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Landtagswahl in Baden-Württemberg: Ein Wegweiser für Deutschland?
Aus Rendez-vous vom 10.03.2021.
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Landtagswahl Wahl in Baden-Württemberg: Schwarz-Grün als Modell für Berlin?

Der Wahlausgang könnte auch für die Bundespolitik richtungsweisend sein – allerdings ist das «Ländle» ein Sonderfall.

Die Firma Horn in Tübingen existiert seit 52 Jahren, stellt hochspezialisierte Hartmetallwerkzeuge her, zum Beispiel für die Medizinaltechnik. Am Stammsitz arbeiten 1000 Angestellte. «Wir vertreiben unsere Produkte in rund 70 Länder und sind weltweit aktiv», sagt Markus Horn aus der dritten Generation der Unternehmerfamilie.

Als Winfried Kretschmann 2011 nach 58 Jahren CDU-Herrschaft ausgerechnet in Baden-Württemberg zum ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt wurde, schossen Horn die wildesten Szenarien durch den Kopf: «Alles hinwerfen, auswandern, Baden-Württemberg verlassen, Deutschland verlassen. Es war ein sehr starkes negatives emotionales Empfinden.»

Positiv überrascht

Nach 10 Jahren räumt Horn ein: «Kretschmann hat sich in vielen Bereichen für die Wirtschaft stark gemacht.» In der Coronakrise setzte sich der Grüne zusammen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dafür ein, die Autoindustrie – in diesem Fall Daimler – zu unterstützen und Kaufprämien auch für Autos mit Verbrennungsmotoren zu zahlen. Was zwar nicht passierte, aber bei den Grünen vor allem ausserhalb Baden-Württembergs zu tiefem Stirnrunzeln führte.

Wahlplakat der Partei Die Grünen mit Spitzenkandidat und Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Legende: Ministerpräsident Winfried Kretschmann konnte in Baden-Württemberg auch die Wirtschaft beindrucken. imago images

«Der Grüne hat mehr das Auto gefördert als alle anderen», sagt Horn. Die jetzige Koalition von Grünen und CDU findet er die beste seit langem, sogar besser als die davor regierende wirtschaftsfreundliche Koalition von CDU und FDP.

Der Grüne hat das Auto mehr gefördert als alle anderen.
Autor: Markus HornCEO, Hartmetall-Werkzeugfabrik Paul Horn GmbH, Tübingen

Der Unternehmer betont aber, dass er grün nur wählen würde, wenn es eine reine Personenwahl Kretschmanns wäre: «Hier wäre es aber ein Bekenntnis zu vielen anderen, die für mich absolut nicht wählenswert sind.»

Sonderfall mit Ausstrahlung

Baden-Württemberg ist deshalb kein Modell, eher ein Sonderfall. Denn die hiesigen Grünen gehören zum konservativen Parteiflügel, und Kretschmann ist noch konservativer als seine Partei.

Dennoch strahlen das grün-schwarze Bündnis und die Landtagswahl bis nach Berlin. Denn die wahrscheinlichste neue Bundesregierung im Herbst wird aus einer Koalition von CDU/CSU und Grünen unter einem Kanzler der Union sein.

Grünen-Spitze kopiert Kretschmann

Die Grünen wollen an die Macht. Die Parteispitze in Berlin, Annalena Baerbock und Robert Habeck, kopieren Kretschmanns Stil. Das sagt taz-Journalist Ulrich Schulte in seinem neuen Buch über die Grünen im Wahljahr 2021.

Der Ansatz Kretschmanns, mit einer versöhnlichen Sprache auf die ganze Gesellschaft zuzugehen, funktioniert erstaunlich gut.
Autor: Ulrich Schultetaz-Journalist, Autor

Kretschmanns versöhnlicher Ansatz funktioniere erstaunlich gut: Nicht nur harte Kämpfe austragen, sondern auch bewusst Kompromisse eingehen mit allen Gesellschaftsbereichen und auch mit Daimler reden, wenn es drauf ankommt, so Schulte.

Das Ländle als Symbol, aber nicht mehr?

Baerbock etwa will Drohnen für die Bundeswehr, bisher ein No-Go für die Grünen. Am Münchner Oktoberfest erscheint sie im Dirndl, und Habeck gesteht, dass er gerne mal Dosenbier trinkt. Das Image der belehrenden Verbotspartei ist passé. «Die Grünen sind in ihrem Programm durchaus eine linke Partei. Baerbock und Habeck verbinden das mit klugen konservativen Signalen», sagt Schulte.

Es gibt allerdings auch viele Differenzen zwischen CDU/CSU und Grünen, auf Bundesebene und auch in Baden-Württemberg – Stichworte: Migrationspolitik, Vermögensteuer einführen, Hartz IV abschaffen.

Schulte sieht deshalb eine schwarz-grüne Regierung in Berlin nüchtern: «Ich glaube nicht, dass Schwarz-Grün im Bund der in Feuilletons oft beschworene grosse Aufbruch zur Versöhnung von Wirtschaft und Ökologie ist.»

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Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Aus Tagesschau vom 13.03.2021.
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Rendez-vous, 10.03.2021, 12:30 Uhr

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Paul Wagner  (päule)
    "Politik ist die Kunst des Möglichen." Ich wünsch mit mehr Politiker, die eine klare Position haben, aber beim Umsetzen dieser Position pragmatisch sind. Kretschmann macht genau das.
    Man sollte sich aber nicht täuschen lassen - er ist schon noch ein klar Grüner. In einem ZDF-Interview sagte er gerade zu seinen Prioritäten für die nächste Legislaturperiode:
    1. Klimapolitik
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    Ich hoff sehr, dass sich nicht nur Kretschmann durchsetzen wird, sondern auch Baerbock.