- Trotz zahlreicher Protestveranstaltungen und Tausender Demonstrierende findet der AfD-Bundesparteitag in Erfurt statt.
- Der Grossteil der rund 600 Delegierten hielt sich bereits Stunden vor dem offiziellen Beginn am Tagungsort auf.
- Begleitet wurde die Anreise der Delegierten von bisher friedlichem Protest tausender Demonstrierenden, aber auch von Sitzblockaden und einer Sperrung der Autobahn 71.
Zu den Protesten haben Gewerkschaften, verschiedene Initiativen und Bündnisse aufgerufen. Nach Angaben der Polizei kamen rund 31'000 Menschen zu Demonstrationszügen, Kundgebungen und Sitzblockaden. Die Veranstalter sprachen von 50'000 Teilnehmenden.
«Bleibt friedlich», appellierte die Polizei an die Demonstranten. Sie ist mit tausenden Beamten im Einsatz – unterstützt von Kräften aus fast allen Bundesländern und der Bundespolizei, die unter anderem auch Pferde und Wasserwerfer bereitstellte.
Tino Chrupalla bleibt Co-Chef der AfD. Der Parteitag in Erfurt bestätigte den 51-jährigen Sachsen mit 70 Prozent im Amt. Es gab keinen Gegenkandidaten.
Zuvor sagte Chrupalla in seiner Begrüssungsrede vor den Delegierten in Erfurt: «Vielleicht können wir bald schon alleine regieren.» An die Adresse der Spitzenkandidaten für Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern fügte er hinzu: «Ihr seid unsere Hoffnung dieses Jahr.»
Berichte über Rivalitäten an der Parteispitze, insbesondere zwischen ihm und der Co-Vorsitzenden Alice Weidel, wies Chrupalla zurück. Er sagte: «Unsere Partei ist einig wie nie zuvor.»
AfD-Chefin Alice Weidel richtete bei ihrer Rede eine Kampfansage an politische Gegner und Gegendemonstranten. «Ihr werdet uns nicht kleinkriegen! Ganz im Gegenteil, wir werden immer stärker und grösser!», rief sie unter grossem Jubel in den Saal. Viele Delegierte schwenkten Deutschland-Fahnen.
Danach wurde auch Weidel als Co-Chefin der AfD wiedergewählt. Der Parteitag in Erfurt bestätigte die 47-Jährige ohne Gegenkandidaten mit 81 Prozent im Amt.
Weidel und Chrupalla stehen seit 2022 an der Spitze der AfD.
An mehreren Stellen in Erfurt gab es Sitzblockaden, 800 Menschen beteiligten sich laut Polizei an einer an einem zentralen Platz in der Thüringer Landeshauptstadt, hunderte weitere an Zufahrtsstrecken in die Stadt. Einige Aktivisten klebten sich an Strassenbahnschienen fest oder liessen sich von einer Brücke herab.
Friedliche Nacht – gewaltbereite Demonstranten erwartet
Die Erfurter Sicherheitsverantwortliche Heike Langguth äusserte sich erleichtert, dass die Nacht in Erfurt friedlich verlaufen sei – ebenso wie die ersten Demonstrationen in der Innenstadt. An mehreren Orten wurde von den Demonstranten gesungen, in der Nähe des Hauptbahnhofs eine grosse Regenbogenfahne ausgerollt. «Stoppt die Brandstifter» oder «Gegen Rassismus, Faschismus und Krieg» stand auf Transparenten.
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Bild 1 von 4. Den Demonstrierenden steht ein grosses Polizeiaufgebot entgegen. Bildquelle: REUTERS/Christian Mang.
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Bild 2 von 4. Die Proteste in Erfurt blieben am Samstagmorgen grösstenteils friedlich. Bildquelle: Keystone/AP Photo/Ebrahim Noroozi.
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Bild 3 von 4. Erwartet werden jedoch auch gewaltbereite Demonstranten gegen die AfD. Bildquelle: Keystone/AP Photo/Ebrahim Noroozi.
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Bild 4 von 4. Die Polizei hatte bereits am frühen Morgen Strassensperrungen errichtet. Bildquelle: Keystone/EPA/HANNIBAL HANSCHKE.
Die Sicherheitskräfte schliessen derweil nicht aus, dass auch bis zu 2500 gewaltbereite Demonstranten anreisen könnten.
Ein Bürgerbüro der AfD sowie Beamte wurden nach Angaben der Polizisten in einer Strasse mit Pyrotechnik und Farbbeuteln angegriffen.
Rechtsstreit um Demonstrationsverbot
Um eine Verfügung, die auf einzelnen Strassen Demonstrationen untersagt, entwickelte sich ein Rechtsstreit. Das Demonstrationsverbot dort gilt nach Polizeiangaben jedoch weiter. Die Stadt Erfurt hat nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar eingelegt.
Das Verwaltungsgericht hatte moniert, dass sich die Allgemeinverfügung auf ein Verbot auch von friedlichen Versammlungen richte. Das Vorliegen eines polizeilichen Notstands sei nicht nachgewiesen worden.
