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Argentiniens Staatschef bildet sein Kabinett um
Aus SRF 4 News aktuell vom 24.09.2021.
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Kurz vor Parlamentswahl Argentinien schlittert in die nächste Regierungskrise

In der peronistischen Regierungskoalition rumort es. Ex-Präsidentin Cristina Kirchner geht auf Konfrontation mit dem Staatschef.

Bei der Regierung in Argentinien ist Feuer im Dach. Vize-Präsidentin Cristina Kirchner teilt gegen Staatschef Alberto Fernández aus – sie gibt ihm die Schuld an der Niederlage bei den Vorwahlen vor zwei Wochen.

Er hat daraufhin sieben Ministerposten neu besetzt. Fernández kündigte die Neubesetzung mehrerer Kabinettsposten vor wenigen Tagen an, nachdem ihn Kirchner mit einem offenen Brief massiv unter Druck gesetzt und ihm eine verfehlte Wirtschaftspolitik vorgeworfen hatte.

Legende: Cristina Kirchner stand selbst jahrelang als Präsidentin an der Spitze Argentiniens. Reuters

SRF-Korrespondent David Karasek beobachtet die Vorgänge in Buenos Aires. Die peronistische Regierungskoalition sei fraglos tief gespalten. «Und zwar so sehr, dass eine konstruktive Regierungsarbeit schwer möglich scheint.»

Fernández und Kirchner stehen gemeinsam an der Spitze einer Mitte-Links-Regierung; angesichts der schlechten Vorwahlergebnisse müssen die Regierungsparteien bei der Parlamentswahl am 14. November eine Schlappe und den Verlust der Mehrheit im Senat befürchten.

Dunkle Wolken am Horizont

Die Vorwahlen vor zwei Wochen seien denn auch ein Stimmungstest gewesen, sagt Karasek. «Dieser ging für die Regierung gründlich in die Hosen.» Die Opposition holte rund zehn Prozent mehr Stimmen als die Peronisten – und diese verloren wichtige Provinzen im Land.

Legende: Präsident Fernández (im Bild) tauschte zwei seiner engsten Vertrauten im Kabinett aus. Finanzminister Martín Guzmán blieb auf seinem Posten. Dieser ist für die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zuständig. Reuters

Argentinien befindet sich in der Rezession; die wirtschaftliche Dauermisere wurde durch die Corona-Pandemie verschärft. Erste letzte Woche demonstrierten Zehntausende in Buenos Aires gegen die grassierende Armut, Inflation und Arbeitslosigkeit.

Zu denken geben dürfte den Peronisten, dass sich bei den Vorwahlen erstmals Wählerinnen und Wähler aus der unteren Mittelschicht von den Kandidaten der Partei abgewandt haben. «Das sind eigentliche Stammwähler der Partei. Das war ein Alarmzeichen», erklärt Karasek.

Kirchnersche Geldverteilungspolitik

Die Linksperonistin Kirchner versucht nun händeringend, eine Schlappe bei den Parlamentswahlen zu verhindern. «Sie will die verlorenen Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen, in dem sie Geld verteilen lässt.»

In ihrem offenen Brief forderte Kirchner denn auch mehr Ausgaben im sozialen Bereich und kritisierte den Sparkurs von Präsident Fernández. Mit Erfolg: Am Donnerstag gab er Steuererleichterungen für über eine Million Arbeitnehmende bekannt. Zudem wird der Mindestlohn um mehr als 50 statt 35 Prozent angehoben. «Diese Geldverteilungspolitik ist ganz im Sinne von Kirchner – und sie läuft jetzt», sagt Karasek.

Nach offiziellen Angaben leben 42 Prozent der 45 Millionen Argentinierinnen und Argentinier derzeit in Armut. Das Land verzeichnet eine der weltweit höchsten Inflationsraten und steht unter anderem beim Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Milliardensummen in der Kreide.

 

SRF 4 News, 24.09.2021, 08:20 Uhr;

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    Bei 25 der letzten 30 Jahre mit sozialistisch ausgerichteter Regierungen mit Präsidenten als bis zu Bewunderern von alt-sozialistischen Revolutionären wie Fidel Castro und Che Guevara muss der chronische Krebsgang der Wirtschaft des Landes mit grassierender Korruption wirklich niemand mehr erstaunen. Unglaublich mit solch drückender Evidenz in der Weltgeschichte der letzten 100 Jahre einen solchen Zusammenhang nicht sehen zu wollen.
  • Kommentar von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
    Die jahrelange 1:1 Anbindung des argentinischen Pesos an den US-Doller war ein Fehler an dem die argentinische Wirtschaft und Bevölkerung bis heute leidet.

    Vor 20 Jahre stürzte dieses Kartenhaus ein und der Peso hatte über Nacht nur noch ein drittel Wert. Dieser Einbruch löste die grosse Wirtschaftskrise aus, wovon sich Argentinien bis heute nie wirklich erholte. Teils, wegen den Krisen 2008 und der Pandemie, grösstenteils wegen den wechselnden Regierungen ohne (echte) Lösungen.
  • Kommentar von René Balli  (René Balli)
    Korruption zerstört schlussendlich jedes Land, egal wieviel gute Ackerfläche und Wasser zur Verfügung steht. Argentinien könnte ein Land mit höchstem Lebenstandart sein, die meisten Leute sind aber mausarm.