinzu.

Premier Fajes al-Sarradsch neben einer libyschen Flagge
Legende: Fajes al-Sarradsch wünscht sich mehr Unterstützung vonseiten der EU. Keystone

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hatte zuletzt eine Schutztruppe der EU für Libyen vorgeschlagen. Doch al-Sarradsch zeigte sich enttäuscht vom bisherigen Agieren der Europäischen Union in seinem Land. «Leider war die Rolle der Europäischen Union bisher sehr bescheiden», sagt er. «Sie ist den Herausforderungen in Libyen nicht gerecht geworden.»

Bürgerkrieg seit dem Tod Gaddafis

In Libyen brach nach dem Sturz und der Tötung von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg aus. Die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes.

General Chalifa Haftar beherrscht mit seinen Verbündeten weite Teile des ölreichen Landes. Zudem mischt eine Reihe ausländischer Akteure mit, teils auch mit militärischer Unterstützung. Die Türkei unterstützt die Regierung von al-Sarradsch. Russland steht auf der Seite von General Haftar. Libyen gilt als wichtigstes Transitland für Migranten, die über das zentrale Mittelmeer in die EU gelangen wollen.

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