Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gerät die AfD wegen eines Auftritts bei einer Veranstaltung am Dienstagabend in die Schlagzeilen: Der eingeladene Satiriker Uwe Steimle fiel mit radikalen Aussagen auf. Frederik Schindler befasst sich als Co-Host des Politico-Podcasts «Inside AfD» mit der Partei.
Frederik Schindler
Journalist, Co-Host «Inside AfD»
SRF News: Uwe Steimle sagte, die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel werde bald an die Wand gestellt werden und implizierte, dass es auf den aktuellen Kanzler Friedrich Merz ein Attentat geben solle. Wie werten Sie diese Aussagen?
Frederik Schindler: Wenn Steimle in die Runde fragt, wo eigentlich der Hitler-Attentäter Stauffenberg sei, wenn man ihn wirklich brauche, dann ist das eine krasse Gewaltfantasie. Und er impliziert eine absurde und den Nationalsozialismus relativierende Gleichsetzung zwischen Merz und Hitler.
Es ist bemerkenswert, dass weder von dem ebenfalls auf der Bühne stehenden AfD-Parteichef Tino Chrupalla, noch vom Spitzenkandidaten der AfD Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, Widerspruch kam.
Am Wochenende hat die AfD in Sachsen-Anhalt auf ihrem Landesparteitag ihr 100-Tage-Programm beschlossen. Was zeigt es?
Dass es dieses Programm gibt, zeigt den klaren Regierungsanspruch, den die AfD mittlerweile äussert. Vor ein paar Jahren war man sich auch innerhalb der Partei gar nicht einig, ob es ein gutes Ziel sei, diesen Anspruch zu vertreten. Zu den etablierten Kräften eines Regierungssystems zu werden, widersprach der eigenen Auffassung vieler Mitglieder als Bewegung des Widerstands.
Längst macht die AfD aber klar, dass sie den grossen Wählerzuspruch nutzen will, um politische Vorhaben durchzusetzen.
Wie wahrscheinlich ist es, dass die AfD die Landtagswahlen im September gewinnt und dann erstmals in Deutschland auch eine Landesregierung stellt?
Die Umfragen legen schon seit Monaten nahe, dass die AfD wohl deutlich auf Platz 1 vor der CDU landen wird. Für eine Regierungsmehrheit fehlen noch einige Abgeordnete, aber es gibt innerhalb der AfD einen Plan B: Man will versuchen, einige CDU-Abgeordnete aus der CDU-Fraktion herauszubrechen, zeigen meine Recherchen.
Sie haben sich schon einige Hinterbänkler ausgesucht, die mit rechtskonservativen Positionen aufgefallen sind. Wenn es also nicht für eine absolute Mehrheit reicht, will die AfD versuchen, mit ein paar CDUlern zu regieren.
Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextrem» eingestuft. Was würde ihr Wahlsieg bedeuten?
In Sachsen-Anhalt prägen radikale Köpfe den Landesverband, zum Beispiel Hans-Thomas Tillschneider, der einer der radikalsten Vertreter der ganzen Partei ist und in Sachsen-Anhalt massgeblich das Wahlprogramm verantwortet. Die Wähler scheinen diese Einstufung aber nicht zu interessieren.
Viele Wähler fühlen sich wirtschaftlich und gesellschaftlich abgehängt und sehen in der AfD eine Partei gegen das politische Establishment.
Es gibt eine starke Delegitimierung durch die AfD: Sie sagt, der Verfassungsschutz sei nur ein Regierungsschutz, der die politische Konkurrenz ausschalten wolle.
Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent. Warum spricht sie so viele Menschen an?
Viele Wähler fühlen sich wirtschaftlich und gesellschaftlich abgehängt und sehen in der AfD eine Partei gegen das politische Establishment. Sie spricht Themen besonders stark an, die für einen Teil der Bevölkerung hohe Priorität haben, wie Migration und innere Sicherheit. In einigen Regionen profitiert sie zudem von einem geringen Vertrauen in etablierte Parteien sowie von einer starken lokalen Präsenz und Vernetzung.
Das Gespräch führte Susanne Stöckl.
