- Im nordwestdeutschen Bundesland Niedersachsen ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden.
- Die Sozialdemokraten bleiben trotz Stimmverlusten klar stärkste Partei.
- Die AFD konnte stark zulegen, während die FDP um die Zugehörigkeit zum Parlament zittern muss.
Laut den Hochrechnungen kommt die SPD auf 33.4 Prozent der Stimmen (2017: 36.9). Die CDU verbucht 28.1 Prozent und damit ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren (2017: 33.6).
Die Grünen legen dagegen deutlich zu und landen mit 14.5 Prozent auf Platz drei (2017: 8.7). Die AfD erreicht 10.9 Prozent (2017: 6.2). Die FDP lag mit 4.7 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament (2017: 7.5).
Den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge kommen die SPD mit 57 und die Grünen mit 24 Sitzen gemeinsam auf eine absolute Mehrheit. Die CDU erreicht 47 Sitze, dahinter liegt die AfD mit 18 Sitzen. Die SPD hatte in den vergangenen fünf Jahren mit der CDU regiert, weil es 2017 für die Fortsetzung von Rot-Grün nicht gereicht hatte.
Stimmungstest für die Ampel-Koalition
Knapp 6.1 Millionen Stimmberechtigte waren zur Wahl aufgerufen. Weil die Energiekrise das Hauptthema ist, gilt die Wahl auch als Stimmungstest für die Ampel-Koalition auf Bundesebene.
Alle Umfragen hatten die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stephan Weil mehrere Punkte vor den mitregierenden Christdemokraten. Der 63-jährige SPD-Spitzenkandidat regiert Niedersachsen seit 2013. Im Falle einer Wiederwahl könnte er zum am längsten regierenden Landesvater in der Geschichte Niedersachsens werden.
Im Jahr 2013 hatte Weil mit einem rot-grünen Bündnis die damals regierende CDU von der Macht in der Landeshauptstadt Hannover verdrängt. Nach starken Stimmenverlusten der Grünen bei der Landtagswahl 2017 bildete er eine Koalition mit den Christdemokraten. Nach jetzigen Umfragen könnte es wieder für eine Neuauflage von Rot-Grün reichen.
Gemäss Einschätzung von Analysten profitiert die SPD in Niedersachsen von der Popularität ihres Spitzenmannes und kann so mit dem «Amtsbonus» punkten. Auf nationaler Ebene sind die Sozialdemokraten hingegen angesichts einer schwächelnden Wirtschaft und explodierender Gaspreise in den Umfragen zurückgefallen. Sie rangieren derzeit mit weniger als 20 Prozent meist nur auf Platz drei hinter Christdemokraten und Grünen. Ein SPD-Sieg im Nordwesten wäre also Rückenwind für Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz.
