Lageabhängige Lockerungen - Deutschland verlängert den Shutdown – mit Öffnungsstrategie

• Der Shutdown in Deutschland wird angesichts hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28. März verlängert.
• Allerdings soll es je nach Infektionslage Öffnungsmöglichkeiten geben – das haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Ministerpräsidenten beschlossen.
• Vereinbart wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse: Führen in einer Region einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen, werden dort automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen.

Merkel sagte im Anschluss, man stehe an der Schwelle zu einer neuen Phase der Pandemie. «Jetzt liegt die Aufgabe der Politik darin, die nächsten Schritte klug zu gehen. Es sollen Schritte der Öffnung sein und gleichzeitig Schritte, die uns in der Pandemie nicht zurückwerfen dürfen.» In Europa gebe es viele Beispiele für eine «dramatische dritte Welle», sagte die Kanzlerin. «Diese Gefahr, da dürfen wir uns nichts vormachen, besteht auch für uns.»

Es sollen Schritte der Öffnung sein und gleichzeitig Schritte, die uns in der Pandemie nicht zurückwerfen dürfen.

Angela Merkel Bundeskanzlerin

Merkel betonte aber: «Der Frühling 2021 wird anders sein als der Frühling vor einem Jahr.» Inzwischen habe man bei der Bekämpfung der Pandemie zwei starke Helfer: die Impfstoffe und die erweiterten Testmöglichkeiten.

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Die Kanzlerin machte deutlich, dass die Impfkampagne beschleunigt werden solle. Auch sollen kostenlose Schnelltests – mindestens einer pro Woche für jeden Bürger – von nächster Woche an durchgeführt werden. Bund und Länder erwarten zudem, dass auch Unternehmen als gesamtgesellschaftlichen Beitrag mit Tests mitziehen.

Wir haben die zweite Welle besiegt, und die dritte Welle rollt.

Markus Söder Ministerpräsident Bayern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte: «Wir haben die zweite Welle besiegt, und die dritte Welle rollt.» Die Gefahr und Dimension der dritten Welle hänge von jedem Einzelnen ab. «Deshalb müssen wir sehr aufpassen, dass wir nicht unbedacht in den nächsten grossen Lockdown kommen.» Deshalb habe man jetzt «einen Dreiklang aus Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung» beschlossen.

Der Plan für weitere Öffnungen in Deutschland

Weitere eingeschränkte Öffnungen kann es in Regionen geben, in denen lediglich die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100'000 Einwohner unterschritten wird. Neben «Terminshopping»-Angeboten im Einzelhandel können dann Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten für Besucher mit Terminbuchung öffnen. Erlaubt sein soll dann auch Individualsport alleine oder zu zweit sowie Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Aussenbereich. Bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 fallen die Auflagen weg oder werden abgeschwächt. Dann soll auch kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen im Freien wieder möglich sein.

Die nächsten Öffnungsschritte werden dem Beschluss zufolge davon abhängig gemacht, dass die vorherige Stufe 14 Tage lang nicht zu einer Verschlechterung der Sieben-Tage-Inzidenz geführt hat. Dann geht es zunächst um die Öffnung der Aussengastronomie, von Kinos, Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie um kontaktfreien Sport im Innenbereich und um Kontaktsport im Aussenbereich. Im nächsten Schritt sind weitere Sportmöglichkeiten und Freizeitveranstaltungen dran. Auch hier gilt: Bis zu einer 100er-Inzidenz soll es höhere Auflagen wie tagesaktuelle Tests oder einen Buchungszwang geben, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz bis 50 Neuinfektionen wegfallen.

Schon vom 8. März an sollen nach den Beschlüssen die stark beschränkten privaten Kontaktmöglichkeiten gelockert werden. Dann werden wieder private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich sein, jedoch beschränkt auf maximal fünf Personen. Je nach Inzidenz sollen in den Regionen weitere Regeln gelockert werden.

Nach den schon vorgenommenen ersten Öffnungen bei Schulen und Friseuren sollen nun in einem zweiten Schritt Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte folgen. In einzelnen Ländern sind diese bereits offen, jetzt sollen sie nach dem Beschluss der Bund-Länder-Runde bundesweit einheitlich dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet werden. Voraussetzung ist, dass Hygienekonzepte und eine Kundenbegrenzung eingehalten werden.

Kritik an den Beschlüssen vom Handel und den Grünen

Der Einzelhandelsverband (HDE) zeigte sich enttäuscht. Die für eine Öffnung der Geschäfte vorgeschriebene stabile Inzidenz von 50 sei nicht flächendeckend in Sichtweite. Die damit weitgehend geschlossenen

Handelsunternehmen dürften bis Ende März im Vergleich zu 2019

weitere zehn Milliarden Euro Umsatz verlieren.

Auch Grünen-Chef Robert Habeck zeigt sich enttäuscht von den Bund-Länder-Beschlüssen. «Als Bürger fühlt man sich im Stich gelassen», sagt er im Deutschlandfunk. «Es wird auf Hoffnung gesetzt, das ist aber keine Strategie», kritisierte Habeck weiter. Erst müsse getestet werden, dann könne es Öffnungen geben.