Im ganz Grundsätzlichen sind sich die Staaten inzwischen einig: Die Problematik der biologischen Waffen ist gewaltig und wird von Jahr zu Jahr noch grösser. Das Risiko ist beträchtlich, dass sich ein Regime, eine Miliz, eine Terrororganisation oder eine andere kriminelle Vereinigung diese Kampfstoffe beschafft – etwa solche, die gar eine Pandemie auslösen.
Bei den anderen beiden Kategorien von Massenvernichtungswaffen, den atomaren und den chemischen, existieren einigermassen griffige Regeln und Organisationen, um sie durchzusetzen. Bei den Atomwaffen ist das die UNO-Atombehörde IAEA in Wien, bei den Chemiewaffen die OPCW in Den Haag.
Biowaffenverbot bisher ohne Durchschlagskraft
Bei den biologischen Waffen gibt es lediglich ein winziges Sekretariat in Genf mit drei Angestellten, ohne jede Durchschlagskraft. Für das weltweite Chemiewaffenverbot werden jährlich siebzig Millionen Franken investiert, für das Biowaffenverbot gerade mal 1.5 Millionen. Ob sich alle Staaten an das Verbot halten, ist zudem ungewiss.
Der Ruf, die Konvention gegen Biowaffen zu stärken, ertönt immer lauter. Doch seit zwei Jahrzehnten sind die Verhandlungen bei der UNO in Genf blockiert und enden stets ergebnislos.
Dazu kommt: Kontrollen im Biowaffenbereich sind noch weitaus aufwändiger als bei den anderen Waffenarten, wo es leichter identifizierbare industrielle Anlagen braucht zur Herstellung. Bei den biologischen Kampfstoffen kann das in kleinsten Labors geschehen.
Der Gegenwind ist stark
Mal sind es einzelne Staaten, die sich gegen klare, strenge Regeln wenden. Mal sind es Biotech- und Pharmafirmen. Und manchmal verhindert gegenseitiges Misstrauen, dass man sich verständigt.
Dieses Jahr schaufelte der Konflikt zwischen Russland und dem Westen zusätzlich Sand ins Getriebe. Der Kreml behauptet hartnäckig, wenngleich ohne den Hauch eines Beweises, die Ukraine verfolge ein geheimes Biowaffenprogramm.
Am Konflikt in der Ukraine lag es auch, dass im vergangenen Sommer in New York die Verhandlungen zur Stärkung des Atomsperrvertrags in ein Fiasko mündeten. Wo nicht das geringste Vertrauen herrscht, sind Abrüstungsbestrebungen chancenlos.
Langsam kommt Bewegung auf
Auch in Genf mühte man sich dieser Tage, wenigstens die Verhandlungen nach zwei Jahrzehnten Eiszeit zu deblockieren. Das gelang am Ende mit knapper Not und einem Minimalkonsens: Angeschoben wird nun lediglich – aber immerhin – ein Prozess.
So wird zumindest eine bisher verschlossene Tür für ernsthafte Diskussionen über Verifizierung und Inspektionen und über die Durchsetzung der Biowaffenkonvention geöffnet. Sie werden mindestens drei Jahre dauern. Erst dann kommen die konkreten Verhandlungen – im besten Fall.
Aus Beobachtersicht erscheint das Ergebnis von Genf dürftig. Bescheiden nennen es selbst die beteiligten Unterhändler. Aber es ist ein allererster Schritt und damit symbolisch nicht bedeutungslos. Wenigstens einmal Abrüstungsgespräche, die nicht vollends in der Sackgasse enden.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
