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Umstrittene Kaufprämie Deutsche Autolobby blitzt ab

VW und Co. forderten eine Kaufprämie für Verbrenner – und blitzten ab. Nun kommt die Prämie für E-Autos, der Effekt bleibt zweifelhaft.

Das wochenlange Ringen hat ein Ende. 21 Stunden verhandelte die grosse Koalition zuletzt und entschied sich gegen eine Kaufprämie für Verbrenner. Die Autolobby ist abgeblitzt – trotz tatkräftiger Unterstützung aus allen Parteien. Zuvorderst an der Auspuff-Front: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Eine gewisse Nähe zur Autoindustrie mag bei der bayerischen CSU nicht überraschen. Doch auch in den Reihen der SPD gab es jene, die die Abwrack-Prämie wollten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zum Beispiel, in dessen Bundesland die Autoindustrie die mit Abstand wichtigste Branche ist. Und auch der Grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, legte sich für eine Kaufprämie ins Zeug.

Erst das Fressen, dann die Moral

Pragmatismus nennen es die einen. «Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral», unterstellte Brecht. Umweltschutz scheint zweitrangig zu sein angesichts der Sorge um rund 1.8 Millionen direkt und indirekt von der Auto-Branche abhängige Jobs. 2.8 Millionen Arbeitslose gibt es bereits in Deutschland – 500'000 mehr als noch vor einem Jahr – und auch die Kurzarbeit greift weit um sich, gerade in der Autoindustrie.

Die Branche hat strukturelle Schwierigkeiten, steckt mitten in der grössten Umwälzung ihrer Geschichte. Bereits vor Corona war klar: Bis zu 15 Prozent der Jobs werden wohl verloren gehen durch die Umstellung auf Elektro. Die deutschen Hersteller, gesättigt vom jahrzehntelangen Erfolg, hatten die Veränderung lange verschlafen.

Kaufprämie ökonomisch nutzlos

Dieses Problem wäre mit einer Kaufprämie nicht behoben. Ökonomen aller Couleur, darunter die angesehen Wirtschaftsweisen, halten das Instrument für nicht effektiv. Das hätten die Erfahrungen nach der Finanzkrise gezeigt, als eine Abwrackprämie die Autobranche stützen sollte, aber praktisch wirkungslos verpuffte.

Auch eine klare Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Autoprämien, das zeigen Umfragen. Hätte die Bundesregierung Diesel und Benziner gefördert, wäre der Affront perfekt gewesen. Allein: Dass die Kaufanreize nun nur für Elektroautos gelten, macht sich nicht unbedingt klüger, höchstens weniger angreifbar. Viel mehr als Symbolpolitik ist das nicht. Viel entscheidender ist die generelle Senkung der Mehrwertsteuer, die die Koalition ankündigt. Diese kommt der gesamten Wirtschaft und jedem Einzelnen zugute, statt nur der Autoindustrie.

Bettina Ramseier

Bettina Ramseier

Deutschland-Korrespondentin, SRF

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Bettina Ramseier ist SRF-Korrespondentin in Berlin. Sie ist seit 15 Jahren TV-Journalistin: Zuerst bei TeleZüri, danach als Wirtschaftsredaktorin bei SRF für «ECO», die «Tagesschau» und «10vor10».

Video
Aus dem Archiv: Autobranche will CO2-Vorgaben verschieben
Aus ECO vom 11.05.2020.
abspielen

SRF 4 News, 4.6.2020, 6 Uhr

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Beat Reuteler  (br)
    Grundsätzlich wäre ich sogar gegen die Prämie bem Elektro-Auto. Es ist immer noch ein Verbraucher und man sollte nicht den Verbraucher fördern, sondern den Erzeuger.
    Ausnahme würde ich hier beim Ersatz von Oelheizungen machen, denn weil dies ein stationärer Betrieb ist, wo die elektrische Alternative (Wärmepumpe) bis zu 4x effizienter arbeitet, ist der Hebel günstiger für die Fördergelder. Ausserdem ist eine Heizung je nach Landesgegend sozusagen ein Grundbedarf.
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  • Kommentar von Peter Zuber  (Hä nuuh)
    Es fährt kein Auto weniger herum. Im Gegegenteil. Aber wieder mal Grüne Politik live. Man erwartet vom kleinen Mann dass er mindestens 20'000 Franken mehr ausgibt für ein Auto dass er a) nirgendwo aufladen kann, und b) dann nach 5 Jahren weschmeissen darf, weil die Batterie fertig ist. Bei denen pipts wohl. Jahrelang war der Autofahrer die angefeindete Milchkuh jeder zivilisierten Nation und nun konsumverweigerung. Einfach herrlich.
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    1. Antwort von Andreas Buser  (AnMaBu)
      Merkwürdige Logik. Dann schmeissen Sie ihr Auto auch weg, wenn irgend ein Teil den Geist aufgibt? Imfall: man kann auch bei einer Taschenlampe die Batterien auswechseln und muss sie nicht gleich entsorgen :-)
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    2. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Hr. Zuber im Prinzip erwartet niemand von Ihnen, dass Sie überhaupt ein Auto kaufen. Insofern ist hier nicht die grüne, sondern die bürgerliche Politik die sich lächerlich macht. Ausserdem kann man ein Elektro-Auto meist zuhause aufladen. Und dann haben Sie völlig verpasst, dass Elektroautos nicht mit Bleibatterien ausgerüstet werden. Die heutigen Akkus halten ca. 10+ Jahre.
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    3. Antwort von Franz Heeb  (FranzHeeb)
      Lieber Herr Zuber, ich fahre bereits seit 2013 elektrisch. Ja, die Akku-Kapazität hat etwas nachgelassen, aber das Fahrzeug (Nissan Leaf der ersten Generation) wird auch die nächsten fünf Jahre noch sicher seinen Dienst tun. Bin noch nie stehen geblieben, alles eine Frage der Planung.
      Ich weiss nicht woher Sie Ihr wissen über eine Lebensdauer von fünf Jahren haben. Verwechseln Sie da ev. die normale Fahrzeugbatterie mit den Akku ?
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  • Kommentar von Thomas Trefzer  (ttre)
    Gut so. Da eine Abwrackprämie zwar nur ein kleines Strohfeuerchen entzünden kann wird damit wenigstens kein Oel verbrannt und Technologie aus der Vergangenheit subventioniert. Wo bleibt der Wasserstoff??? Damit liesse sich doch wunderbar Sonnenenergie speichern. Klar ist der Umwandlungsverlust relativ hoch aber die Sonne liefert kostenlos.....ohne Endlager und Entsorgung.
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    1. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      die Sonne liefert eben NICHT kostenlos. Es müssen die Anfangsinvestitionen für die "Sammelgeräte" amortisiert und verzinst werden. Es ist daher in den allermeisten Fällen überhaupt nicht sinnvoll Wasserstoffbasierte Antriebe einzusetzen.
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    2. Antwort von Franz Heeb  (FranzHeeb)
      Im Bereich Akku-Technik ist der Fortschritt immens. Die neuen Feststoff-Akku kommen praktisch ohne Kobalt aus und werden bis zu 1.6 Mio km halten. Bei 10'000 km pro Jahr sind das 160 Jahre!
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